Sozial statt national
Kreisecke - 06.11. 2007 - Bernhard Strasdeit
„Bleibt Deutschland regierungsfähig?“ fragt die CDU-Abgeordnete Widmann-Mauz in der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Veranstaltung über Die Linke am kommenden Donnerstag. Gegen den neuen „politischen Sprengsatz“ (Originalton der Einladung) schickt die Adenauer-Stiftung einen „Extremismusforscher“ der besonderen Art ins Museum: Prof. Eckhard Jesse, bekannt als deutschnationaler Verharmloser von Rassismus und Befürworter von Berufsverboten gegen links. Immer, wenn die CDU ihre antikommunistischen Reflexe aus dem kalten Krieg mal hinten anstellt, wie im sächsischen Landtag bei parteiübergreifenden Absprachen gegen die NPD oder im Tübinger Bündnis gegen einen Naziaufmarsch, tritt Jesse für die Stahlhelmfraktion in Aktion. Der Professor aus Chemnitz soll nicht nur die hiesige Linke schlagen, sondern auch den CDU-Kreisverband in die Tradition des Nazirichters Filbinger und der Weikersheimer Linie zurückholen.
Heribert Prantl („Süddeutsche Zeitung“) schrieb schon 2002: „Eckhard Jesse ist durch Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen.“ 1990 schoss sich Jesse in einem Aufsatz auf Heinz Galinski, den früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden ein und meinte: „Auf Dauer dürfte Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinnen.“ Kritik an groben Antisemitismen beklagte er als „hysterische Reaktion“.
Extremismusforschung? Da macht man den Bock zum Gärtner! Auch Konservative sollten lernen, dass demokratische, kommunistische und sozialistische Parteien zur Normalität in ganz Europa gehören, auch innerhalb der Gebiete von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt.
Deshalb haben Heike Hänsel und ich der CDU-Stiftung ein Co-Referat angeboten. Die CDU möge mit uns diskutieren, warum ihre Bundestagsabgeordnete Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach sozialen Alternativen zu Hartz IV zum Gegenstand von Extremismusforschung macht.
Im Tübinger Kreistag erhielten wir gerade den Kreissozialbericht. Die Zahlen sind eindeutig: Mehr alte Menschen und immer mehr Kinder sind von Armut betroffen. Das sind die Ergebnisse der Agenda 2010. Vom Aufschwung kommt unten in der Gesellschaft nichts an. Nur 7 Prozent der Vermittlungsleistungen des Tübinger Job-Centers für Alg-II-Beziehende im Kreis werden ausgegeben für Beratung und Vermittlung in reguläre Arbeitsverhältnisse. Über die Hälfte der Mittel werden verwendet für das Abdrängen von Menschen in den Niedriglohnbereich oder für unwürdige Ein-Euro-Jobs.
Das ist „Sprengsatz“! Da helfen weder die drei Strophen des Deutschlandsliedes noch Fensterreden auf SPD-Parteitagen. Da hilft nur ein anderer Kurs. Da helfen soziale Projekte im Kreis, zum Beispiel kostenloses Mittagessen in den Schulmensen, Zuschüsse für Kinder bei Schuljahresbeginn, mehr Schulsozialarbeit, preisgünstigeren Wohnraum im teuren Tübingen, soziale Integration statt Auslese in den Schulen. Dafür schmieden wir Bündnisse mit allen, Herr Jesse, was heißt: mit allen Demokraten außer mit den Nazis!
Bernhard Strasdeit, DIE LINKE, Landesverband BaWü
Frischlinstraße 7, 72074 Tübingen
mobil: 0171-1268215
Heike Hänsel (MdB)
Am Lustnauer Tor 4, D-72074 Tübingen
Tel. 07071-52200 Fax 07071-24905
An das Bildungswerk der Konrad-Adenauer-Stiftung, Stuttgart
Frau Elke Erlecke
An Frau Annette Widmann-Mauz (MdB)
An Herrn Arnold Oppermann (CDU-Stadtverband)
An Herrn Klaus Tappeser (MdL, CDU-Kreisverband)
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie für den 8. November eine Veranstaltung im Tübinger Museum zum Thema "DIE LINKE: Neuer Wein in alten Schläuchen" planen. Referent ist der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eckhard Jesse. Herr Oppermann (CDU) ist für ein Grußwort vorgesehen.
Wir würden es begrüßen, wenn die Konrad-Adenauer-Stiftung
bei Ihrer kritischen Auseinandersetzung mit der neuen Partei nicht nur über, sondern auch mit der LINKEN sprechen würde. Ein offener Diskurs würde Ihrem Publikum die Möglichkeit eröffnen, sich ein differenziertes Bild zu machen. Ein diskursives Herangehen würde auch dem Abstandsgebot entsprechen, das für parteinahe Stiftungen gilt. Dies betonen wir insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ihr Referent dem stramm nationalkonservativen Rand der Union nahe steht und dies u.a. als Redakteur der Zeitschrift "MUT" deutlich kenntlich gemacht hat.
