Tübinger Linke

Der Gesamtelternbeirat begeistert sich für eine moderate Erhöhung der Kindergartengebühren. (Leserbrief von Drake am 17.6.) Es geht um lächerliche 11900 Euro im Jahr 2005 bzw. 35800 Euro ab 2006. Ein Betrag, der durch den Verzicht auf weiteren Berater- und Identity-Klimbim mehrfach kompensiert werden könnte.

Wenn Stadtrat Schöning (FDP) nicht verfahrenswidrig während der laufenden Abstimmung einen Vertagungsantrag durchgesetzt hätte, wäre die Erhöhung vom Tisch. Wir hätten die Oberbürgermeisterin ausgebremst wie bei ihren Genpflanzenäckern.

Die Verwaltung hat wenigstens soviel Unrechtsbewusstsein, dass sie es jetzt nicht wagt, den gleichen Antrag nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. Sie verpackt die Erhöhung jetzt als Satzungsänderung. Wir haben beim Regierungspräsidium eine Überprüfung der SPD-Verwaltungsmaxime „legal-illegal-scheißegal“ laufen.

Die Verwaltung kann ihre Satzungsdebatte haben. Das vorsintflutliche Stufenmodell sorgt für grobe Ungerechtigkeiten. Wer statt 20400 Euro 20500 Euro verdient, muss statt 49 Euro plötzlich 83 Euro für ein Kind bezahlen (+ 69 %), bei zwei Kindern 134 Euro statt 64 Euro (+ 109 %), - nach dem vom Gesamtelternbeirat gepriesenen SPD/AL-Modell.

Es wird Zeit, dass diese verkommene Satzung aus der Vor-Excel-Zeit gründlich geändert wird.

Anton Brenner
Fraktionsvorsitzender der Tübinger Linken / PDS