Tübinger Linke

Die SPD-Übergangsverwaltung hatte es sich so ausgedacht. Am 5. Februar darf der Gemeinderat entweder das Einvernehmen zu Boehringers Saustall erteilen oder auch einen Bürgerentscheid ansetzen. Da es dann aber für Boehringer zu spät ist, kann an diesem Termin einen Bürgerentscheid nur beschließen, wer das Boehringer-Projekt zu Fall bringen will. Die SPD-Fraktion brachte dieses Erpressungs-Szenario als Antrag ein. Der Rest des Gemeinderats merkte aber die Absicht der sich an die Macht krallenden Tübinger Rathaus-SPD und beschloss, wie von der LINKEN gefordert, im Dezember über einen Bürgerentscheid zu entscheiden. Dies ist auch die einzige Möglichkeit, ein todsicher ins Haus stehendes Bürgerbegehren zu vermeiden. Nach dem neuen Oberbürgermeister Boris Palmer kommen nur zwei Varianten in Frage:
1. eine große Boehringer-Lösung, auch mit Flächen des Tübinger Technologieparks (am besten wäre es, wenn dann Boehringer auch das Verfügungsgebäude der L-Bank übernimmt und die Stadt aus dem desaströsen Mietvertrag auf 15 Jahre befreit).
2. eine gemischte Bebauung mit Wohnungen und Technologiefirmen, die sich in ein gemischtes Quartier einfügen.
Woran sich die SPD noch festklammert, das Weiter-So mit dem lahmenden Technologieparkkonzept, steht überhaupt nicht mehr zur Debatte.

Hier die Berichterstattung von rtf 1, Tagblatt und Gea im Vergleich:


Tübinger Gemeinderat entscheidet am Montag über Böhringer Ingelheim
Freitag, 17. November 2006 - 18:38 Uhr rtf 1
... Ein Bürgerentscheid ist im Fahrplan nicht vorgesehen. Einen solchen hatte die Tübinger Linke gefordert. Die Stadtverwaltung will diese Möglichkeit offen halten, vorher aber die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids von Juristen prüfen lassen. Über die Zulässigkeitsfrage könnte der Gemeinderat ebenfalls erst am 5. Februar entscheiden. Der Bürgerentscheid selbst würde dann erst im April oder Mai stattfinden. Für Boehringer Ingelheim wäre das vielleicht zu spät. Dass es unter diesen Umständen zu einem Bürgerentscheid kommt, ist also eher unwahrscheinlich. Auch der designierte Oberbürgermeister Boris Palmer wird vorläufig keinen Bürgerentscheid anstreben. Das teilte er heute in einer Pressemitteilung mit. Palmer werde sich aber weiterhin die Möglichkeit offen halten, dafür zu plädieren. Das hinge vom Verlauf der Informationsveranstaltung am 6. Dezember ab. Ein Bürgerentscheid könne beispielsweise eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Technologieparks zum Inhalt haben, so Palmer.

Noch nichts entschieden - Tübinger Gemeinderat will im Dezember über Bürgerentscheid zu Boehringer Ingelheim beraten
Dienstag, 21. November 2006 - 17:57 Uhr rtf 1
Ob es in Tübingen zu einem Bürgerentscheid hinsichtlich der Ansiedlung von Boehringer Ingelheim kommt, ist weiterhin offen. Der Tübinger Gemeinderat beschloss gestern Abend überraschend, eine Sondersitzung für den 18. Dezember anzusetzen. Dann will der Gemeinderat über einen möglichen Bürgerentscheid beraten. ... Die Tübinger Linke stellte einen eigenen Antrag. Danach solle der Gemeinderat im Dezember entscheiden, ob er den Fahrplan der Verwaltung weitergehen wolle, oder ob am 4. Februar ein Bürgerentscheid stattfinden solle. Die anderen Fraktionen erklärten, sie könnten diesem Antrag nicht zustimmen. ... Nach einer Sitzungspause lag überraschend ein interfraktioneller Antrag vor. In ihm wurde die Vorlage der Verwaltung um eine Sondersitzung des Gemeinderats ergänzt. Am 18. Dezember, knapp zwei Wochen nach der Informationsveranstaltung, soll die Entscheidung für oder gegen einen Bürgerentscheid fallen. ... Der Antrag fand im Gemeinderat eine breite Mehrheit und wurde mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen.

Schwäbisches Tagblatt, 22.11.2006:
Noch ist der Bürgerentscheid nicht beschlossen ...
„Ich glaube nicht, dass wir im Dezember schon alle Fakten auf dem Tisch haben, um über die Fragestellung eines Bürgerentscheids entscheiden zu können“, erklärte Lucke. Er versprach aber, die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids auch mithilfe externer Experten so rasch wie möglich zu klären. Dazu werde man wohl auch den (von der TüLL/PDS vorgeschlagenen) Verwaltungsjuristen Prof. Roland Geitmann von der Fachhochschule Kehl zu Rate ziehen – und alle beteiligten Genehmigungsbehörden ebenfalls.
Die TüLL/PDS hatte den Bürgerentscheid beantragt, um die Bürger einerseits über die Ansiedlung des Tierforschungszentrums, andererseits aber auch „über das weitere Vorgehen für die Nutzung des Technologieparks und der von der Stadt erworbenen Grundstücke im Horemer“ entscheiden zu lassen. Würde der Rat „unter Zeitdruck“ allein entscheiden, so Anton Brenner im Rückblick auf den OB-Wahlkampf, könne das „als Wahlbetrug erscheinen“.

Reutlinger Generalanzeiger, 21.11.2006:
Tübinger Gemeinderat will womöglich die Abstimmung über einen Bürgerentscheid zum Boehringer-Forschungszentrum bereits im Dezember treffen. Gremium setzt sich unter Druck
... Wohl im sicheren Wissen, dass am Ende ein Kompromissvorschlag herauskommen würde, hatte Anton Brenner (Tübinger Linke) einen Entscheidungstermin im Dezember gefordert. Ihm widersprachen SPD und CDU. ... Wie die Verwaltung es bewerkstelligen will, bis zum 18. Dezember einen Großteil der entscheidungsrelevanten Fakten aufzubereiten, muss nach dem Mehrheitsvotum von gestern mehr denn je offen bleiben. Auch stach das Argument, dem neuen OB Boris Palmer genügend Zeit zur Einarbeitung zu lassen und ihn nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, ganz offensichtlich nicht. Kommt die Entscheidung am 18. Dezember zustande, könnte der Bürgerentscheid frühestens 34 Tage danach abgehalten werden - statt Anfang Mai nach dem ursprünglichen Fahrplan. (ric)

So weit die Presse.
Da fragt man sich doch, mit welchen "entscheidungsrelevanten Fakten" der Gemeinderat nach dem Willen der abgewählten Oberbürgermeisterin im Eilverfahren, eine Woche vor der Wahl am 22. Oktober, die Angelegenheit hätte entscheiden sollen. Dem Gea-Redakteur, dem es jetzt zu schnell geht, konnte es vor der Wahl nicht schnell genug gehen. So ändern sich die Zeiten.