Tübinger Linke

Die Linke verhindert DDR- oder Putin-Mehrheiten im Tübinger Stadtrat

Begründung des Abstimmungsverhaltens der Linken im Tübinger Stadtrat am 5.3.2007 (Anton Brenner)

Wir freuen uns, dass 45 von 49 Stimmberechtigte aus diesem Gremium, also über 90 Prozent, jede Menge Kröten schlucken müssen, wie sie es uns soeben eindringlich geschildert haben.

Wir freuen uns besonders, dass wir unser Hauptziel bei dieser Haushaltsberatung durchsetzen können: Die Senkung der Grundsteuer.

Wir sind erleichtert dass wir dieses Zeil erreichen können, ohne dass wir selbst dem Haushalt zustimmen müssen.

Zum Scherz haben wir unseren konservativen Kollegen einen Tip gegeben: Droht doch damit, dass ihr mit uns die Grundsteuer, die jetzt zurückgegeben wird, an die Eltern mit Kindern zurückzahlt - in Form eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres. Dann könnt ihr SPD, Grüne und FDP auch auf eine Reduktion der Grundsteuer auf 470 oder 450 Punkte herunterhandeln. Ich muss die CDU und die UFW-WUT tadeln, - ihr habt nicht hart genug verhandelt.

Uns war klar, die SPD und die Grünen schlucken jeden Besenstiel, um ja nicht für unseren Antrag stimmen zu müssen. Kurioserweise stimmen SPD und Grüne jetzt gegen die Argumente, die sie selbst vor einem Jahr gegen unseren damaligen Antrag auf Senkung der Grundsteuer vorgebracht haben.

Ich möchte unseren Alternativantrag nochmals begründen:
"In Kontinuität unseres Einsatzes, Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen zu erweitern, ist es nun an der Zeit, eine neue Stufe in Angriff zu nehmen. Auf dem Weg zum langfristigen Ziel, volle Beitragsfreiheit für Kindergärten zu erreichen, wollen wir in Tübingen das letzte Jahr vor der Einschulung zur Pflicht machen und betreuungskostenfrei gestalten. Dabei wollen wir nicht warten, bis das Land seiner entsprechenden Absichtserklärung nachkommt, sondern jetzt die familien- und standortpolitische Vorreiterrolle unserer Stadt in frühkindlicher Bildung weiter bundesweit stärken."

Sie haben vielleicht gemerkt, dass diese geschwollenen Formulierungen nicht von mir stammen können. Das Zitat stammt von der SPD-Stadtratsfraktion in Stuttgart, ich habe nur Stuttgart mit Tübingen ersetzt.

Die Begründung von SPD-Stadtrat Reißig aus Stuttgart möchte ich besonders für die Tübinger SPD-Fraktion zitieren:
"Wir wollen aber auf der anderen Seite den Ball nicht immer wieder zwischen den politischen Ebenen hin und her spielen, sondern wir stehen dafür ein, dass die Landeshauptstadt Stuttgart eine familien- und bildungspolitische Vorreiterrolle einnimmt, die Stuttgart gut zu Gesicht steht. Wir sind daher bereit, in der Fortsetzung des großen Einsatzes, den der gesamte Gemeinderat in den letzten Jahren für Bildung und Betreuung gezeigt hat, jetzt eine neue Stufe in Angriff zu nehmen und dafür im nächsten Haushalt mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ich will ganz klar sagen, dass es uns nicht darum geht, die Gebührenfreiheit einerseits und die Qualitätssteigerung andererseits gegeneinander auszuspielen. Natürlich brauchen wir gerade im Krippenbereich mehr Plätze, und wir müssen auch das Qualitätsentwicklungsprogramm Einstein und die Sprachförderung weiter ausbauen. Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. ... Als letzten Aspekt will ich darauf eingehen, dass wir uns mit dieser Diskussion hier in Stuttgart ja nicht auf einer Insel bewegen, und darauf hinweisen, dass vor wenigen Wochen die CDU im Heilbronner Rathaus - übrigens mit Unterstützung der SPD und der Grünen - ein beitragsfreies Kindergartenjahr beantragt hat. Aber auch andere Städte wie Offenbach sind hier schon in die Gänge gekommen und haben Mitte November einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass ab Januar dieses Jahres das beitragsfreie Kindergartenjahr startet. Weitere Städte und Gemeinden wollen folgen.

Wir sind uns ja alle einig, dass Bildung und Betreuung im Wettbewerb der Großstädte ein immer wichtigerer Standortfaktor werden. Diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen."

Besser hätte ich es auch nicht sagen können. Der Tübinger Gemeinderat verabschiedet einen langweiligen Haushalt, voller Kröten. Schade, dass sie eine Chance vergeben haben.

(Oberbürgermeister Palmer erklärt seine Freude darüber, dass die Tübinger SPD den Argumenten ihres Stuttgarter Kollegen Reißig nicht gefolgt ist. Dieser habe ihn nämlich mit 23 Schimpfwörtern bedacht. Herr Rosemann (SPD-Fraktionsvorsitzender) meint, die Stuttgarter SPD-Fraktion habe diesen Antrag nur gestellt, da er sowieso keine Chance hatte. In Tübingen sei die Lage anders. Oberbürgermeister Palmer lobt den Gemeinderat für die tolle Beratung und das ausgezeichnete Abstimmungsergebnis und will zusammen mit dem 1. Bürgermeister Lucke nach der nächsten Gemeinderatssitzung den Gemeinderäten einen ausgeben.)