Tübinger Linke

Kreisecke, erschienen im Schwäbischen Tagblatt, 14.11.2006:

Sponsor für Tickets

590000 Euro gab die Tübinger Kreissparkasse im Jahr 2005 für soziales und kulturelles Sponsoring aus. Rechtlich wäre eine Million mehr möglich gewesen. Der Kreistag tritt nun einmütig dafür ein, dass der Sonderausgabenabzug zur Förderung begünstigter Zwecke ausgeschöpft wird. Dies ist der klügere Weg, über den die Öffentlichkeit von den Gewinnen der kreiseigenen Bank profitieren kann. Die Reutlinger Kreissparkasse muss für eine Million Euro Gewinnabführung an den Kreishaushalt 1,8 Millionen Euro bereitstellen, da 45 Prozent Steuern fällig werden.

Das heißt natürlich auch, dass der Kreistag der Kreissparkasse mit Rat und Tat zu Seite steht beim Aussuchen der Förder-­Adressaten, damit es demokratisch abläuft und nicht als Wohltätigkeits-­Tamtam einiger Großkopfeter zelebriert wird. Die Kreissparkasse könnte zum Beispiel eine Patenschaft für die Schülerbeförderung übernehmen. Es geht um etwa 200000 Euro, die durch die Naldo-­Preiserhöhung auf die Schülermonatskarten umgelegt werden sollen.

Wenn wie bisher nur die Gymnasiasten, Real-­ und Berufsschüler ab der 5. Klasse zur Kasse gebeten werden, wäre der Preisunterschied zu einer normalen Schülermonatskarte nicht mehr wahrnehmbar – mit der ungewünschten und unökologischen Folge, dass viele Schüler wieder auf individuelle Beförderungslösungen umsteigen werden.

Außerdem vermindern sich dadurch die Zuschüsse des Landes an den Nahverkehr, was den Teufelskreis der Preiserhöhungen und Abwanderungen vom Öffentlichen Nahverkehr beschleunigt.

Die Kreisverwaltung kam nun auf Drängen der Grünen, der SPD und FDP auf die glorreiche Idee, auch Hauptschüler ab dem 5. Schuljahr mit 15,50 Euro pro Monat zur Kasse zu bitten. Damit könnte auf eine Preissteigerung für die Gymnasiasten, Real-­ und Berufsschüler verzichtet werden. Der Flurschaden ist jedoch groß. Die Zentralisierung der Hauptschulen wurde mit dem Versprechen erkauft, dass für den Schulweg keine weiteren Kosten entstehen. Nicht nur dieser weitere Wortbruch straft alle Sonntagspredigten der Politiker Lügen.

Was soll das Gejammer über immer weniger Kinder, wenn den Eltern durch staatliche Verteuerungsprogramme der Bildungsnebenkosten das Kinderkriegen ausgetrieben wird. Wenn Kinder und Bildung die Überlebens-­ und Zukunftsfrage ist, müssen die Kosten auch von allen bezahlt werden, ob sie Kinder haben oder nicht. Oder ist es gerecht, dass die soziale Härtefallregelung (ab dem 3. Kind und bei ALG II-­Bezug muss nichts bezahlt werden) nur von denen mitbezahlt wird, die Kinder haben?

Das kinder-­ und familienfreundliche Umdenken sollte dem Tübinger Kreis und seiner Sparkasse umso leichter fallen, als sie dabei noch wesentlich besser wegkommen als der Nachbarkreis Reutlingen. Die zahlen von ihrer abgeschöpften Kreissparkassen-­Million 450000 Euro für ihr Schülerbeförderungsdefizit. Unter Einberechnung des steuerfreundlichen Reutlinger Systems kostet das die dortige Kreissparkasse etwa 800000 Euro.

Anton Brenner, Kreisrat der Linken