Tübinger Linke

Die noch amtierende Tübinger Oberbürgermeisterin hat am gestrigen Abend im leer stehenden Verfügungsgebäude des Technologieparks auf der Oberen Viehweide die Fraktionsvorsitzenden des Tübinger Gemeinderats darüber informiert, dass die Firma Boehringer ihr Projekt mit zwei 36 mal 80 Meter großen Schweine- und Rinderställen nicht in Tübingen bauen will.

In dem Schreiben von Boehringer, unterschrieben von Ulrich Pitkamin und Dr. Albrecht Kissel, vom 28. 11. 2006 heißt es:

„Während der vergangenen Wochen haben wir die Reaktionen in der Öffentlichkeit sowie die flankierende Medienberichterstattung verfolgt. Dabei ergaben sich Bedenken im Hinblick auf die Durchführbarkeit und Planungssicherheit sowohl für unser konkret geplantes Projekt, als auch für weitere zukünftige Investitionen. Nach gründlicher Abwägung sind wir zu dem Entschluss gekommen, eine Investition, die für uns eine so hohe strategische Bedeutung hat, nur an einem Standort zu realisieren, der ausreichende Planungssicherheit bietet. Dies ist in Tübingen leider nicht der Fall, weshalb wir von unserem bisherigen Vorhaben nunmehr Abstand nehmen wollen.“

Nach einem Telefongespräch mit Boehringer meinte Frau Russ-Scherer, der Vorstand von Boehringer sei wohl der Meinung, dass so ein Projekt in Deutschland nicht realisierbar sei, die Firma suche nun eher im Ausland einen Standort für die Ställe.

Wir bedauern, dass Boehringer eine Woche vor der Informationsveranstaltung für den Gemeinderat und die Bürgerschaft sich so der öffentlichen Debatte über ein schwieriges Projekt entzieht. Im Vorfeld war schon bekannt geworden, dass Boehringer einen Bürgerentscheid „nicht mitmacht“.

Es bestätigt sich die Ansicht des neu gewählten Oberbürgermeisters Boris Palmer, die er im Wahlkampf äußerte. Wer es so mache, wie Russ-Scherer, tue alles, um das Projekt Boehringer unmöglich zu machen. Russ-Scherer hatte das Hightech-Saustall-Projekt als Wahlkampfschlager aus der Tasche gezogen und wollte es noch eine Woche vor der OB-Wahl, ohne umfassende Information, durch den Gemeinderat peitschen.

Jetzt kommt es darauf an, dass der Tübinger Gemeinderat mit kühlem Kopf über die Zukunft des Technologieparks auf der Oberen Viehweide nachdenkt. Der designierte Oberbürgermeister erklärte gegenüber der Presse, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne, das sei zu teuer. Es käme nur eine raumgreifende große Boehringer-Lösung in Frage oder ein Nachdenken über ein Mischgebiet, einschließlich Wohnbebauung. Das sehen wir genau so.


Tübingen, 29. November 2006
Anton Brenner
Fraktionsvorsitzender der Linken


Schwäbisches Tagblatt online, 29.11.2006:

Boehringer zieht zurück

TÜBINGEN

(tol). Die Firma Boehringer will ihr Ansiedlungs-Projekt zur Entwicklung von Tierimpfstoffen auf Tübingens Oberer Viehweide nicht mehr verwirklichen. Das teilte sie am Dienstagmittag nach Informationen von tagblatt online Tübingens OB Brigitte Russ-Scherer mit. Am Dienstagabend informierte die OB im leer stehenden Verfügungsgebäude des Technologieparks die Fraktionsvorsitzenden des Tübinger Gemeinderats. Die Öffentlichkeitsarbeit im Tübinger Rathaus bestätigte gegenüber tagblatt online am Mittwochmorgen den Boehringer-Rückzug.

In einem Schreiben, das tagblatt online in Auszügen vorliegt, begründet der Pharma-Konzern den Schritt mit "Bedenken im Hinblick auf die Durchführbarkeit und Planungssicherheit sowohl für unser konkret geplantes Projekt, als auch für weitere zukünftige Investitionen." In den vergangenen Wochen habe man die Reaktionen in der Öffentlichkeit sowie die flankierende Medienberichterstattung verfolgt. Nach gründlicher Abwägung sei man zum Entschluss gekommen, eine Investition, die eine so hohe strategische Bedeutung habe, nur an einem Standort zu realisieren, der ausreichende Planungssicherheit biete. Dies sei in Tübingen "leider nicht der Fall", weshalb man vom bisherigen Vorhaben nunmehr Abstand nehmen wolle.

Die TÜLL/PDS bedauert in einer Pressemitteilung, dass Boehringer eine Woche vor der Informationsveranstaltung für den Gemeinderat und die Bürgerschaft sich so der öffentlichen Debatte über ein schwieriges Projekt entziehe. Im Vorfeld sei schon bekannt geworden, dass Boehringer einen Bürgerentscheid nicht mitmache. Jetzt komme es darauf an, dass der Tübinger Gemeinderat mit kühlem Kopf über die Zukunft des Technologieparks auf der Oberen Viehweide nachdenke.

Auch der künftige Tübinger OB Boris Palmer wurde von Boehringer am Dienstagmittag über den Rückzug informiert. Er sagte am Mittwochmorgen gegenüber tagblatt online, eine Abwägung des Für und Wider einer Boehringer-Ansiedlung wäre nötig gewesen, auch in positiver Hinsicht. Mit der Ansiedlung von Boehringer wäre die Steuerkraft Tübingens stark angestiegen, die Universität hätte mit dem Pharmakonzern einen starken Partner gewonnen und der Technologiestandort Tübingen hätte einen gewichtigeren Namen erhalten. Es sei bedauerlich, dass diese Entscheidung jetzt nicht mehr getroffen werden könne. Palmer: "Es ist zu wenig über Chancen diskutiert worden."

