TÜL / DIE LINKE.

Mit Gysi und Lafontaine an der Spitze könnte die demokratische Linke drittstärkste Partei werden. Gewinnen die beiden noch Horst Seehofer dazu, wären auch 20 Prozent drin. Doch die deutsche Linken sind die dümmsten in ganz Europa. Früher spottete die halbe Welt, die Deutschen würden sich bei einer Revolution zuerst eine Bahnsteigkarte kaufen. Der Tübinger Kreisvorstand der WASG will warten, bis sich auch noch der letzte Fußkranke zur zu "schmiedenden" Partei neuen Typus gesellt hat. Für junge Leute mit Springerstiefeln sollte da auch möglichst auf jede Andeutung von "sozialistisch" oder "links" verzichtet werden.
Der Sozialasmus passe zu Deutschland wie der Sattel zur Kuh, witzelte ein Bolschewik. Jetzt streiten sie sich um so einen Firlefanz wie den Namen und kratzen sich gegenseitig, nicht nur auf der Lokalebene, die Augen aus.
Mit den 8,6 Prozent der Tübinger Linken / PDS und den Promillen von Monika Fritsche und ihres Tübinger WASG-Vorstands werden wir in Tübingen locker auf 10 Prozent kommen!
Im Ernst. Wir sollten uns über die lokalen Profilneurotiker der WASG oder PDS in Tübingen und anderswo nicht aufregen. Wir sollten Schröder ewig dankbar sein, dass er die Linke mit dem Neuwahlcoup unter Druck setzt. Und wir sollten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi dankbar sein, dass sie diesen Druck erhöhen. Und ohne die beiden und vielleicht noch ein paar handfesten Sozialdemokraten wie Ulrich Maurer in Baden-Württemberg kommt kein einziger der Möchtegern WASG- oder PDS-Strategen in den Bundestag. Es gibt auch kein einziges Direktmandat, wenn die Einigungschance jetzt vergeigt wird. Wenn wir noch ein Jahr Zeit hätten, würde sich die Linke nie einigen, sondern so heillos zerstreiten, wie wir dies zurzeit als Vorgeschmack oder Nachklapp erleben.
Das kurioseste Dokument ist sicher die Erklärung des Tübinger WASG-Vorstands (Fritsche/Nierlein). Der hat sogar Angst vor dem Wort "links" (siehe Anhang). Und das, nachdem die Neue-Mitte-SPD das Wort Kapitalismus wieder in den Mund nimmt und die Grünen sich wieder als "Linkspartei" bezeichnen. Die zweitgrößte Dummheit ist der Namensfundamentalismus. "Demokratische Linke" oder "Vereinigte Linke" muss reichen, mit Zusatzmöglichkeiten auf Länderebene. Sonst blasen uns die Landeswahlleiter den Marsch.

Anton Brenner (PDS-Stadt- und Kreisrat Tübingen)

Und hier das Kuriosum des Tübinger WASG-Vorstands:

Der Vorstand des Kreisverbands Tübingen der WASG 15. Juni 05
Beschluss zum Wahlbündnis

