Unsoziale Gebührenschraube
Mittwochsspalte im Schwäbischen Tagblatt - 4.Mai 05 - Anton Brenner
Die Berliner SPD-Doppelspitze Münte-Schröder wettert gegen unverschämte Gas- und Strompreise der Versorger und sogar gegen den Kapitalismus. So weit die Worte. Die Tübinger SPD-Doppelspitze Weimer-Russ-Scherer verlangt noch höhere Preise als der Versorger EnBW. So weit die Taten.
Obwohl die EnBW im April nochmals kräftig die Gaspreise erhöht hat, zahlen wir an die Stadtwerke bei einem Gasverbrauch von 20 000 kWh/Jahr 8,13 und bei 30 000 kWh/Jahr 10,32 Prozent mehr (Vergleich Normaltarif Stadtwerke mit dem EnBW-Preisrechner). Während in Freiburg bei 20 000 kWh/Jahr Gas-Abnahme der Maxi-Tarif 5,8 Prozent unter dem Medi-Tarif liegt, in Heidelberg sogar 6,7 Prozent, ist es in Tübingen umgekehrt. Man wirbt nicht für die Umstellung auf Gasheizungen, wenn der Normaltarif günstiger ist als der Heiztarif.
Weshalb waren die Stadtwerke mit ihren Stromtarifen vor zwei Jahren noch mit am günstigsten, weshalb zahlt ein Abnehmer von 5000 kWh/Jahr Strom jetzt in Tübingen 13,7 Prozent mehr als bei Schwabenstrom Ulm (Vergleich der Normaltarife)? Was hat sich geändert? Was führte zu der neuen Preispolitik nach dem Motto: „Wir sind nicht mehr der billige Jakob“?
Geändert hat sich das Entlohnungssystem und die Anzahl der Stadtwerkedirektoren. Früher hatten wir einen Direktor, heute drei. Heute sind etwa 25 Prozent des Lohns „Erfolgsprämie“. Höhere Gas-, Strom und Wassertarife, die Teilschließung des Uhlandbads, die spätere Eröffnung der Freibadsaison mehren den „Erfolg“ und damit die Erfolgsprämie. In Berlin schwadroniert man davon, die Koppelung von Managergehälter und Börsenkurs zu verbieten, die Tübinger SPD-Genossen machen das Gegenteil auf Kosten der Bürger. Und es trifft vor allem die wenig Verdienenden und die Familien mit Kindern. Die Gebührenschraube ist die unsozialste Steuer.
Was können die Tübinger dagegen tun? Gas- und Wasseranbieter können noch nicht gewechselt werden. Aber ein Wechsel von den Stadtwerken, Basis 2005, zu Schwabenstrom, EnergiePlus (unbürokratisch über www.verivox.de), bringt bei einem Jahresverbrauch von 5000 kWh 118 Euro mehr in die Haushaltskasse. Bei 10 000 Tübinger Familien sind dies 1,18 Millionen Euro, mit denen Sie die Binnennachfrage etwa in der Altstadt oder auf der Sommerinsel ankurbeln können. Außerdem hat es den pädagogischen Effekt, dass die Tübinger Stadtwerke auf den Pfad der Tarif-Tugend zurückkehren.
Was können die Stadträte tun? Sie können wie so oft den Schwanz einziehen, oder sie können sich trauen, am nächsten Montag im Gemeinderat unserem Antrag zuzustimmen. Dann werden nicht nur die über zwei Millionen zu viel abkassierten Abwassergebühren an die Bürger zurückerstattet (aber bitte nicht am St. Nimmerleinstag, sondern bis Ende 2007), sondern auch die Gas-, Wasser- und Stromtarife zum 1.Juli 2005 um je zehn Prozent gesenkt.
