Tübinger Linke

21. Februar 2005 - Anton Brenner

Jede Erhöhung von Steuern, Abgaben und Tarifen verlängert die Krise, verhindert einen Wirtschaftsaufschwung, vermindert die Binnennachfrage und macht Tübingen unattraktiver.

Die naiven Vorstellungen einer voluntaristischen Wirtschaftsförderungspolitik haben sich als Fass ohne Boden herausgestellt. Den verlorenen Millionen darf nicht weiter gutes Geld nachgeworfen werden.

Mit den Hochglanzprospekten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der Bio-Regio-Stern und der Standortagentur erntet die Stadt nur Spott und Hohn. Um die Sprachregelung der Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer aufzugreifen: „Kein Schwein“ interessiert sich heute dafür, was die überflüssigen Geschäftsführer der Luftnummer-Organisationen wie das saure Bier anbieten.

Statt Konsequenzen aus den Flops zu ziehen, bereitet die Stadtverwaltung neue kostspielige Experimente vor. Niemand, der bei Trost ist, würde sein privates Geld der Tübinger Wirtschaftsförderungsgesellschaft anbieten, damit die, - ohne jede Erfahrung, Projekte wie die Entwicklung von Gewerbebrachen (Wurster & Dietz, Egeria etc.) ausprobieren kann. Der „worst-case“, dass die Stadt ohne Verlust aus dem Abenteuer herauskommt, ist der „best-case“.

Die Stadt soll sich auf ihr Kerngeschäft kümmern und nicht weitere Millionen durch Kompetenzanmaßung in den Sand setzen.

Wenn über Personaleinsparungen diskutiert wird, sehen wir vor allem an der Spitze, an den Wasserköpfen und unnötigen Stabstellen Handlungsbedarf.

Entweder wird der Firlefanz von Führungsunterstützung und Kompetenz-Center eingestellt, - oder alle Beigeordneten stehen zur Disposition. Den Wegfall einer der beiden Führungsebenen merkt kein Mensch, die Stadtkasse würde aber merklich entlastet.

Die Stadtwerke Tübingen werden zum Sanierungsfall. Was Dr. Weng als alleiniger Geschäftsführer aufgebaut hat, - die günstigsten Tarife zu bieten und damit den Wirtschafts- und Wohnungsstandort Tübingen zu stärken -, haben seine Nachfolger in Rekordzeit ruiniert. Tübingens Stromtarife liegen jetzt im hinteren Mittelfeld, die Gastarife liegen über 10 % über der EnBW, von den überhöhten Wasser/Abwassergebühren ganz zu schweigen. Die Kundenfeindlichkeit der Stadtwerke illustriert die unglaubliche Aussage des kaufmännischen Direktors, sie seien nicht der „billige Jakob“.

Wir fordern einen Kassensturz der Stadt und aller städtischen Betriebe. Wir fordern die Konzentration und Beschränkung auf das soziale und kulturelle Kerngeschäft der Stadt.

Die Führungsriege der Stadt und ihrer Betriebe muss auf den Prüfstand – nicht die Mehrheit der hart arbeitenden Beschäftigten.

Unsere Forderungen zum Haushalt 2005 und zu Finanzplanung der folgenden Jahre:

1. Streichen aller Kompetenz-Center incl. Führungsunterstützung, - oder ersatzloser Wegfall der drei Bürgermeister. Einsparungspotential mittelfristig ca. 300 000 € im Jahr.
2. Reduzierung der Geschäftsführerposten bei den Stadtwerken auf eine kompetente Persönlichkeit, was jährliche Mehrüberweisungen von 200 000 € an die Stadt möglich macht.
3. Ersatzlose Auflösung der WIT (Wirtschaftsförderungsgesellschaft). Die Aufgaben können vom Wirtschaftsbürgermeister oder dem Kompetenz-Center Liegenschaftsverwaltung locker gelöst werden. Einsparungspotential: Alle laufenden Zuschüsse an die WIT (je nach Rechnung bis zu 200 000 Euro), Rückholung der gebunkerten 2 Millionen Euro.
4. Sofortiger Austritt aus der Bio-Regio-Stern und der Standortagentur Rt-Tü. Einsparpotential: ca. 113 000 Euro jährlich.
5. Die externen Berater werden sofort und „nachhaltig“ vor die Tür gesetzt. Ca. 70 000 bis 100 000 Euro jährliches Einsparpotential.
6. Sofortige Verhandlungen über die Übergabe des Entwicklungsbereichs Obere Viehweide an das Land oder die L-Bank. Oder alternativ: Neuorientierung der Planung mit realistischen Verkaufsmöglichkeiten an Bauinteressenten. In das fast leerstehende Verfügungsgebäude kann rein, wer will. Einsparpotential: Mindestens 1,3 Millionen Euro jährlich.
7. Sofortiger Stopp der Steigerungsraten bei Bußgeldern. Sympathiewerbung und Stadtmarketing betreibt man nicht über das Abzocken von Bürgern und Besuchern. Die Mindereinnahmen von 260 000 Euro kommen über bessere Geschäfte der attraktiver werdenden Tübinger Läden wieder herein.
8. Beendigung der „freiwilligen“, oder besser „illegalen“ Beteiligung der Eltern an den Kosten des inneren Schulbetriebs: 6180.- € Mindereinnahmen.
9. Keine Kürzung bei der Schulsozialarbeit, da die sozialen Folgekosten ein Mehrfaches der Einsparsumme betragen werden. Eine weitere Stelle für die Ganztagesschulen ist dringend notwendig.
10. Keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer, um den Standort Tübingen nicht weiter zu gefährden. Die Grundsteuererhöhung ist eine indirekte Mieterhöhung. Ein Verzicht darauf wäre das beste Gewerbe- und Altstadtförderungsprogramm.
11. Weitere 10 000 Euro für die notwendige und rasche PCB-Sanierung der Walter-Erbe-Realschule.
12. 5000 Euro für den Fan-Park für Jugendliche am Österberg.
13. Verzicht auf „globale Minderausgaben“, die teils Luftnummern, teils Bedrohung der Beschäftigten sind.
14. Keine Streichung von Personalausgaben im Kindergartenbereich.
15. Keine Streichung beim Kindergarten Hagelloch.
16. Verzicht auf die 200 000 Euro von der GWG. Die GWG ist ausgeblutet genug, die Mittel werden für dringende Sanierungen gebraucht und würden dem Tübinger Handwerk fehlen.
17. Keine Erhöhung von Kindergartengebühren.
18. Keine Verringerung des Schulbudgets um 50 000 Euro.
19. Allgemeine Verbuchung der Sparkassenspende im Sozial- und Kulturbereich. Eine Aufrechnung bei den Zuschüssen an Organisationen ist der Einstieg in den Ausstieg der Stadt aus diesem Bereich.
20. 36 000 Euro für eine Lärmschutzwand im Französischen Viertel.

Die Forderungen 7 bis 20 können locker finanziert werden, wenn die Punkte 1 bis 6 angegangen werden. Ein Gemeinderat, der wie eine Herde von Lemmingen der Verwaltungsspitze folgt, wird aus dem Teufelskreis von Steuererhöhungen, Gebührentreiberei und Leistungskürzung, gepaart mit verzweifelten Zockerversuchen nicht herauskommen.

Für die Fraktion der Tübinger Linken / PDS
Anton Brenner