Tübinger Linke

Leserbrief ans Schwäbische Tagblatt - 15.03.2005 - Anton Brenner

Wer der Meinung ist, dass die 980 000 Euro in den Händen der Tübinger Bürger mehr zur Wirtschaftsbelebung beitragen als in den Händen der Tübinger Verwaltungsspitze, muss weder Altstalinist noch Neoliberaler (so differenziert etikettiert das Tagblatt) sein.

Es genügt die Erfahrung der letzten Jahre. Weder die Millionen für die Obere Viehweide, noch die für die automatischen Parkhäuser waren "nachhaltig" und "zielführend", im Neusprech der SPD-Reformer. Und der neue Abenteuerspielplatz Wurster&Dietz, auf dem die WIT-Kompetenz Wilke weiteres Geld vergeigen darf, zeigt, dass das Rathaus noch zu viel Geld hat.

Bei den Fraktionen der FDP, der CDU und UFW-WUT wächst die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann. Deshalb konnten wir frohen Mutes mit ihnen die Erhöhung der Grundsteuer verhindern und ihren Haushalt passieren lassen. Dass Kürzungen bei den externen Beratern, bei der "Führungsunterstützung" samt "Kompetenzcenter" und der Witzorganisation WIT (Wirtschaftsförderungsgesellschaft) im beschlossenen Haushalt stehen, ist Spitzgras für die Oberbürgermeisterin und ihre schwindende Truppe. Sie haben unser Mitgefühl, bekommen aber nicht unsere Stimmen.

Für die andere Seite konnten wir auch deshalb nicht stimmen, weil nicht alle CDU- und FDP-Stadträte sich aufrafften, den Planansatz für die Mietdauersubvention auf der Oberen Viehweide um 150 000 Euro zu kürzen, wie das von der UFW/WUT dankenswerterweise vorgeschlagen wurde. "Das Gesicht wahren" ist manchen so wichtig, dass der "Schrecken ohne Ende" wohl noch etwas weitergeht.

Unsere Rolle als Zünglein an der Waage zu Ungunsten der Russ-Scherer-Getreuen wurde uns erleichtert durch die Argumentation des SPD-Rammfliegers Rosemann. Die Einsparungen des schwarz-gelben Haushalts seien nur Luftnummern, nur die SPD wolle wirklich sparen. Nachdem sich die Rathaus-SPD dermaßen als neoliberale Totsparfraktion positioniert hatte, war der schwarz-gelbe Haushalt des Alt-Sozialliberalen Schöning (FDP) das kleinere Übel. Einsparungen und Bußgelderhöhungen, die es nicht wirklich gibt, können nicht einmal uns angelastet werden.

Anton Brenner. Fraktionsvorsitzender der Tübinger Linken / PDS