Tübinger Linke

Antrag zur Behandlung im
* Verwaltungsausschuss am 9. Mai 2005 (zur Vorlage 108/05)
* Gemeinderat
* Aufsichtsrat der Stadtwerke

1. Die Abwassergebühren werden zum 1.7.2005 von 2.20 Euro/Kubikmeter wieder auf 1.33 Euro (wie vor der Erhöhung 2003) gesenkt.
2. Die Tarife der Stadtwerke Tübingen für Strom, Gas und Wasser werden zum 1.7.2005 um jeweils 10 Prozent gesenkt.


Begründung:

Durch die Erhöhung der Abwassergebühr am 1.1.2003 von 1.33 auf 2.20 Euro (+ 65,4%) hat die Stadt Tübingen in den Jahren 2003 und 2004 einen Überschuss in Höhe von 2.100.901 Euro erzielt. Dabei wurde durch die Verlagerung von Schulden in die Stadtbaubetriebe, der Übernahme der Abwasser-Investitionskosten des auf 3500 Arbeitsplätze angelegten Technologieparks Obere Viehweide und die überhöhte Eigenkapitalverzinsung von 6 Prozent alles getan, die Kosten hochzutreiben und einen Überschuss buchmäßig zu verhindern.

Kostenüberdeckungen müssen nach § 9.2 Kommunalabgabengesetz an die Bürger zurückgegeben werden. Deshalb bleibt jetzt der Stadt nichts anderes übrig, als die Abwassergebühr zu senken.

Die Stadt schlägt vor, die Hälfte der Kostenüberdeckung bis zum Jahr 2007 zurückzuzahlen und die Gebühr von 2.20 auf 1.85 Euro zu senken. Das sind 15,9% weniger als jetzt, aber immer noch 39% mehr als 2002.

Wir beantragen, den gesamten Überschuss bis Ende 2007 zurückzuzahlen und die (fiktive) Kapitalverzinsung von 6 auf marktübliche 4 Prozent zu senken. Das ergäbe zusätzlich zu den 2 100 901 Euro weitere 321923 Euro, also insgesamt 2 422 824 Euro, die in 2,5 Jahren an die Bürger zurückfließen müssen. Wir gehen davon aus, dass wir ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen können, wenn ab 1.7.2005 wieder die alte Gebühr von 1.33 Euro erhoben wird.

Moderate Gebühren sind ein wichtiger Standortfaktor für Städte im Wettbewerb. Bundeskanzler Schröder wird nicht müde, die unverschämte Abzockerei durch überhöhte Gebühren seitens der Versorgerbetriebe anzuprangern. Das Kartellamt geht gegen gierige Stadtwerke vor. In Heilbronn hatte eine Klage gegen die Stadtwerke auf Rücknahme der Gebührenerhöhung Erfolg. Die Binnennachfrage stagniert, weil die Bürger immer weniger zum Ausgeben haben. Das führt zu den leerstehenden Läden in Tübingen, zu wachsender Arbeitslosigkeit und immer weniger Steuereinnahmen.

Die Stadt Tübingen darf die Gebührenschraube nicht weiterdrehen, um ihre teuren Fehlinvestitionen zu bezahlen und neue unverantwortlichen Abenteuer zu beginnen.

Wenn den Tübinger Bürgern die 5 Millionen Euro pro Jahr, die ihnen durch überhöhte Gebühren, Tarife und Steuern aus der Tasche gezogen werden, zurückgegeben werden, ist dies das beste Wirtschaftsförderungsprogramm. Völliger Unsinn ist es, immer neue Stadtmarketing-Organisationen zu basteln, ständig den Propagandaapparat auszubauen.

Wenn die Stadt Tübingen den Mut hat zu sparen, auf Beigeordnete verzichtet, da sie überfordert sind oder nichts zu sagen haben, die Nonsensorganisation WIT sofort abschafft und den aufgeblähten Leitungs-Augiasstall bei den Stadtwerken ausmistet, haben wir sogar Luft, Steuern und Gebühren zu senken, Kinderbetreuung und Schulen mehr zu fördern und Tübingen dadurch attraktiver zu machen. Dann werden sich nicht nur High-Tech-Firmen ansiedeln. Dann werden bauwillige junge Familien und Investoren nicht weiter einen großen Bogen um Tübingen machen.
(23. April 2005. Anton Brenner)