Generalangriff auf den Sozialstaat
Leserbrief - 15.03.07 - Emanuel Peter
Roland Mayers Anklage, unsere Regierung führe bei der Rente mit 67 einen „Generalangriff auf den Sozialstaat“ und auf die Verfassung, ist richtig. Im Kern haben wir in Berlin eine Regierung des organisierten Tabu- und Verfassungsbruchs. Bei der Armut per Gesetz einschließlich Kinderarmut (Hartz IV genannt), bei der Mehrwertsteuererhöhung (laut Müntefering die „unsozialste Steuer“) und bei Plänen von Glos (CSU), ALG-II-Bezieher zu Zwangsarbeit zu verpflichten, werden systematisch alle Schutzrechte ausgehebelt.
Immer mehr Menschen werden in Armut gebracht, um den sozialen und politischen Druck auf Noch-Arbeitende zu erhöhen. Mit dieser Erpressung sind deutsche Konzerne seit sechs Jahren Exportweltmeister. Es ist schon eine Schande, dass die Bundesregierung keine Kritik an Guantanamo und US-Folter übt. Aber es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass das Außenministerium sich über deutsches Staatsrecht und Menschenrechte hinwegsetzt und wegen bloßen Verdachts von Verfassungsschützern Kurnaz fünf Jahre im Guantanamo-Gefängnis sitzen lässt.
Innenminister Schäuble hebelt an der Abschaffung der Privatsphäre herum und möchte den Internetgebrauch systematisch ausspionieren. Zudem will er mit dem Beamtenrecht Auslandseinsätze der Bundespolizei erzwingen. Wo leben wir eigentlich?
Jetzt beschließt das Parlament den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und setzt damit ihre Beschränkung auf die Landesverteidigung außer Kraft, indem Struck den Hindukusch zur deutschen Grenze erklärt und Widmann-Mauz dies als „vernetzten, zivil-militärischen Ansatz“ beschönigt. Der nächste Tabu-Bruch soll der Wiedereinstieg in die Atomenergie sein mit der Lüge, die Atomkonzerne verteidigten die Umwelt statt ihre Profite! (...)
Dr. Emanuel Peter, Rottenburg
Roland Mayers Anklage, unsere Regierung führe bei der Rente mit 67 einen „Generalangriff auf den Sozialstaat“ und auf die Verfassung, ist richtig. Im Kern haben wir in Berlin eine Regierung des organisierten Tabu- und Verfassungsbruchs. Bei der Armut per Gesetz einschließlich Kinderarmut (Hartz IV genannt), bei der Mehrwertsteuererhöhung (laut Müntefering die „unsozialste Steuer“) und bei Plänen von Glos (CSU), ALG-II-Bezieher zu Zwangsarbeit zu verpflichten, werden systematisch alle Schutzrechte ausgehebelt.
Immer mehr Menschen werden in Armut gebracht, um den sozialen und politischen Druck auf Noch-Arbeitende zu erhöhen. Mit dieser Erpressung sind deutsche Konzerne seit sechs Jahren Exportweltmeister. Es ist schon eine Schande, dass die Bundesregierung keine Kritik an Guantanamo und US-Folter übt. Aber es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass das Außenministerium sich über deutsches Staatsrecht und Menschenrechte hinwegsetzt und wegen bloßen Verdachts von Verfassungsschützern Kurnaz fünf Jahre im Guantanamo-Gefängnis sitzen lässt.
Innenminister Schäuble hebelt an der Abschaffung der Privatsphäre herum und möchte den Internetgebrauch systematisch ausspionieren. Zudem will er mit dem Beamtenrecht Auslandseinsätze der Bundespolizei erzwingen. Wo leben wir eigentlich?
Jetzt beschließt das Parlament den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und setzt damit ihre Beschränkung auf die Landesverteidigung außer Kraft, indem Struck den Hindukusch zur deutschen Grenze erklärt und Widmann-Mauz dies als „vernetzten, zivil-militärischen Ansatz“ beschönigt. Der nächste Tabu-Bruch soll der Wiedereinstieg in die Atomenergie sein mit der Lüge, die Atomkonzerne verteidigten die Umwelt statt ihre Profite! (...)
Dr. Emanuel Peter, Rottenburg
frederic - 2007/03/16 17:35
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