Tübinger Linke

Kreisecke - 10. Mai 2005 - Anton Brenner

Schon vor 20 Jahren meinte der CDU-Professor Biedenkopf, ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung könne oder wolle den neuen Anforderungen des Arbeitslebens nicht entsprechen. Es sei besser, ihnen eine Art Volksgehalt zu zahlen. Im Arbeitsprozess würden sie nur stören. Liberale und Grüne haben diese Idee mit den Titeln „negative Einkommensteuer“ und „Grundsicherung“ übernommen.

Früher gab es einen staatlichen Beschäftigungssektor bei Post, Bahn und städtischem Bauhof. Ohne diese Beschäftigungsmöglichkeiten wäre es schon 1950 bis 1980 zu großen sozialen Verwerfungen gekommen. Die Bezahlung war gering, vergleichbar heutigen Sozialtransferleistungen, aber die Uniform, der Titel und die beamtenmäßige Sicherheit stimmte. Auf dem Grabstein stand „Bundesbahnobersekretärswitwe“, aus den Kindern wurde etwas. Heute wird niemand „Ein-Euro-Jobber-Witwe“ auf den Grabstein schreiben, die Kinder der fünf Millionen Ausgegrenzten haben und schaffen Probleme. Der Deutsche Kinderschutzbund weist auf die dramatischen Folgen von Hartz IV hin, in Großstädten müssten 30 % aller Kinder auf Sozialhilfeniveau leben.

Es klang wie das Pfeifen im Walde, als auf der letzten Kreistagssitzung außer uns alle und der Landrat gleich dreimal betonten, Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs seien ein Schritt in die richtige Richtung. Wirtschaftsinstitute haben ausgerechnet, dass Hartz IV die Arbeitslosigkeit vergrößert. Subventionierte Ein-Euro-Jobs machen Firmen und regulären Arbeitsverhältnissen Konkurrenz und verstärken den Druck auf die Löhne. Jobben für einen Euro stärkt weder die Persönlichkeit noch stabilisiert es die Familie. Die Anbieter der Ein-Euro-Jobs stecken den Großteil des Milliardenprogramms in ihre Taschen. Die Sozialtransferleistungen werden aus den Taschen der Arbeitslosen in ständig wachsende Sozialbürokratien umverteilt. Die SPD-Genossen sind die Totengräber des Rheinischen Kapitalismus, der seine Existenz der Systemkonkurrenz verdankte. Sie suchen die Heuschreckenplage woanders und sind sie selber.

Zur beerdigten „Sozialen Marktwirtschaft“ gehörte die Mitbestimmung. Da ist es ehrlich, wenn in dem neuen Beirat der Hartz IV-Arge im Kreis Tübingen nicht mehr der Anschein der Parität erweckt wird. Ein einziger Arbeitnehmervertreter sitzt den zwei Profiteuren von Hartz IV (Kommunen und Wohlfahrtverbände), einem Arbeitgeber und den Arbeitgeberbürokratien IHK und Handwerkskammer gegenüber. Letztere haben sich längst zur Plage der Selbständigen entwickelt. Die von ihnen abgezockten Zwangsbeiträge wären in den Unternehmen besser aufgehoben.

Anton Brenner, Kreisrat der Tübinger Linken / PDS