Tübinger Linke

Tübinger Linke (TüLL) im Kreistag
Anton Brenner und Bernhard Strasdeit
Anträge zum Kreishaushalt

Soziale Initiativen statt Kostensteuerer

Beim Bau des Landratsamtes werden auch jetzt noch zusätzliche Kosten akzeptiert und der Kostensteuerer dient auch im nächsten Haushalt noch als teurer Sündenbock für Fehlleistungen. Bockelhart dagegen ist man bei der Schülerbeförderung, da muss sich immer alles decken. Auch bei freiwilligen sozialen Initiativen schreibt man den alten Sparkus im Haushalt einfach fort.
Die 20 % ige - Kürzung bei freiwilligen Leistungen wurde vor drei Jahren mit dem Rückgang von Steuereinnahmen begründet. Da dieses Argument nun wegfällt, die Steuereinnahmen sprudeln, sollten auch diese pauschalen Kürzungen zurückgenommen werden. Die Mehrheit der Kreistagsparteien prognostiziert einen anhaltenden Bauboom und Wirtschaftsaufschwung. Wir haben das Vertrauen. Eine Million Euro mehr Steuereinnahmen wären also einzuplanen, davon eine halbe Million aus der Grunderwerbssteuer.


Anträge:
Rücknahme der 20 % pauschalen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen. Die Anträge von Pfunzkerle (gemeinsam mit der Stadt?), KJR, offene Jugendarbeit, Lebenshilfe e.V. Mokka e.V. , AMSEL, Arbeitskreis Leben werden jeweils in der beantragten Höhe unterstützt. Freibleibende Mittel kommen in einen Sozialpool.
TAT e.V.: Der Kreis finanziert eine halbe Stelle für die Erwerbsloseninitiative TAT e.V. - 20 000 €
Angestrebt ist eine ganze Stelle in Kooperation mit der Stadt.
Begründung: Die Beratung im Jobcenter steht unter dem Druck auf die dort Beschäftigten, die Leistungen im nächsten Jahr um 8 % zu kürzen. Dies ist eine schauerliche Vorgabe, weil es zwar weniger offiziell registrierte Erwerbslose im Landkreis gibt, aber die Zahl der ALG II - Berechtigten dennoch weiter steigt (siehe seite 022). Das bestätigte auch Herr Fischer vom Job-Center bei der Diskussion des Sozialberichtes. Immer mehr "Berufstätige" im Kreis (zur Zeit: 982) verdienen trotz Erwerbsarbeit so wenig, dass sie zusätzlich auf ALG II angewiesen sind; darunter sind auch Erwerbstätige in Vollzeit. Solange sich die CDU und FDP gegen eine ordentlichen gesetzlichen Mindestlohn wie in den europäischen Nachbarstaaten wehren, wird sich das noch verschärfen.
Die soziokulturelle Bedeutung dieses Vereins sollte anerkannt und seine Arbeit unterstützt werden.
- 200 000 Euro Zuschuss zur Schülerbeförderung
Damit eine Schülerfahrkarte auch wirklich billiger wird als eine Normalfahrkarte, verzichtet der Landkeis auf das Prinzip der 100 %-igen Kostendeckung (NALDO) und bezuschusst die Kosten der Schülerbeförderung. Insbesondere die von CDU, SPD und Grünen - gegen die Stimmen von Freien Wählern und uns eingeführte Beförderungsgebühr für Hauptschüler wird wieder zurückgenommen. Im Einzelplan 7 (Seite 151) werden 200 000 Euro eingestellt.
NALDO-Angebot auch nach Stuttgart
200 000 Euro werden eingeplant, um im Verlauf 2008 ein erweitertes NALDO-Angebot für Berufspendler aus dem Kreis in den Raum Stuttgart subventionieren zu können. Entsprechende Verhandlungen mit den Nachbarn werden aufgenommen. Mit dem NALDO kommt man nach Saulgau aber nicht nach Stuttgart. Mehr Berufspendelverkehr in den Stuttgarter Raum muss auf die Schiene. Die tarifmäßige Unüberwindlichkeit der NALDO-Niemandsland-VVS-Grenzen ist ein Relikt der Kleinstaaterei. Der Berufsverkehr aus dem Kreis nach Stuttgart wächst und ein besseres Ticketangebot Stuttgart-Tübingen würde manche Tourismus-Werbe-Hochglanzbroschüre überflüssig machen. Eine kombinierte NALDO-VVS-Karte muss deutlich billiger (perspektivisch 1/3) sein als die Summe der beiden Produkte. Einstieg in Verhandlungen, vorerst mit einem Beitrag von 2 00 000 Euro für 2008.
Weihnachtsbeihilfe für ALG-II-Beziehende
200 000 Euro werden eingeplant für Weihnachtsbeihilfen für Leute im Kreis, die auf Sozialgeld bzw. Hartz IV angewiesen sind.
Die Stadt Burghausen in Bayern machts vor und zahlt 80 Euro (Haushaltsvorstand), 60 Euro (Haushaltsangehörige), 55 Euro (Heimbewohner).
30 000 Euro Zuschuss Mensaessen.
Bezuschussung für Mensaessen für Kinder aus ALG-II-Familien im Kreis. In den Haushalt werden dafür 30 000 Euro Eingestellt.