Tübinger Linke

Für die TÜL/PDS begründete Anton Brenner das Abstimmungsverhalten zum Haushalt und zur geplanten Grundsteuererhöhung am 10.3.2005 im Tübinger Gemeinderat



Liebe Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

wir würden gerne mit der grünen AL und der SPD einen sozial ausgewogenen Haushalt verabschieden

- aber ohne Massenbelastungen wie die Grundsteuererhöhung

- aber mit einem Abbau der Wasserköpfe der Verwaltung, der doppelten Führungsstruktur, der WIT

- aber mit dem Einstieg in den Ausstieg bei dem Fass ohne Boden Obere Viehweide.

Da weder die SPD noch die AL/Grüne bereit waren, nur einen Millimeter uns entgegenzukommen, werden wir nicht mit ihnen stimmen.

Das Bündnis von FDP, CDU und UFW-WUT will Einschnitte bei dem Verwaltungswasserkopf Kompetenz-Center und Führungsunterstützung. Das ist gut so.

Auch der Ausstieg aus der externen Beratung und der weiteren Förderung der WIT gefällt uns sehr.

Aus der UFW-WUT und der CDU gibt es Stimmen, dass es so mit der Oberen Viehweide nicht weitergehen kann. Wir hätten es gerne gesehen, wenn der Mietzuschuss für das Technologiezentrum von 1 Million um 150 000 Euro zurückgeführt würde, wie es von der UFW-WUT und Teilen der CDU vorgeschlagen wurde. Das wäre realistisch bei etwas gutem Willen. Schade, dass Prestigegründe eine vernünftige Lösung verhindern.

Nicht einverstanden sind wir mit vielen Kürzungsvorschlägen des bürgerlichen Lagers. Sie wären nicht nötig, wenn die heiligen Kühe wirklich angetastet würden. Die Ausführungen von Herrn Rosemann (SPD) haben uns jedoch etwas beruhigt. Er warf ja dem Vorschlag von Herrn Schöning (FDP) vor, es seien gar keine richtigen Sparvoschläge, sondern nur Luftnummern. Die SPD sei es, die wirklich sparen wolle.

Wie dem auch sei, wir werden uns enthalten, auch als Denkanstoß für die Grünen und für die SPD.

Noch ein Wort an die SPD und die Grünen. Hier steht nicht die Alternative zur Abstimmung: Rot-Grün auf der einen - und bürgerliches Lager auf der anderen Seite. Herr Schöning (FDP) legt einen Vorschlag in der alten sozialliberalen Tradition vor. Die SPD eines Herrn Rosemann und einer Frau Russ-Scherer vertritt eine knallharte neoliberale Sparpolitik, die auf der ganzen Linie gescheitert ist.



Die Abstimmung gewann mit 23 Stimmen ein Bündnis aus FDP, CDU und UFW-WUT gegen 22 Stimmen der SPD, AL/Grünen und der Oberbürgermeisterin), ermöglicht durch 4 Enthaltungen der TÜL-PDS.



Zuvor hatte Anton Brenner für die TÜL-PDS die Ablehung der Grundsteuererhöhung begründet:



Die Grundsteuererhöhung ist unsozial, trifft die Mieter und trifft auch viele Handwerksbetriebe, die eine schwere Zeit haben.

Die Grundsteuererhöhung entzieht 980 000 Euro Kaufkraft bei den Bürgern mit der Folge, dass weitere Geschäfte den Bach hinunter gehen.

Die Grundsteuererhöhung stellt ein falsches Signal für die Konjunktur dar. Sie verhindert eine Erholung. Sie schächt die Stadt im Standortwettbewerb als Wohnstadt. Sie würde der Stadt auf längere Frist mehr kosten als einbringen.

Wir haben schon letztes Jahr dagegen gestimmt. Die Grundsteuererhöhung ist eine Einwohnersteuer durch die Hintertür. Es ist Unfug, die Grundsteuererhöhung mit sozialen Leistungen zu koppeln. Genauso gut könnt man sagen, die Grundsteuererhöhung diene dazu, das jährliche Defizit bei der Oberen Viehweide in Höhe von 1 Million zu decken.

Wir freuen uns, dass dieses Jahr niemand mehr umfällt. Das beste Wirtschaftsförderungsprogramm für Tübingen ist der Verzicht auf Steuererhöhungen.



Abstimmungsergebnis: Die Grundsteuererhöhung wurde mit 27 (TüL-PDS, FDP, CDU, UFW-WUT) gegen 22 Stimmen (SPD, AL-Grüne, Oberbürgermeisterin) verhindert.