Tübinger Linke

Früher waren die Tübinger Schüler rebellisch. Heute fordern sie Anleitung und Gängelung.
Statt zu 25 Prozent kümmert sich jetzt eine Verwaltungskraft zu 50 Prozent um den Tübinger Jugendgemeinderat. Außerdem bekommen sie jede Menge Mentoren an die Seite gestellt. Heraus kommen dann Jungpolitiker, die sich in allen Parteien, auch in der PDS breit machen, vom Schlage eines Rosemann (SPD) oder Narr (Grüne), die auch noch so aussehen, als seien sie geklont. Vom Klassensprecher über die Parteijugend und parlamentarische Zuarbeit erkriechen sie sich irgendwann ein politisches Mandat, ohne je eine Sekunde im Arbeitsleben verbracht zu haben.

Vor der Jugendgemeinderatswahl erschien eine Broschüre, in der die verschiedenen Fraktionen ihre Meinung zum Jugendgemeinderat äußern durften. Anton Brenner nahm für die Tübinger Linke Stellung.
Der Hauptsponsor der Broschüre, die Tübinger Stadtwerke, nahm Anstoß an dem Text von Stadtrat Brenner und drohte damit, die Hochglanzbroschüre nicht zu finanzieren. Der Jugendgemeinderat knickte ein und ließ von der Oberbürgermeisterin eine Gegendarstellung zum Beitrag von Anton Brenner einrücken. Ähnlich hatte schon das Schwäbische Tagblatt reagiert, als es neben einem Leserbrief von Anton Brenner zu den überhöhten Stromtarifen eine Kommentierung durch die Stadtwerke setzte.

Der heimliche Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, der Junggenosse Rosemann, empörte sich daraufhin nicht etwa über die politische Erpressung und Aushebelung der Meinungsfreiheit seitens der Stadtwerke. Er schimpfte, Anton Brenner würde nicht einmal davor zurückschrecken, die Arbeit des Jugendgemeinderats zu sabotieren, da er mit seinem kritischen Beitrag fast den Sponsor Stadtwerke vergrault hätte.

Hier der beantstandete Beitrag, der durch die erzwungene Gegendarstellung der Oberbürgermeisterin besonders wahrgenommen wurde:

Wir wünschen uns einen Jugendgemeinderat, der kein todtrauriges Abbild des Tübinger Gemeinderats ist. Der Gemeinderat lässt sich seit Jahren von der Verwaltungsspitze manipulieren. Mit bewusst falschen Zahlen erschleicht sich die Oberbürgermeisterin die Zustimmung zu ruinösen Großprojekten. Die Rechnung wird später präsentiert: Millionen überzogen beim Technologiepark Obere Viehweide, mit einem jährlichen Zuschussbedarf von inzwischen 1,3 Millionen. Millionen in den Sand gesetzt für die nicht funktionierenden automatischen Parkhäuser in der Südstadt, mit jährlichen Defiziten in Millionenhöhe. Verdoppelung der Kosten für die TüArena bei laufenden Folgekosten von über 800 000 Euro. Die Folgen? Überhöhte Tarife und Gebühren sorgen dafür, dass der Umsatz der Geschäfte Tübingens zurückgeht. Das einzige Wachstum kommt von den Strafzettelschreibern. Eine Familie zahlt in Tübingen 500 Euro im Jahr mehr für Strom, Gas und Wasser. Wenn nun die Gemeinderäte leise murren, sagt ihnen die Oberbürgermeisterin: Ihr habt ja mehrheitlich zugestimmt, Ihr habt es so gewollt, da müssen wir jetzt durch. Wer sich einmal gängeln lässt, kommt aus dem Teufelskreis nicht mehr heraus.

Deshalb sehen wir mit etwas Distanz, wie sich der Jugendgemeinderat über die städtische Moderation führen lässt. Wenn Euch jemand "Unterstützung" anbietet, müssten bei Euch alle Alarmglocken läuten. Wenn ständig städtische "Kümmerer" (die heißen tatsächlich so) im Jugendgemeinderat auftauchen, müsste Euch klar sein, dass sie Euch unter Kuratel halten wollen. Der Jugendgemeinderat sollte bei seinen Beratungen unter sich sein, um sich autonom und unbefangen über seine Ziele unterhalten zu können. Wenn die Ziele und Eure Forderungen klar sind, könnt Ihr ja die Verwaltungsheinis vorladen, oder auch leibhaftige Gemeinderäte.

Das von oben moderierte "bürgerschaftliche Engagement" verkommt zum Transmissionsriemen der Verwaltungsspitze und endet als "Stadtputzete" bzw. Verwaltung der Mängel, deren Ursachen verschleiert werden. Für die Verwaltungsspitze sind derart von oben gesteuerte Bürgerinitiativen ein Propagandainstrument und eine billige Werbeplattform. Dem Jugendgemeinderat droht das selbe Schicksal. Deshalb: Verscheucht die Kümmerer, werdet selbständig, lasst Euch nichts vormachen. Werdet unbequem. Was hinter den Kulissen läuft und schief läuft erfahrt Ihr von denen da oben nie. Wir sind gespannt darauf, dass Ihr der Verwaltung, dem Gemeinderat und auch uns, wenn wir etwas verpennen, den Marsch blast.

Anton Brenner