Anmerkung der Redaktion [des Schwäbischen Tagblatts, d.R.]: Die Stadtwerke Tübingen weisen die von Anton Brenner angestellten Kostenberechnungen als unzutreffend zurück. Nach SWT-Auskunft verhält es sich bei der Gasrechnung im Vergleich zum Lieferanten EnBW so: Bei einer Jahresabnahme von 20 000 kWh sind die Tübinger Stadtwerke nicht wie behauptet um 8,13 sondern um 2,3 Prozent teurer. Bei 30 000 kWh beträgt die Differenz nicht 10,32 sondern 4,1 Prozent. Brenner hat die Kosten mithilfe des Internet-Tarifrechners der EnBW ermittelt. Laut SWT-Geschäftsführer Achim Kötzle „verrechnete“ sich dieses Werkzeug bis Montag tendenziell zugunsten der EnBW und wurde gestern – nach SWT-Reklamation – korrigiert.
Zur Stromrechnung der Stadtwerke, die der TÜL/PDS-Stadtrat mit jener von Schwabenstrom in Ulm vergleicht: Der von Brenner behauptete Kostennachteil der Stadtwerke-Kunden um 13,7 Prozent bei einer jährlichen Abnahme von 5000 kWh entsteht nur dann, wenn man den billigsten Schwabenstrom-Tarif mit dem teuren Stadtwerke-Basistarif vergleicht. Vergleicht man das günstigste Ulmer Angebot mit dem günstigsten kurzfristig zu bekommenden Tübinger Tarif, ist Ulm um 7 Prozent billiger. Anders sieht es aus, wenn ein Tübinger Haushalt im Jahr 2002 mit den Stadtwerken einen Liefervertrag über vier Jahre geschlossen hat. Dieser Haushalt bezieht bis Ende 2005 den Strom um 7 Prozent günstiger als in Ulm. Die von Brenner errechnete mögliche Nebenkosten- Ersparnis der Tübinger Haushalte ändert sich entsprechend.
Anmerkung der Redaktion: Dies ist der erste uns bekannte Fall, dass das Schwäbische Tagblatt die Mittwochsspalte eines Stadtrats mit einer Anmerkung versah. Das Monopolblatt handelt im vorauseilenden Gehorsam für den Fast-Monopol-Versorger.
Die Berliner SPD-Doppelspitze Münte-Schröder wettert gegen unverschämte Gas- und Strompreise der Versorger und sogar gegen den Kapitalismus. So weit die Worte. Die Tübinger SPD-Doppelspitze Weimer-Russ-Scherer verlangt noch höhere Preise als der Versorger EnBW. So weit die Taten.
Obwohl die EnBW im April nochmals kräftig die Gaspreise erhöht hat, zahlen wir an die Stadtwerke bei einem Gasverbrauch von 20 000 kWh/Jahr 8,13 und bei 30 000 kWh/Jahr 10,32 Prozent mehr (Vergleich Normaltarif Stadtwerke mit dem EnBW-Preisrechner). Während in Freiburg bei 20 000 kWh/Jahr Gas-Abnahme der Maxi-Tarif 5,8 Prozent unter dem Medi-Tarif liegt, in Heidelberg sogar 6,7 Prozent, ist es in Tübingen umgekehrt. Man wirbt nicht für die Umstellung auf Gasheizungen, wenn der Normaltarif günstiger ist als der Heiztarif.
Weshalb waren die Stadtwerke mit ihren Stromtarifen vor zwei Jahren noch mit am günstigsten, weshalb zahlt ein Abnehmer von 5000 kWh/Jahr Strom jetzt in Tübingen 13,7 Prozent mehr als bei Schwabenstrom Ulm (Vergleich der Normaltarife)? Was hat sich geändert? Was führte zu der neuen Preispolitik nach dem Motto: „Wir sind nicht mehr der billige Jakob“?