Ursprünglich sollte bis zum 5. Februar kommenden Jahres eine Entscheidung über das Projekt herbeigeführt werden. Für den 6. Dezember war in der Geschwister-­Scholl-­Schule eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant. Dabei sollten Vertreter von Boehringer Gelegenheit erhalten, ihre Planungen für die Obere Viehweide im Detail vorzustellen. Im Anschluss daran sollten unabhängige Experten dazu Stellung nehmen und auf Fragen aus dem Publikum antworten.

"Wir wären gerne nach Tübingen gekommen", sagte Boehringer-­Pressesprecherin Heidrun Thoma. Sie wiederholte gegenüber tagblatt online noch einmal, es habe an der Planungssicherheit gefehlt. Die Basis habe nicht gestimmt. Außerdem hätten die Reaktionen sowie die Darstellung in der Presse eine Rolle gespielt. Zur Frage, warum Boehringer nicht den Informationsabend am 6. Dezember abgewartet habe, sagte sie nur, man habe sich zwischenzeitlich entschlossen, nicht nach Tübingen zu gehen. Wohin es das Unternehmen nun verschlägt, konnte Thoma noch nicht sagen. Das stehe noch nicht fest.

Am Montagmittag war noch alles im grünen Bereich

Tübingens OB Brigitte Russ-­Scherer dankte am Mittwochmittag bei einer Pressekonferenz im Tübinger Rathaus zunächst allen Beteiligten für ihr Engagement in dieser Sache, insbesondere den Gemeinderäten, die - "mit wenigen Ausnahmen" - sehr konstruktiv mitgeholfen hätten. Die Firma Boehringer habe sich aufgrund der Diskussion in der Stadt entschlossen, einen neuen Standort zu suchen. Russ-­Scherer: "Das ist aus unserer Sicht unerfreulich." Die unberechtigten Ängste und Sorgen der Bevölkerung hätten laut Russ-­Scherer am kommenden Mittwoch widerlegt werden können.

Dieser Meinung war auch Bürgermeister Michael Lucke, der noch bis Dienstagmorgen "auf allen Ebenen" die Entscheidung sowie die Infoveranstaltung vorbereitet hatte. Er habe Experten gewonnen, die sämtliche Fragen am Nikolausabend befriedigend beantwortet hätten. Es wäre nichts entstanden, was die Öffentlichkeit gefährdet hätte.

Noch am Montagmittag habe Lucke mit den Boehringer-­Mitarbeitern zusammengesessen und sämtliche Themen wie Abwasser, Tierschutz oder Produktionsmethoden abgeklärt. Er hatte den Eindruck gehabt, mit der Boehringer-­Ansiedlung ein Projekt zu gewinnen, das "mit Sicherheit händelbar" gewesen wäre und "sehr gut" in den Technologiepark hineingepasst hätte. Dass Boehringer mögliche andere Gedanken hegte, sei am Montag für Lucke "nicht ersichtlich" gewesen. Die Entscheidung gegen Tübingen sei dann im Boehringer-­Vorstand am Dienstagmorgen gefallen.

"Unsachliche Debatte"

Russ-­Scherer kommentierte die Absage Boehringers "mit großem Bedauern". Sie vermutet, dass "die Art", wie das Thema in Tübingen diskutiert wurde, das Unternehmen veranlasst habe, sich zurückzuziehen. Sie habe "alles" tun wollen, um den Pharma-­Konzern bei der Stange zu halten, aber die Medien, die Öffentlichkeit und auch Leserbriefschreiber hätten ein ungünstiges Klima geschaffen. Die "unsachliche Debatte" habe nicht aufgehört, womöglich wäre sie nach dem 6. Dezember weiter gegangen. Auch möchte ein Unternehmen nicht mit Begriffen wie "Saustall" in Verbindung gebracht werden, so die OB. So habe die Firma wohl die Reißleine gezogen, weil Tübingen zu schwierig sei.

Jetzt müsse man jedoch "nach vorne schauen", mahnte Russ-­Scherer. Sie sei "froh und glücklich", dass die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats bekräftigt haben, weiterhin zum Konzept des Technologieparks zu stehen. Die "erfolgreiche Strategie" solle forgesetzt werden. Für den Bereich des Technologieparks solle nun laut Lucke der Bebauungsplan fortgeschrieben und "mit den Bürgern" über die Weiterentwicklung beraten werden.

So weit Tagblatt-Online.

Frau Russ-Scherer scheint über ihre eigenen Schwindeleien "froh und glücklich" zu sein. Es kann keine Rede davon sein, dass alle Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats ihre "erfolgreiche Strategie" fortsetzen wollen. Palmer schließt das "weiter so" auch aus. Nur im Prinzip stehen die meisten noch zum Desaster-Technologie-Park.
Von den Fraktionsvorsitzenden wollte sie gestern Abend einen Bittbrief an Boehringer. Den bekam sie aber nicht. Die Mehrheit der Fraktionen war nur bereit, die Absage Boehringers vor der Informationsveranstaltung zu bedauern. Darin sah Russ-Scherer aber eine Kritik an Boehringer. Sie wolle in Zukunft Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden ohne die Tübinger Linke, privat auf ihrem Sofa veranstalten, um von mir nicht gestört zu werden. Dazu wird sie jedoch kaum noch Gelegenheit haben, da sie im Januar nach eigener Aussage in die USA geht. Am nächsten Montag soll im nichtöffentlichen Teil ("nach 20 Uhr, wenn Herr Brenner nicht mehr da ist", wie der parteiische Hofbeamte Großhans in der Manier des SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Rosemann giftete) im Verwaltungsausschuss "informiert" werden.
A.B.