Der KV Tübingen lehnt die Vereinbarung des Bundesvorstandes der WASG mit dem Parteivorstand der PDS über eine gemeinsame Kandidatur zu den Bundestagswahlen auf „offenen Listen“ der PDS mit dem gleichzeitigen Ziel einer Fusion beider Organisationen in zwei Jahren strikt ab. Einen Beschluss, dass die WASG mit der PDS „fusioniert“ (PDS-Vorsitzender Bisky) hat es nie gegeben! Obwohl beide Organisationsvorstände das Wahlbündnis schon beschlossen haben, ist nicht einmal die Grundlage in Form eines knappen inhaltlichen Programms bekannt.
Ein solches Vorgehen - Wahlbündnis ohne gemeinsame Kernpunkte - ist absurd.
1. Ausgehend von den Ergebnissen der Wahlen in NRW gibt es innerhalb der Bevölkerung einen großen Wunsch, der herrschenden neoliberalen Politik nicht nur auf örtlicher und regionaler Ebene entgegenzutreten, sondern auch auf nationaler Ebene durch eine Vertretung im Bundestag. Das Spektrum dieses Widerstands umfasst Teile der Gewerkschaften, der Arbeitnehmerflügel der BT-Parteien, der Sozialforen, ATTAC, WASG und PDS und vor allem viele
Nicht-Wähler, die (wieder) bereit zum politischen Engagement sind und die zum Achtungserfolg der WASG in NRW maßgeblich beigetragen haben. Dieses breite Spektrum darf nicht auf ein Parteienbündnis von WASG und PDS verkürzt werden, sondern muss von vornherein auf eine breite Basis gestellt werden, damit nach den Bundestagswahlen Bündnisse vor Ort in allen Bundesländern
aufgebaut werden können. Die Alternative heißt nicht „Wahlbündnis
PDS-WASG oder gar kein Bündnis“, sondern breites gesellschaftliches Bündnis oder ein reines 2 - Parteienbündnis mit jeweils sehr unterschiedlichen Auswirkungen auf die Zukunft!
2. Es bedeutet eine massive Ausgrenzung großer Teile dieses potentiellen Bündnisses, wenn eine Liste aus nur zwei Organisationen kandidiert und von vornherein auf ein Selbstverständnis wie „Links“ oder „Sozialismus“ festgelegt
wird. An den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV des letzten Jahres haben viele Menschen teilgenommen, die noch nie in ihrem Leben demonstriert haben. Ebenso gibt es viele interessierte Jugendliche, die für das Firmenschild „links“ oder gar „sozialistisch“ so weit weg ist wie eine neoliberale Partei. Wollen wir ihnen zur Vorbedingung ihres Widerstands gegen Agenda 2010 und
Hartz IV machen, dass sie links oder sozialistisch sein müssen?
3. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass unter dem Namen PDS und in Verkürzung des möglichen Bündnisses nicht nur die beiden Organisationen großen Schaden leiden werden, sondern auch der breite gesellschaftliche Widerstand geschädigt wird. Schon jetzt gehen die Diskussionen häufig nicht mehr um die Inhalte des Kampfes gegen den Neoliberalismus, sondern um die Vergangenheit
der PDS und um ‚Anti-Kommunismus‘. Dies ist eine völlige Verkehrung unserer politischen Aufgaben! Nur durch sofortige Verhandlungen mit allen in Frage kommenden Organisationen, insbesondere mit ATTAC, kann weiterer Schaden vermieden werden.
4. Der ATTAC-Rat Deutschland hat einen Aufruf zu einem Wahlbündnis mit fünf knappen Substanzkernen formuliert, die ein neutrales Dach für ein solches breites Bündnis bieten könnten. Wir fordern Landesvorstände und Bundesvorstände der WASG deshalb auf, umgehend mit allen Organisationen, die Widerstand gegen Neoliberalismus und Globalisierung leisten (wollen), Kontakt
aufzunehmen mit dem Ziel eines breiten Wahlbündnisses, bei dem dann selbstverständlich auch die PDS mitarbeiten kann.
5. Wir fordern den kommissarischen Landesvorstand BaWü der WASG auf, in diesem Sinn zu handeln und keine entgegengesetzten Voten auf irgendwelchen internen oder externen Treffen, Foren oder Pressemitteilungen als Meinung der Mitglieder in BaWü auszugeben.
6. Politik machen heißt nach unserem Verständnis: Die Argumente und Ängste anderer respektieren und ernst nehmen. So bleiben zum Schluss einige Fragen: Haben die WASG-Mitglieder ein Jahr lang umsonst am Aufbau einer Partei neuen Typs gearbeitet, um sich dann auf einer ‚Offenen Liste‘ und in zwei Jahren als Parteimitglied der PDS wieder zu finden? Wer sich in der PDS hätte engagieren wollen, dem stand diese Möglichkeit seit 15 Jahren offen. Wie sollen die WASG-Mitglieder in BaWü sich für einen Wahlkampf engagieren mit viel Zeit, Kraft und Geld und der Perspektive, dass die Erstattung der Wahlkampfkosten allein der PDS zufließt, zudem nur wenige Mitglieder der WASG auf der „offenen Liste“ der PDS kandidieren dürfen? Wie soll ein Wahlbündnis in BaWü kräftemäßig umgesetzt werden, ohne dass es in den Wahlkreisen zu weit über WASG und PDS hinausgehenden Bündnissen kommt? Mit einem breiten Bündnis wird es schon schwierig genug, in dieser kurzen Zeit bis zum 18. September eine Bundestagswahlkampf ordentlich zu gestalten, aber die Anstrengung würde sich mit der Perspektive lohnen, über den Wahlabend hinaus Bündnisse gegen die Zerschlagung des Sozialstaates geschmiedet zu haben.

Rüdiger Nierlein
Emanuel Peter
Monika Fritsche
Peter Franke