Unter der Hand: Gerd Hickmann (Grüne) und Anton Brenner (Linkspartei) stimmen im Kreisrat gegen Vergabe ohne Ausschreibung
Das Schwäbische Tagblatt berichtet:
Eng verzahntes Projekt
Kreis verkauft Altenheim als Wohnbaufläche / Pflegeplätze in Derendingen
KREIS TÜBINGEN (ran). Der Landkreis verkauft sein „Haus am Österberg“. Das Altenheim aus den frühen siebziger Jahren soll abgebrochen und das Gelände als Wohngebiet genutzt werden. Für die Bewohner gibt es Ersatz auf dem Wurster-&-Dietz-Areal in Derendingen.
Landrat Joachim Walter sprach gestern von einer „einmaligen historischen Chance“. Der Kreistag verabschiedete ein komplexes Paket:
Der Landkreis gibt sein Altenheim über dem Neckar mit 139 Plätzen auf. Die Gründe: In den nächsten Jahren drohen Sanierungskosten von mindestens 3,5 Millionen Euro. Außerdem ist das Gebäude wegen seines Standorts am Hang und der Terrassenlage schwer zu bewirtschaften. Der Kreis trägt Landrat Joachim Walter zufolge jährlich ein Defizit von 100000 Euro oder mehr.
Das Siedlungswerk Stuttgart kauft das „Haus am Österberg“ für 4,2 Millionen Euro. Der Preis wird von 2007 bis 2011 in Raten fällig. Auf dem Gelände (nach dem Flächenabzug für die Erschließung bleiben 13500 Quadratmeter) werden Wohnungen gebaut. Die Stadt Tübingen schafft dafür die planungsrechtlichen Voraussetzungen.
Die Samariterstiftung, die das „Haus am Österberg“ betreibt, zieht langfristig mit den Bewohnern nach Derendingen. Dort entsteht auf dem Wurster-&-Dietz-Gelände ein neues Altenheim mit achtzig Pflegeplätzen. Die Bewohner sollen in Wohngruppen betreut werden, von denen zwei speziell für Demenzkranke vorgesehen sind. Für den Neubau gibt es Fördermittel vom Land und vom Kreis. Möglicherweise wird er von der Kreisbaugesellschaft hochgezogen und an die Samariterstiftung verpachtet. Die „Kreisbau“ prüft die Planung derzeit noch. Manfred Hofelich, der Sprecher der FWV-Fraktion, erinnerte gestern an ein früheres Prinzip des Kreises, solche Projekte nur zu fördern, wenn er Grundstückseigentümer ist.
Direkt neben und in Verbindung mit dem Altenheim auf dem Wurster-&-Dietz-Gelände baut das Siedlungswerk 18 Seniorenwohnungen.
Unter dem Strich bleibt für den Landkreis, der einen Teil der früheren Zuschüsse für das „Haus am Österberg“ zurückzahlen muss, ein Ertrag von zwei Millionen Euro. Eingerechnet ist, dass der Kreis eine Doppelhaushälfte in der Hunds kapfklinge gesondert verkaufen kann.
Der Kreistag hat das Konzept mit großer Mehrheit verabschiedet. Sechs Kreisräte der Grünen enthielten sich der Stimme, Fraktionssprecher Gerd Hickmann und TÜL/PDS-Kreisrat Anton Brenner stimmten dagegen. Hickmann hatte Bedenken, das „Haus am Österberg“ an das Siedlungswerk Stuttgart zu verkaufen, ohne weitere Angebote einzuholen: „Die Verquickung gefällt mir nicht.“ Er nannte das Vorgehen bei der Verwertung der Landratsamts-Gebäude in der Doblerstraße als Beispiel, deren Wert früher in einer ähnlichen Größenordnung geschätzt wurde und für die es ein Bewerber-Auswahlverfahren geben wird.
Als erste wies Tübingens Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer (SPD) die Kritik zurück. Die Fälle seien nicht vergleichbar. Beim „Haus am Österberg“ liege ein „ganz spezielles, schwieriges Zusammenspiel verschiedener Interessen“ vor. Die Stadt könne dem Konzept nur zustimmen, wenn es „einen verlässlichen Partner für den ganzen Zeitraum“ gebe. Wenn man aus dem Lösungsgebäude einen Stein herausbreche, stehe „die Finanzierung auf tönernen Füßen“, warnte Russ-Scherer: „Wir wollen nicht, dass eine Ruine oder Brache am Ende steht. Das höchste finanzielle Risiko trägt das Siedlungswerk“.
Manfred Hofelich verwies darauf, dass es auch „um Menschen geht, die nicht so einfach hin und her versetzt werden können“. Das ganze Projekt könne schon wegen der Bewohner nur „in engstem Zusammenspiel mit der Samariterstiftung“ umgesetzt werden, betonte auch der Landrat: „Die Leute müssen nahtlos in ein anderes Haus kommen“. Wenn „die Sachen so verzahnt sind“, könne man „nicht einfach sagen, man schreibt mal aus“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Tappeser verstand die „Verzahnung“ so: Partner des Kreises sei die Samariterstiftung, die ihre „Aktien im Haus am Österberg“ habe und ihrerseits mit dem Siedlungswerk zusammenarbeite: „Wenn die übrigen Konditionen stimmen, dann ist das okay, und dann ist das für mich kein offenes Rennen mehr.“
Quelle: http://www.tagblatt.de
Eng verzahntes Projekt
Kreis verkauft Altenheim als Wohnbaufläche / Pflegeplätze in Derendingen
KREIS TÜBINGEN (ran). Der Landkreis verkauft sein „Haus am Österberg“. Das Altenheim aus den frühen siebziger Jahren soll abgebrochen und das Gelände als Wohngebiet genutzt werden. Für die Bewohner gibt es Ersatz auf dem Wurster-&-Dietz-Areal in Derendingen.
