Boehringers HighTech-Saustall in Halbhöhenlage wird Thema eines Bürgerbegehrens
Das Schwäbische Tagblatt berichtet am 13.11.2006:
Bürgerentscheid über Tierlabor?
TÜBINGEN
Die TÜLL fordert einen Bürgerentscheid über die von Boehringer Ingelheim geplante Ansiedlung eines Forschungslabors mit Versuchtstierstall auf der Oberen Viehweide.
Wie gestern bekannt wurde, stellt die TÜLL-Fraktion einen entsprechenden Antrag für die Gemeinderatssitzung am 20. November. Wenn der Rat den Bürgerentscheid über das umstrittene Projekt nicht mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit beschließt, will die TÜLL ihn mit einem Bürgerbegehren durchsetzen. Dafür wären nach der Gemeindeordnung 5000 Unterschriften nötig.
Der zukünftige Oberbürgermeister Boris Palmer hatte bereits erklärt, ein Bürgerentscheid sei zeitlich nicht möglich, da die Firma bis zum 5. Februar Bescheid haben wolle, ob sie in Tübingen willkommen ist (wir berichteten).
Wir werden am 20.11.06 bei der Debatte über den Zeitplan beantragen, dass der Gemeinderat noch in diesem Jahr beschließen soll, dass am 4. Februar die Entscheidung in einem Bürgerentscheid fällt, nicht am 6. Februar nur im Gemeinderat. Die Beschränkung auf den Gemeinderat verbietet sich nach dieser Vorgeschichte in der Schlussphase der OB-Wahl. Wir, Gemeinderat und neuer OB, können nicht per Wählerbetrug die Weichen wieder umstellen. Boehringer wird es sich kaum leisten können, sein Interesse am Tübinger Standort vom Verzicht der Tübinger auf einen Bürgerentscheid abhängig zu machen.
Bürgerentscheid über Tierlabor?
TÜBINGEN
Die TÜLL fordert einen Bürgerentscheid über die von Boehringer Ingelheim geplante Ansiedlung eines Forschungslabors mit Versuchtstierstall auf der Oberen Viehweide.
Wie gestern bekannt wurde, stellt die TÜLL-Fraktion einen entsprechenden Antrag für die Gemeinderatssitzung am 20. November. Wenn der Rat den Bürgerentscheid über das umstrittene Projekt nicht mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit beschließt, will die TÜLL ihn mit einem Bürgerbegehren durchsetzen. Dafür wären nach der Gemeindeordnung 5000 Unterschriften nötig.
Der zukünftige Oberbürgermeister Boris Palmer hatte bereits erklärt, ein Bürgerentscheid sei zeitlich nicht möglich, da die Firma bis zum 5. Februar Bescheid haben wolle, ob sie in Tübingen willkommen ist (wir berichteten).
Wir werden am 20.11.06 bei der Debatte über den Zeitplan beantragen, dass der Gemeinderat noch in diesem Jahr beschließen soll, dass am 4. Februar die Entscheidung in einem Bürgerentscheid fällt, nicht am 6. Februar nur im Gemeinderat. Die Beschränkung auf den Gemeinderat verbietet sich nach dieser Vorgeschichte in der Schlussphase der OB-Wahl. Wir, Gemeinderat und neuer OB, können nicht per Wählerbetrug die Weichen wieder umstellen. Boehringer wird es sich kaum leisten können, sein Interesse am Tübinger Standort vom Verzicht der Tübinger auf einen Bürgerentscheid abhängig zu machen.
Anton Brenner - 2006/11/13 18:32
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