Tübinger Linke

Kreisecke - 27.02.2007 - Anton Brenner

Bischof Mixa wirft der CDU-Familienministerin vor, sie degradiere die Frau zur „Gebärmaschine“, weil sie Kinder- und Berufswahl gleichzeitig ermöglichen will. Wer vor hundert Jahren die Gleichstellung der Frau forderte, galt als Kommunist. Wer vor 30 Jahren familienpolitische Forderungen wie die CDU-Ministerin erhob, musste mit Berufsverbot rechnen. Gut, dass uns das Mitra tragende Fossil des Kalten Krieges daran erinnert hat.

Die CDU Staatsministerin Maria Böhmer fordert ein Pflicht-Vorschuljahr im Kindergarten. Der erste Schritt müsse sein, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Die SPD-regierte Pfalz will das auch, was im CDU-regierten Niedersachsen schon dazu führt, dass „alle Kinder kommen“. Im Stuttgarter Gemeinderat scheiterte die SPD noch mit einem solchen Antrag.

Das Zentralkomitee der Katholiken stellt sich im Gegensatz zu Mixa hinter die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf. Was geschieht im Kreis Tübingen? Wie lange haben die Mixas noch eine Mehrheit im Kreistag und Stadtrat Tübingens?

Der Kreistag diskutierte allen Ernstes darüber, auch die Eltern der Hauptschüler für die Fahrt zur Schule bezahlen zu lassen. Wer will, dass sich die Menschen eher einen Zweitwagen als ein Kind anschaffen, muss nur so weiter machen – mit immer mehr Belastungen für die Eltern.

Es ging nicht um Millionenbeträge, die dem Kreistag zu schade sind für Kinder und Ausbildung. Es ging ums Prinzip: Die Ablehnung eines Einstiegs in die Bezuschussung. Wenn unser Nachbarland Frankreich ebenso dächte, wäre dort die Geburtenrate so mies wie in Deutschland.

Im Tübinger Stadtrat bietet sich nun die Gelegenheit, ein anderes Zeichen zu setzen. Man hat mit der Erhöhung der Grundsteuer zu kräftig zugelangt. Nach besseren Einnahmen aus Gewerbesteuer und Steuerzuweisungen führt kein Weg daran vorbei, dass den Bürgern ein Teil zurückgegeben wird. Zeitgemäß wäre, diesen Teil an die Bürger mit Kindern zurückzugeben.

460000 Euro kostet in Tübingen ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr. 550000 Euro bringen 20 Erhöhungspunkte bei der Grundsteuer jährlich. Mit der in den letzten drei Jahren um 80 Punkte, also um 2,2 Millionen Euro zu viel erhöhten Grundsteuer ließen sich sogar alle Kindergartengebühren in Höhe von 1,75 Millionen Euro jährlich streichen.

Dieses Zeichen wäre Angebot und Anreiz für junge Familien, für Kinder, für Palmers 10000 Einwohner mehr in Tübingen. Und mit der damit wachsenden Steuerkraft käme der Kreis auch zu einer höheren Kreisumlage.