Tübinger Linke

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt - 31.03.05 - Gerhard Bialas

Jetzt gackern die SPD-AL/Grünen wie verrückt, weil die Gemeinderatsmehrheit nicht bereit war, ihre Grundsteuererhöhungseier auszubrüten. Und der überschlaue Boris Palmer schmiert auch noch seinen Senf auf die Tübinger Haushaltswurst, weil wir als TÜL/PDS-Fraktion nicht angebissen haben. (. . .)

Die Zeiten sind vorbei, da es noch ökolinke Mehrheiten im Tübinger Rathaus gab, wo die damalige DKP-Fraktion noch zusammen mit SPD und AL dem Haushalt zustimmen konnte. Wir haben seinerzeit die unsoziale Einwohnersteuer abgeschafft. Heute wollen wir als Linke in der TÜL/PDS nicht, dass sie durch die Hintertür mit einer Grundsteuererhöhung wieder aus dem Hut gezaubert wird. Das haben wir eindeutig erklärt und uns beim Haushaltsbeschluss der Stimme enthalten.

Weil wir nicht wollten, dass wegen einem Nein der TÜL/PDS überhaupt kein Haushalt zustande kommt. Denn dann wäre der ganze Zirkus von vorne losgegangen, mit der möglichen Folge eines interfraktionellen Haushaltspakets mit dem faulen Kompromiss einer geringeren Erhöhung der Grundsteuer. Außerdem müssten viele Einrichtungen, die auf städtische Gelder angewiesen sind, sehr lange warten, bis endlich der Haushalt genehmigt würde. Diesen „Schwarzen Peter“ wollten wir nicht.

Am Tag des Haushaltsbeschlusses stand in der Zeitung: Den 20 Millionen Rentnern droht eine dritte Nullrunde. SPD-Verteidigungsminister Struck will 20 Milliarden Euro für ein Abwehrsystem herausschmeißen. Also: zu wessen Lasten gehen knappe Kassen mit schwindender Kaufkraft? Auch GWG-Mieter haben für 2005 teils kräftige Mieterhöhungen bekommen. Eine höhere Grundsteuer würde das noch verschlimmern.

Gerhard Bialas, Stadt- und Kreisrat TÜL/PDS, Tübingen, Weißdornweg 11