Wir regen deshalb an, zu dieser Veranstaltung eine/n Ko-Referenten/in und Diskussionspartner/in der Partei DIE LINKE einzuladen.
mit freundlichen Grüßen
Heike Hänsel
Bernhard Strasdeit
„Bleibt Deutschland regierungsfähig?“ fragt die CDU-Abgeordnete Widmann-Mauz in der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Veranstaltung über Die Linke am kommenden Donnerstag. Gegen den neuen „politischen Sprengsatz“ (Originalton der Einladung) schickt die Adenauer-Stiftung einen „Extremismusforscher“ der besonderen Art ins Museum: Prof. Eckhard Jesse, bekannt als deutschnationaler Verharmloser von Rassismus und Befürworter von Berufsverboten gegen links. Immer, wenn die CDU ihre antikommunistischen Reflexe aus dem kalten Krieg mal hinten anstellt, wie im sächsischen Landtag bei parteiübergreifenden Absprachen gegen die NPD oder im Tübinger Bündnis gegen einen Naziaufmarsch, tritt Jesse für die Stahlhelmfraktion in Aktion. Der Professor aus Chemnitz soll nicht nur die hiesige Linke schlagen, sondern auch den CDU-Kreisverband in die Tradition des Nazirichters Filbinger und der Weikersheimer Linie zurückholen.
Heribert Prantl („Süddeutsche Zeitung“) schrieb schon 2002: „Eckhard Jesse ist durch Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen.“ 1990 schoss sich Jesse in einem Aufsatz auf Heinz Galinski, den früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden ein und meinte: „Auf Dauer dürfte Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinnen.“ Kritik an groben Antisemitismen beklagte er als „hysterische Reaktion“.
Extremismusforschung? Da macht man den Bock zum Gärtner! Auch Konservative sollten lernen, dass demokratische, kommunistische und sozialistische Parteien zur Normalität in ganz Europa gehören, auch innerhalb der Gebiete von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt.
Deshalb haben Heike Hänsel und ich der CDU-Stiftung ein Co-Referat angeboten. Die CDU möge mit uns diskutieren, warum ihre Bundestagsabgeordnete Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach sozialen Alternativen zu Hartz IV zum Gegenstand von Extremismusforschung macht.
Im Tübinger Kreistag erhielten wir gerade den Kreissozialbericht. Die Zahlen sind eindeutig: Mehr alte Menschen und immer mehr Kinder sind von Armut betroffen. Das sind die Ergebnisse der Agenda 2010. Vom Aufschwung kommt unten in der Gesellschaft nichts an. Nur 7 Prozent der Vermittlungsleistungen des Tübinger Job-Centers für Alg-II-Beziehende im Kreis werden ausgegeben für Beratung und Vermittlung in reguläre Arbeitsverhältnisse. Über die Hälfte der Mittel werden verwendet für das Abdrängen von Menschen in den Niedriglohnbereich oder für unwürdige Ein-Euro-Jobs.
Das ist „Sprengsatz“! Da helfen weder die drei Strophen des Deutschlandsliedes noch Fensterreden auf SPD-Parteitagen. Da hilft nur ein anderer Kurs. Da helfen soziale Projekte im Kreis, zum Beispiel kostenloses Mittagessen in den Schulmensen, Zuschüsse für Kinder bei Schuljahresbeginn, mehr Schulsozialarbeit, preisgünstigeren Wohnraum im teuren Tübingen, soziale Integration statt Auslese in den Schulen. Dafür schmieden wir Bündnisse mit allen, Herr Jesse, was heißt: mit allen Demokraten außer mit den Nazis!
Bernhard Strasdeit, DIE LINKE, Landesverband BaWü
Frischlinstraße 7, 72074 Tübingen
mobil: 0171-1268215
Heike Hänsel (MdB)
Am Lustnauer Tor 4, D-72074 Tübingen
Tel. 07071-52200 Fax 07071-24905
An das Bildungswerk der Konrad-Adenauer-Stiftung, Stuttgart
Frau Elke Erlecke
An Frau Annette Widmann-Mauz (MdB)
An Herrn Arnold Oppermann (CDU-Stadtverband)
An Herrn Klaus Tappeser (MdL, CDU-Kreisverband)
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie für den 8. November eine Veranstaltung im Tübinger Museum zum Thema "DIE LINKE: Neuer Wein in alten Schläuchen" planen. Referent ist der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eckhard Jesse. Herr Oppermann (CDU) ist für ein Grußwort vorgesehen.
Wir würden es begrüßen, wenn die Konrad-Adenauer-Stiftung
bei Ihrer kritischen Auseinandersetzung mit der neuen Partei nicht nur über, sondern auch mit der LINKEN sprechen würde. Ein offener Diskurs würde Ihrem Publikum die Möglichkeit eröffnen, sich ein differenziertes Bild zu machen. Ein diskursives Herangehen würde auch dem Abstandsgebot entsprechen, das für parteinahe Stiftungen gilt. Dies betonen wir insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ihr Referent dem stramm nationalkonservativen Rand der Union nahe steht und dies u.a. als Redakteur der Zeitschrift "MUT" deutlich kenntlich gemacht hat.
Wir regen deshalb an, zu dieser Veranstaltung eine/n Ko-Referenten/in und Diskussionspartner/in der Partei DIE LINKE einzuladen.
mit freundlichen Grüßen
Heike Hänsel
Bernhard Strasdeit
frederic - 2007/11/07 16:06
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