Tübinger Linke

Gemeinderat:Rede - 7. März 2005 - Anton Brenner

Liebe Bürgermeister,
meine Kolleginnen und Kollegen,
wenn niemand aus dem bürgerlichen Lager umfällt, wird es keine Erhöhung der Grundsteuer geben.

Jede Steuererhöhung bremst den Wirtschaftsaufschwung. Die Mieter und die Handwerksbetriebe dürfen nicht stärker belastet werden.

Wir haben nicht den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze das vorhandene Geld klüger ausgibt als die Bürger selbst. Je mehr Geld die Verwaltungsspitze hat, desto mehr vergeigt sie.

Solange sich die Stadtverwaltung noch eine doppelte Führungsstruktur leistet, hat sie noch zu viel Geld.
Solange die Stadt noch klaglos jedes Jahr 1,3 Millionen Euro Mietsubventionen für das Technologiezentrum zahlen kann und nicht endlich etwas dagegen tut, hat sie noch Geld genug.

Jede weitere Belastung der Bürger, auch ein Hallengroschen, macht unsere Stadt unattraktiver. Es gab ja Leute, die erklärt haben, sie wollten daran gemessen werden, dass sie die 2 Millionen Spendengelder für die Halle zusammenbringen. Die sind weiter gefordert, den Restgroschen von 1,9 Millionen Euro einzusammeln - nicht die Fans, die schon genug bezahlen.

Die naiven Vorstellungen der Wirtschaftsförderungspolitik haben sich als Fass ohne Boden herausgestellt. Den verlorenen Millionen darf nicht weiter gutes Geld nachgeworfen werden. Wir freuen uns, dass jetzt auch andere Fraktionen hier im Rat die "Heilige Kuh" Obere Viehweide antasten wollen.

Die Stadt soll sich um ihr Kerngeschäft kümmern und nicht weitere Millionen durch Kompetenzanmaßung in den Sand setzen.
Wenn über Personaleinsparungen diskutiert wird, sehen wir vor allem an der Spitze, an den Wasserköpfen und unnötigen Stabstellen Handlungsbedarf.
Entweder wird der Firlefanz von "Führungsunterstützung" und "Kompetenz-Center" eingestellt, - oder alle Beigeordneten stehen zur Disposition. Den Wegfall einer der beiden Führungsebenen merkt kein Mensch, die Stadtkasse würde aber merklich entlastet. Wir freuen uns, dass auch die CDU und die FDP in diese Richtung zu denken beginnen.

Ich nenne sechs Bereiche, in denen kurz- und mittelfristig Millionen gespart werden können:

1. Streichen aller Kompetenzcenter inclusive Führungsunterstützung, - oder ersatzloser Wegfall der drei Bürgermeisterposten. Zwei davon wären schon 2006 fällig.
2. Reduzierung der Geschäftsführerposten bei den Stadtwerken auf eine kompetente Persönlichkeit, was jährliche Mehrüberweisungen an die Stadt von 200 000 Euro möglich macht.
3. Ersatzlose Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WIT). Die Aufgaben können vom Wirtschaftsbürgermeister oder der Liegenschaftsverwaltung locker gelöst werden.
4. Sofortiger Austritt aus der Bio-Regio-Stern und der Standortagentur Reutlingen-Tübingen. Ersparnis: 113 000 Euro jährlich.
5. Die externen Berater werden sofort und nachhaltig vor die Tür gesetzt, was weitere 70 000 bis 100 000 Euro jährlich bringt.
6. Sofortige Verhandlungen über die Übergabe des Entwicklungsbereichs Obere Viehweide an das Land oder die L-Bank. Oder alternativ: Neuorientierung der Planung mit realistischen Verkaufsmöglichkeiten an Bauinteressenten.

Wenn diese Tabu-Bereiche angegangen werden, kann die Stadt auf weitere Bürgerbelastungen und Leistungskürzungen verzichten. Zum Beispiel:
Keine weitere Steigerung der Bußgelder um bis zu 300 000 Euro. Die Mindereinnahmen kommen über bessere Geschäfte der attraktiver werdenden Tübinger Läden wieder herein. Ich habe schon von vielen Leuten gehört, dass sie Tübingen weiträumig umfahren, weil die Stadt alles tut, um ihnen deutlich zu machen, dass sie nicht erwünscht sind.
Sofortiger Schluss der illegalen, angeblich freiwilligen Selbstbeteiligung der Eltern an den Kosten des inneren Schulverkehrs.
Nicht Kürzung sondern Ausbau der Schulsozialarbeit. Jeder weiß, dass diese angeblichen Einsparungen später zu wesentlich teureren sozialen Folgekosten führen.
Verzicht auf die Grundsteuererhöhung, einer indirekten Mieterhöhung. Die 980 000 Euro in den Händen der Bürger sind das beste Gewerbe- und Altstadtförderungsprogramm.
Mittel für die weitere PCB-Sanierung der Walter Erbe Realschule sind dringend. Streichungen im Kindergartenbereich wie in Hagelloch sind nicht hinnehmbar. Genauso wenig eine Verringerung des Schulbudgets um 50 000 Euro und eine Erhöhung von Kindergartengebühren. Die GWG sollte die 200 000 Euro weiter für Wohnungssanierungen ausgeben, das Tübinger Handwerk kann diese Aufträge dringend brauchen.
Das Französische Viertel benötigt dringend die 36 000 Euro für die Lärmschutzwand.
Und noch ein Letztes:
Solange die Stadt 1-Euro-Jobs anbietet, soll auch das Sitzungsgeld aller Teilnehmer an Gemeinderatssitzungen auf 1-Euro pro Stunde beschränkt werden.