TÜL / DIE LINKE.

Wenn die Tübinger Oberbürgermeisterin Gebührenerhöhungen für Familien mit Kindern durchsetzen will, schert sie sich nicht einmal um die Geschäftsordung des Gemeinderats. Deshalb richteten wir den folgenden Brief an den Regierungspräsidenten Hubert Wicker:

An das Regierungspräsidium Tübingen
Herrn Regierungspräsident Wicker
Konrad-Adenauer-Str. 20
72070 Tübingen

Umbenennung der gescheiterten Beschlussvorlagen „Anpassung der Gebühren im Bereich der Kindertageseinrichtungen“ 64/2005 bis 64d/2005 in „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen“ 141/2005 und deren Abstimmung am 4. Juli 2005 im Tübinger Gemeinderat.

Sehr geehrter Herr Wicker,

auch wenn der Titel jetzt anders lautete, wurde am 4. Juli 2005 über genau den Antrag abgestimmt, der schon einmal dem Gemeinderat vorlag.
Um eventuellen Einsprüchen Ihres Hauses zu entgehen, wurde der Antrag nur umbenannt.
Wir denken, dass Sie diese Trickserei nicht durchgehen lassen und feststellen, dass ein Antrag, der gescheitert ist, erst nach einem halben Jahr wieder im Gemeinderat eingebracht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Anton Brenner

Anlage: Presseerklärung zur Erhöhung der Kindergartengebühren im zweiten Anlauf - 4. Juli 2005.

Gemeinderat beschließt Erhöhung der Kindergartengebühren und behält die Ungerechtigkeiten der Satzung bei.

Der erste Versuch einer Erhöhung der Kindergartengebühren ist gescheitert. Kein Erhöhungsantrag erhielt eine Mehrheit. Deshalb zog ein Gemeinderat die Notbremse und stellte während der Abstimmung einen Vertagungsantrag. Wir lassen diesen Regelverstoß vom Regierungspräsidium überprüfen.

Die Verwaltung stellte daraufhin die verschiedenen Erhöhungsanträge nicht mehr zur neuen Abstimmung, sondern sie verpackte sie, gleichlautend, als Satzungsänderung. Auch diesen Etikettenschwindel werden wir beim Regierungspräsidium überprüfen lassen.
Da nun schon mal, angeblich, die gesamte Satzung zur Diskussion gestellt wurde, überlegten wir einen Vorschlag, der verschiedene Ungerechtigkeiten der Gebührensatzung beseitigen oder verringern sollte.
Wer als Alleinerziehende 12000 Euro im Jahr verdient, zahlt für ein Kind z.B. 68 Euro. Genau so viel wie eine Kollegin, die 20 400 Euro verdient. Wir haben eine Tabelle erstellt. Dabei zahlt jemand mit 12000 Jahreseinkommen 12 Euro, mit 20400 Euro 60 Euro. In der Summe kommt derselbe Betrag heraus, der heute beschlossen wurde.
Wir haben die hohe Eingangsstufe und die Sprünge bei je 10 000 Euro Jahreseinkommen geändert in eine lineare Tabelle mit 1000-Euro-Schritten. Die Excel-Tabelle kann beliebig verändert werden. Die Verwaltung muss nur das Einkommen und die Kinderzahl eingeben, dann spuckt die Tabelle den Kindergartenbetrag aus.
Bisher muss jemand, der statt 20 400 Jahreseinkommen 21 000 Euro verdient, statt 68 Euro plötzlich 112 Euro zahlen. Nach unserer Tabelle steigen seine Ausgaben von 60 auf 66 Euro. Das ist gerechter. Bisher zahlen alle diejenigen, die knapp über 20400, 30600 0der 40900 Euro verdienen für diejenigen, die 30 000, 40 000 oder 49 000 Euro verdienen. Das muss nicht so bleiben.
Weil es ganze 4 Fälle von Familien mit 5 und mehr Kindern bei ganztägigem Kindergartenbesuch gibt, haben wir die generelle Gebührenfreiheit für alle Familien mit 5 und mehr Kindern eingeführt. Das vermindert die Bürokratie ebenso wie Vereinfachungen bei der Berechnung des Jahreseinkommens.
Auch die bisherige Bestimmung, dass nur Kinder bis 18 Jahren angerechnet werden, führt zurecht zu Protesten. Die Verwaltung geht Streit aus dem Weg, wenn sie wie das Finanzamt alle Kinder in Ausbildung gelten lässt.
Unser Vorschlag bringt der Stadt genau so viel Gebühren ein, wie die ungerechte, willkürliche und komplizierte bisherige Gebührensatzung.
Trotzdem lehnten alle Fraktionen unseren Vorschlag ab. Weil er von der „Tübinger Linken“ kommt. Oder weil die Tariferhöhung so eilig sei, dass jetzt keine Beratungszeit mehr möglich sei. Für andere Themen haben Gemeinderatsmehrheit und Verwaltung jede Zeit der Welt.
Grundsätzlich sind wir für kostenlose Kinderbetreuung. Vor Wahlen fordern dies auch die anderen Parteien. Wenn schon Gebühren verlangt werden, sollten sie einigermaßen gerecht und fair sein.

Die Fraktion der Tübinger Linken / Linkspartei
Gerhard Bialas, Anton Brenner, Gerlinde Strasdeit, Bernd Melchert