Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Wahl: Prävention mit Sozialarbeitern oder den Schäuble spielen mit immer mehr Stadtbütteln.
Schwäbisches Tagblatt. 06.12.2007
Vorrang für Soziales
Die Anträge der TÜLL zum Etat-Entwurf 2008
TÜBINGEN (sep). Die TÜLL-Fraktion will im Etat 2008 deutlich mehr Geld für den sozialen Bereich herausholen. Zur Finanzierung der etwa 20 Änderungswünsche sollen die Steuereinnahmen um drei Millionen Euro höher angesetzt werden.
Die TÜLL-Anträge beziehen sich allesamt auf den Verwaltungsetat, wo sich die vierköpfige Fraktion nicht nur mit optimistischen Steuerschätzungen Luft verschafft. Daneben will sie bei den Mietzuschüssen für den Technologiepark 200 000 und bei der Wirtschaftsförderungs-GmbH 50 000 Euro streichen. Weitere Ausgaben von jährlich etwa 280 000 Euro möchte die TÜLL dadurch vermeiden, dass die Sporthallen GmbH samt ihren Defiziten in die Stadtwerke eingegliedert wird.
Zu den wichtigsten Forderungen der TÜLL gehört die Abschaffung der Kindergartengebühren: Hier soll die Stadt in einem ersten Schritt 400 000 Euro mehr aufbringen, damit die Eltern entsprechend entlastet werden können. Zudem will man den Personaletat für die Erzieherinnen um 460 000 Euro aufstocken. 300 000 Euro möchte die TÜLL in einen Fonds stecken, der das Schul essen und die nötigen Lernmittel für alle Schüler absichert. Zusätzliche 80 000 Euro beantragt sie für die Ausweitung der Schulsozialarbeit.
Der Altenhilfe GmbH will die TÜLL einen Zuschuss von 150 000 Euro zukommen lassen. Des weiteren sollen die Zahlungen für soziale Einrichtungen um 100 000 und für die Kulturvereine um 50 000 Euro erhöht werden. Mit 25 000 Euro möchte die Fraktion den städtischen Mitarbeitern den Kauf eines Job-Tickets erleichtern. Und 22 000 Euro verlangt sie, um Ein-Euro-Jobbern feste Verträge und ein Weihnachtsgeld anbieten zu können.
Dem Plan von OB Palmer, zur Sicherung der Nachtruhe zwei weitere Büttel einzustellen, kann die TÜLL nichts abgewinnen. Sie würde für dieses Geld lieber zwei Streetworker anheuern. Und genauso unsinnig ist es nach Ansicht der Fraktion, die Vollzugsbeamten mit neuen blauen Uniformen auszustatten. Die 25 000 Euro, die dafür nötig sind, sollte man ihnen besser als Weihnachtsgratifikation zukommen lassen.
Vorrang für Soziales
Die Anträge der TÜLL zum Etat-Entwurf 2008
TÜBINGEN (sep). Die TÜLL-Fraktion will im Etat 2008 deutlich mehr Geld für den sozialen Bereich herausholen. Zur Finanzierung der etwa 20 Änderungswünsche sollen die Steuereinnahmen um drei Millionen Euro höher angesetzt werden.
Die TÜLL-Anträge beziehen sich allesamt auf den Verwaltungsetat, wo sich die vierköpfige Fraktion nicht nur mit optimistischen Steuerschätzungen Luft verschafft. Daneben will sie bei den Mietzuschüssen für den Technologiepark 200 000 und bei der Wirtschaftsförderungs-GmbH 50 000 Euro streichen. Weitere Ausgaben von jährlich etwa 280 000 Euro möchte die TÜLL dadurch vermeiden, dass die Sporthallen GmbH samt ihren Defiziten in die Stadtwerke eingegliedert wird.
Zu den wichtigsten Forderungen der TÜLL gehört die Abschaffung der Kindergartengebühren: Hier soll die Stadt in einem ersten Schritt 400 000 Euro mehr aufbringen, damit die Eltern entsprechend entlastet werden können. Zudem will man den Personaletat für die Erzieherinnen um 460 000 Euro aufstocken. 300 000 Euro möchte die TÜLL in einen Fonds stecken, der das Schul essen und die nötigen Lernmittel für alle Schüler absichert. Zusätzliche 80 000 Euro beantragt sie für die Ausweitung der Schulsozialarbeit.
Der Altenhilfe GmbH will die TÜLL einen Zuschuss von 150 000 Euro zukommen lassen. Des weiteren sollen die Zahlungen für soziale Einrichtungen um 100 000 und für die Kulturvereine um 50 000 Euro erhöht werden. Mit 25 000 Euro möchte die Fraktion den städtischen Mitarbeitern den Kauf eines Job-Tickets erleichtern. Und 22 000 Euro verlangt sie, um Ein-Euro-Jobbern feste Verträge und ein Weihnachtsgeld anbieten zu können.
Dem Plan von OB Palmer, zur Sicherung der Nachtruhe zwei weitere Büttel einzustellen, kann die TÜLL nichts abgewinnen. Sie würde für dieses Geld lieber zwei Streetworker anheuern. Und genauso unsinnig ist es nach Ansicht der Fraktion, die Vollzugsbeamten mit neuen blauen Uniformen auszustatten. Die 25 000 Euro, die dafür nötig sind, sollte man ihnen besser als Weihnachtsgratifikation zukommen lassen.
Anton Brenner - 2007/12/06 12:05
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