Tübinger Linke

Leserbrief - 07.03.07 - Emanuel Peter

Annelie Buntenbach (DGB) hat den ‚sozialen Kahlschlag’ von CDU-SPD scharf kritisiert. Die Regierung lässt sich von Wirtschaftslobbyisten wie Rürup, Hartz oder Sinn beraten. Als „neutrale Sachverständige“ sollen sie die Rentenkürzungen mit der „Überalterung“ rechtfertigen (Demografie-Lüge).

Inzwischen bekämpft ein gesellschaftliches Bündnis die unsinnige Rente mit 67, weil sie Altersarmut und Jugendarbeitslosigkeit verschärft. Absichtlich treiben Bundes- und Landesregierung immer breitere Bevölkerungsschichten in die Armut und Arbeitslosigkeit hinein, um allen Beschäftigten Angst zu machen.

Damit wurden in den letzten Jahren Löhne gesenkt („Outsourcing“ wie bei Post und Telekom), Vollzeitstellen in Minijobs verstümmelt und die Produktivität erhöht. Allein 2000-2005 wurde die Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen um 15 Prozent erhöht, die Entwicklung der Lohnstückkosten verlief „ausgesprochen günstig“ (Bericht zur Wirtschafts- und Sozialentwicklung in Baden-Württemberg).

Kein Wunder, dass immer weniger dieses Arbeitstempo bis 60 durchhalten! Deshalb ist das von Buntenbach geforderte „neue Bündnis für eine Wiederbelebung des Sozialen“ so wichtig.In Baden-Württemberg sind 1,5 Mio. Menschen von relativer Armut betroffen, unter den Arbeitslosen sind es 45 Prozent!

Das ist eine Bankrotterklärung der CDU-FDP-Landesregierung im Musterländle. Nichts unternimmt sie gegen diese gefährliche Entwicklung. Dafür bekämpft sie die Gewerkschaftsforderung nach Mindestlöhnen von 7,50 Euro und beschließt eine Ausgabensperre im Haushalt. (...)

Sie will die Steuermehreinnahmen von 1,8 Mrd. Euro (2006) für die Unternehmenssteuerreform retten. Denn CDU und SPD wollen den Unternehmen trotz Riesengewinnen bundesweit die Steuern um 30 Mrd. Euro senken! Gegen diese Verhöhnung der Beschäftigten wird der Widerstand gegen die Rente mit 67 und für einen Mindestlohn von 7,50 Euro noch zunehmen.

Dr. Emanuel Peter, Rottenburg