Tübinger Linke

Mittwochsspalte im Schwäbischen Tagblatt - 9. Mär. 05 - Gerlinde Strasdeit - TÜL/PDS-Stadträtin

Die schönen Reden zum Internationalen Frauentag sind verklungen. "Grenzen überwinden - Freiräume erobern" - das klingt nach Emanzipation und Frühlingserwachen.

Aber die Rathauspolitik geht die andere Richtung. Eine Mutter, die in Entringen wohnt und in Tübingen arbeitet, darf ihr Kind zukünftig nicht mehr in einem städtischen Kindergarten unterbringen. Grenzen überwinden? Das ist Kleinstaaterei à la Schwarz-Österreicher, Weimer und Omran. Frauenförderung funktioniert nur ab Amtsleiterin aufwärts. Unten sollen Reinigungskräfte und Küchenhelferinnen in Ein-Euro-Arbeitslosigkeit abgedrängt werden. Der Personalstand für Erzieherinnen krebst am untersten Rand. Der städtische Haushaltsentwurf sieht eine Kürzung des Schulbudgets und ein Abbau der Schulsozialarbeit vor. Ab Herbst werden die Kindergartengebühren neu erhöht. All das nennt sich "Stadt des Wissens". Die Beförderungskosten für den internen Schulverkehr - etwa zum Schwimmunterricht auf WHO - werden den Eltern aufgedrückt.

In Hagelloch werden 13 Kindergartenplätze gestrichen. Der Bedarf an Krippenplätzen wurde nicht eigens abgefragt. Auch im "Aktiven Kindergarten" werden die Zuschüsse gekürzt. Sportfans sollen nach dem Willen des grüngelben Duos Narr/Schöning mit einem HallenEuro bestraft werden, weil der versprochene Sponsorensegen von zwei Millionen für die TüArena ausbleibt. Sind 6.50 ? Eintritt für einen jugendlichen Stehplatz bei den Tigers nicht genug? Die Gas- und Strompreiserhöhungen der Stadt treffen ebenfalls kinderreiche Familien. Die Stadtwerke haben die Preise nach oben geschraubt und sind inzwischen teurer als die meisten anderen Anbieter. Wer das Leben mit Kindern so erschwert, sollte über niedrige Geburtenzahlen nicht jammern. Die SPD will notwendige Ganztagesschulangebote an die Erhöhung der Grundsteuer binden - eine Schnapsidee! Auch die geplante Grundsteuererhöhung wirkt unsozial, wird durchgereicht an die Mieter. Das belastet besonders Alleinerziehende, macht auch Gewerbe- und Altstadtbelebung kaputt.

Die TüL/PDS bietet an: bilden wir eine Koalition der Vernünftigen - gegen neue städtische Steuererhöhungen - für eine kinderfreundliche Politik. Schlachten wir in den Haushaltsberatungen lieber "heilige Kühe". Wir fordern: Ausstieg aus Bio-Regio-Stern und WIT- Grundstückgesellschaft, Abbau von teurer Führungsunterstützung. Auf Kompetenzcenter und externe Berater im Rathaus kann man verzichten. Solche Doppelstrukturen machen Bürgermeister und Amtsleiter überflüssig. Sorgen wir für ein Frühlingserwachen auf der Oberen Viehweide. Sparen wir die 1,3 Millionen jährlich für den Technologiepark. Diese Fehlsubvention ist ein Arbeitsplatzkiller. Denken wir nach über eine Übergabe an das Land oder eine sinnvolle Nutzung oder über den Verkauf der leerstehenden Gebäude. Und lassen wir nicht zu, dass Grüne und HGV weiter die Ansiedlung von attraktiven und preisgünstigen Einkaufsmöglichkeiten in Tübingen verhindern. Frühlingserwachen in Tübingen - heißt Umdenken in der Haushaltspolitik!

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken/PDS