Landrat Joachim Walter sprach gestern von einer „einmaligen historischen Chance“. Der Kreistag verabschiedete ein komplexes Paket:
Der Landkreis gibt sein Altenheim über dem Neckar mit 139 Plätzen auf. Die Gründe: In den nächsten Jahren drohen Sanierungskosten von mindestens 3,5 Millionen Euro. Außerdem ist das Gebäude wegen seines Standorts am Hang und der Terrassenlage schwer zu bewirtschaften. Der Kreis trägt Landrat Joachim Walter zufolge jährlich ein Defizit von 100000 Euro oder mehr.
Das Siedlungswerk Stuttgart kauft das „Haus am Österberg“ für 4,2 Millionen Euro. Der Preis wird von 2007 bis 2011 in Raten fällig. Auf dem Gelände (nach dem Flächenabzug für die Erschließung bleiben 13500 Quadratmeter) werden Wohnungen gebaut. Die Stadt Tübingen schafft dafür die planungsrechtlichen Voraussetzungen.
Die Samariterstiftung, die das „Haus am Österberg“ betreibt, zieht langfristig mit den Bewohnern nach Derendingen. Dort entsteht auf dem Wurster-&-Dietz-Gelände ein neues Altenheim mit achtzig Pflegeplätzen. Die Bewohner sollen in Wohngruppen betreut werden, von denen zwei speziell für Demenzkranke vorgesehen sind. Für den Neubau gibt es Fördermittel vom Land und vom Kreis. Möglicherweise wird er von der Kreisbaugesellschaft hochgezogen und an die Samariterstiftung verpachtet. Die „Kreisbau“ prüft die Planung derzeit noch. Manfred Hofelich, der Sprecher der FWV-Fraktion, erinnerte gestern an ein früheres Prinzip des Kreises, solche Projekte nur zu fördern, wenn er Grundstückseigentümer ist.
Direkt neben und in Verbindung mit dem Altenheim auf dem Wurster-&-Dietz-Gelände baut das Siedlungswerk 18 Seniorenwohnungen.
Unter dem Strich bleibt für den Landkreis, der einen Teil der früheren Zuschüsse für das „Haus am Österberg“ zurückzahlen muss, ein Ertrag von zwei Millionen Euro. Eingerechnet ist, dass der Kreis eine Doppelhaushälfte in der Hunds kapfklinge gesondert verkaufen kann.
Der Kreistag hat das Konzept mit großer Mehrheit verabschiedet. Sechs Kreisräte der Grünen enthielten sich der Stimme, Fraktionssprecher Gerd Hickmann und TÜL/PDS-Kreisrat Anton Brenner stimmten dagegen. Hickmann hatte Bedenken, das „Haus am Österberg“ an das Siedlungswerk Stuttgart zu verkaufen, ohne weitere Angebote einzuholen: „Die Verquickung gefällt mir nicht.“ Er nannte das Vorgehen bei der Verwertung der Landratsamts-Gebäude in der Doblerstraße als Beispiel, deren Wert früher in einer ähnlichen Größenordnung geschätzt wurde und für die es ein Bewerber-Auswahlverfahren geben wird.
Als erste wies Tübingens Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer (SPD) die Kritik zurück. Die Fälle seien nicht vergleichbar. Beim „Haus am Österberg“ liege ein „ganz spezielles, schwieriges Zusammenspiel verschiedener Interessen“ vor. Die Stadt könne dem Konzept nur zustimmen, wenn es „einen verlässlichen Partner für den ganzen Zeitraum“ gebe. Wenn man aus dem Lösungsgebäude einen Stein herausbreche, stehe „die Finanzierung auf tönernen Füßen“, warnte Russ-Scherer: „Wir wollen nicht, dass eine Ruine oder Brache am Ende steht. Das höchste finanzielle Risiko trägt das Siedlungswerk“.
Manfred Hofelich verwies darauf, dass es auch „um Menschen geht, die nicht so einfach hin und her versetzt werden können“. Das ganze Projekt könne schon wegen der Bewohner nur „in engstem Zusammenspiel mit der Samariterstiftung“ umgesetzt werden, betonte auch der Landrat: „Die Leute müssen nahtlos in ein anderes Haus kommen“. Wenn „die Sachen so verzahnt sind“, könne man „nicht einfach sagen, man schreibt mal aus“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Tappeser verstand die „Verzahnung“ so: Partner des Kreises sei die Samariterstiftung, die ihre „Aktien im Haus am Österberg“ habe und ihrerseits mit dem Siedlungswerk zusammenarbeite: „Wenn die übrigen Konditionen stimmen, dann ist das okay, und dann ist das für mich kein offenes Rennen mehr.“
Quelle: http://www.tagblatt.de
Anton Brenner - 2005/07/22 18:50
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