Geändert hat sich das Entlohnungssystem und die Anzahl der Stadtwerkedirektoren. Früher hatten wir einen Direktor, heute drei. Heute sind etwa 25 Prozent des Lohns „Erfolgsprämie“. Höhere Gas-, Strom und Wassertarife, die Teilschließung des Uhlandbads, die spätere Eröffnung der Freibadsaison mehren den „Erfolg“ und damit die Erfolgsprämie. In Berlin schwadroniert man davon, die Koppelung von Managergehälter und Börsenkurs zu verbieten, die Tübinger SPD-Genossen machen das Gegenteil auf Kosten der Bürger. Und es trifft vor allem die wenig Verdienenden und die Familien mit Kindern. Die Gebührenschraube ist die unsozialste Steuer.
Was können die Tübinger dagegen tun? Gas- und Wasseranbieter können noch nicht gewechselt werden. Aber ein Wechsel von den Stadtwerken, Basis 2005, zu Schwabenstrom, EnergiePlus (unbürokratisch über www.verivox.de), bringt bei einem Jahresverbrauch von 5000 kWh 118 Euro mehr in die Haushaltskasse. Bei 10 000 Tübinger Familien sind dies 1,18 Millionen Euro, mit denen Sie die Binnennachfrage etwa in der Altstadt oder auf der Sommerinsel ankurbeln können. Außerdem hat es den pädagogischen Effekt, dass die Tübinger Stadtwerke auf den Pfad der Tarif-Tugend zurückkehren.
Was können die Stadträte tun? Sie können wie so oft den Schwanz einziehen, oder sie können sich trauen, am nächsten Montag im Gemeinderat unserem Antrag zuzustimmen. Dann werden nicht nur die über zwei Millionen zu viel abkassierten Abwassergebühren an die Bürger zurückerstattet (aber bitte nicht am St. Nimmerleinstag, sondern bis Ende 2007), sondern auch die Gas-, Wasser- und Stromtarife zum 1.Juli 2005 um je zehn Prozent gesenkt.
Anmerkung der Redaktion [des Schwäbischen Tagblatts, d.R.]: Die Stadtwerke Tübingen weisen die von Anton Brenner angestellten Kostenberechnungen als unzutreffend zurück. Nach SWT-Auskunft verhält es sich bei der Gasrechnung im Vergleich zum Lieferanten EnBW so: Bei einer Jahresabnahme von 20 000 kWh sind die Tübinger Stadtwerke nicht wie behauptet um 8,13 sondern um 2,3 Prozent teurer. Bei 30 000 kWh beträgt die Differenz nicht 10,32 sondern 4,1 Prozent. Brenner hat die Kosten mithilfe des Internet-Tarifrechners der EnBW ermittelt. Laut SWT-Geschäftsführer Achim Kötzle „verrechnete“ sich dieses Werkzeug bis Montag tendenziell zugunsten der EnBW und wurde gestern – nach SWT-Reklamation – korrigiert.
Zur Stromrechnung der Stadtwerke, die der TÜL/PDS-Stadtrat mit jener von Schwabenstrom in Ulm vergleicht: Der von Brenner behauptete Kostennachteil der Stadtwerke-Kunden um 13,7 Prozent bei einer jährlichen Abnahme von 5000 kWh entsteht nur dann, wenn man den billigsten Schwabenstrom-Tarif mit dem teuren Stadtwerke-Basistarif vergleicht. Vergleicht man das günstigste Ulmer Angebot mit dem günstigsten kurzfristig zu bekommenden Tübinger Tarif, ist Ulm um 7 Prozent billiger. Anders sieht es aus, wenn ein Tübinger Haushalt im Jahr 2002 mit den Stadtwerken einen Liefervertrag über vier Jahre geschlossen hat. Dieser Haushalt bezieht bis Ende 2005 den Strom um 7 Prozent günstiger als in Ulm. Die von Brenner errechnete mögliche Nebenkosten- Ersparnis der Tübinger Haushalte ändert sich entsprechend.
Anmerkung der Redaktion: Dies ist der erste uns bekannte Fall, dass das Schwäbische Tagblatt die Mittwochsspalte eines Stadtrats mit einer Anmerkung versah. Das Monopolblatt handelt im vorauseilenden Gehorsam für den Fast-Monopol-Versorger.
frederic - 2005/05/05 21:38

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