Tübinger Linke

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt - 07.04.05 - Bernd Melchert

Als neuer Stadtrat bin ich schon verwundert, wie manche von SPD / AL reagieren. Wenn sich „Möchtegern“-OB Boris Palmer einmischt und dazu noch keine Ahnung hat, passt dies ja zum Herrn Palmer. Es ist nicht so, dass „nur“ die Eigentümer von dieser Steuererhöhung betroffen sind – nein, das wird sofort auf die Mieter heruntergebrochen.

Da ja Rot/Grün in Berlin mit Agenda 2010 (Hartz IV) schon die Menschen genug in die Armut getrieben hat, war klar, dass die Tül/PDS dieser Erhöhung nicht zustimmen wird. Zusätzlich ist diese Steuererhöhung für Investoren beziehungsweise Menschen, die nach Tübingen ziehen wollen oder sich Eigentum anschaffen möchten, nicht motivierend.

So, und nun zum Leserbrief von Stadtrat Narr (AL): Herr Narr, dass Sie es nötig haben, mit Lügen zu arbeiten, finde ich traurig. Aber so wie es aussieht, scheint das Ihre Masche zu sein.

Zur Richtigstellung: Die Tül/PDS hat in Bezug auf das Wurster & Dietz-Gelände den Vorschlag gemacht, dass man eine Prüfung durch private Investoren vornehmen soll, um eine realistische Vorstellung davon zu bekommen, ob die Berechnungen der Verwaltung auch zutreffen. Wir haben doch schon viele Millionen im Stadtrat vergraben (zum Beispiel Obere Viehweide, Sporthalle, Parkhäuser).

Die restliche Polemik in Ihrem Leserbrief lässt sich leicht entschärfen. Sie brauchen nur beide Anträge dem Haushalt gegenüberzustellen. Der Antrag von den so genannten Bürgerlichen hat einige Vorschläge drin, die wir für richtig halten. Zum Beispiel: Weitere Veräußerungen von Gewerbeflächen, Abbau von doppelten Führungsfunktionen, Abbau von Gutachtern, die überflüssig sind. Ansonsten kann man hin und her rechnen, aber Ihren Antrag als soziale Wohltat hinzustellen, ist wohl auch daneben. (. . .)

Bernd Melchert, Stadtrat der TüL/PDS, Tübingen, Ruth-Marx-Straße 3