Tübinger Linke

Leserbrief - 27.03.2007 - Anton Brenner

Der Einstieg in den Ausstieg aus Kindergartengebühren scheiterte im Tübinger Stadtrat an der SPD und den Grünen. Auf meine Bemerkung gegenüber der SPD-Stadträtin Erika Braungardt-Friedrichs, Grüne, SPD und Linke hätten dafür ja eine Mehrheit von 25 Stimmen, giftete sie zurück: „mit Palmer sogar 26“.

Und was sagte der SPD-Dr. Rosemann auf meine Vorhaltung, wir hätten in Tübingen ja nur den Stuttgarter SPD-Antrag gestellt? Die SPD habe ihn dort gestellt, weil es sowieso keine Mehrheit dafür gegeben hätte. Soweit zum Thema „Propagandamanöver“.

Dass die neue Tübinger SPD-Präsidentin Ironie nicht versteht, beweist nur, dass Tübingen in Deutschland liegt. Im Kreistag verhinderte die SPD den Einstieg in die Finanzierung der Schülerbeförderungskosten durch den Kreis. Hätte sie nicht für Vertagung gestimmt, wäre Beschlusslage: keine Erhöhung für Gymnasial- und Realschüler. Null-Gebühren für Hauptschüler. Das Defizit bliebe beim Kreis. Wir und die Freien Wähler waren dafür. Mit der SPD hätten wir eine satte Mehrheit gehabt.

Wie in Frankreich muss es eine kostenfreie Pflicht-Vorschule für alle geben. Ausbildungskosten sind Gemeinschaftsaufgaben. Wege dorthin haben die Tübinger SPD und die Grünen vermasselt. Stattdessen basteln sie „Gerechtigkeitsmodelle“, die auch noch die Hauptschüler-Eltern zur Kasse bitten. Zum Hohn soll dann ein Kreis-Armuts-Pass eingeführt werden.

Dabei wissen sie genau, ja, sie kalkulieren damit, dass sich diejenigen, die es nötig haben, kaum zum täglichen Offenbarungseid erniedrigen lassen. Eher rechnen sich die Schnäppchenjäger aus den „höheren Kreisen“ arm. Die Tübinger Sozialamtsleiterin (SPD) berichtete jüngst mit leuchtenden Augen, dass viele die vollen Kindergartengebühren bezahlen, obwohl sie sich wegen ihrer finanziellen Situation befreien lassen könnten.

Anton Brenner, Stadt- und Kreisrat der Tübinger Linken, Tübingen