http://tuelpds.twoday.net/ Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. / DIE LINKE. frederic frederic 2008-04-06T23:14:23Z en hourly 1 2000-01-01T00:00:00Z http://static.twoday.net/icon.gif http://tuelpds.twoday.net/ http://tuelpds.twoday.net/stories/4506307/ Der Kopftuchstreit, die PDS und die Auseinandersetzung um einen islamischen Kindergarten in Tübingen<br /> <br /> <br /> Anfang des Jahres 2001 fand in Tübingen eine erbitterte Auseinandersetzung über die Installierung eines islamischen Kindergartens statt. Die Tübinger Linke / PDS sprach sich klar für die Integration der Kinder aus muslimischen Elternhäusern in gemeinsamen Kindergärten aus und fand die Unterstützung der Mehrheit des Gemeinderats, - gegen die SPD-Rathausspitze und eine Großkampagne der Lokalzeitung Schwäbisches Tagblatt. Hier einige unserer Beiträge von damals, als Beitrag zur gegenwärtigen Kopftuchdebatte. <br /> <br /> <br /> 1. „Vom Unsinn der Integration“ (Dieter Oberndörfer im „Stern“ vom 2.11.2000) zum Islamischen Kindergarten. Die Neue Mitte installiert Parallelgesellschaften. <br /> <br /> Die Berichterstattung des Schwäbischen Tagblatts über den Islamischen Kindergarten arbeitet mit seltsamen Mitteln. Seitenweise Berichte über freundliche Muslime, spielende Kinder und wohlmeinende Theologen. Da heißt es: „Karlsruhe hat nicht den einzigen in Deutschland, die von Tübingen aus nächsten sind in Wiesbaden und München.“ (17.3.2001) Wer vermutet nach diesem Zitat, dass Karlsruhe, München und Wiesbaden die einzigen islamischen Kindergärten in Deutschland sind? <br /> <br /> Der Bericht von Peter Ertle (17.3.2001) propagiert die Mär von der andersartigen Kultur der Muslime am Beispiel ritueller Waschungen. Das ist so, als ob die speziellen Vorschriften der Zeugen Jehovas als die Kultur der Christen bezeichnet würde. Die Muslime, der Islam? Was die Gruppen in Karlsruhe, München, Wiesbaden und jetzt auch in Tübingen umtreibt, ist eine spezielle Richtung einer fundamentalistischen Richtung des sunnitischen Islam. Der Islamische Verein Tübingen erklärt selbst, dass er seine Gottesdienste nicht im Gebetsraum des eher kemalistisch-laizistischen türkischen Vereins abhalten kann (deren Moschee sei „Gotteslästerung“), wohl aber bei den alten Bekannten des Landesamts für Verfassungsschutz, in der Grünen Moschee (Kaplan, ICCB) oder bei Milli Görüs (IGMG, EMUG). Unter der Adresse „Muslim-Kindergärten“ werden die Vorbilder des Tübinger Projekts in Karlsruhe, München und Wiesbaden genannt. <br /> <br /> Unter der Adresse „Bibliothek“ liest man über „die Schariagrundlagen, auf denen die Beziehungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen gegründet sind“ dass wir uns in Deutschland nicht in einem Kriegsgebiet (darul harb) sondern in einem darul-ahd (Land mit Abkommen mit muslimischen Staaten) befinden. Wir sind ein Gebiet, „in dem zum Weg Allahs eingeladen wird“ (daru-dawa). Und die erste Phase ist die „Überbringung der Einladung zum Islam ohne Kampf“ (S.11) Außerdem: „In Zeiten des Friedens sind die besten Umstände gegeben, dass sich die Botschaft des Islam ausbreitet.“ (S.8) Wären wir schon ein Land des Islam (darul islam) würden natürlich andere Saiten aufgezogen. Dort müssen die „Götzendiener“ erbarmungslos bekämpft werden: „Zu kämpfen ist euch vorgeschrieben, auch wenn es euch widerwärtig ist.“ (S.13) Als „Götzendiener“ hat man dort nur die Wahl zwischen drei Möglichkeiten: „Entweder den Islam anzunehmen, bekämpft (d.h. getötet) zu werden oder von der arabischen Halbinsel wegzuziehen und auf der Erde herumzuziehen.“ Den Muslimen ist es vorgeschrieben, die „Götzendiener zu verfolgen und zu töten, wo immer sie auf sie stoßen.“ <br /> <br /> Am Missionseifer besteht kein Zweifel: „Der Umstand, dass die Einladung zum Islam für die ganze Welt gilt, bürdet den Muslimen eine große Verantwortung auf.“ Und: „Den Muslimen ist es auferlegt worden, dem Menschen die Einladung zu Allah zu überbringen, und so müssen sie alle Hindernisse aus dem Weg räumen, die sich ihnen in den Weg stellen.“ Als Christen und Juden geht es uns allerdings besser als den Götzendienern. „Der Grund ist, dass die Götzendiener der arabischen Halbinsel nur die Wahl haben zwischen der Annahme des Islam, dem getötet werden und dem, dass sie die arabische Halbinsel verlassen. Die Leute der Schrift (Juden und Christen) hingegen werden aus Gründen bekämpft, die wir später erwähnen wollen, und der Kampf mit ihnen kann enden, wenn sie sich unterwerfen und die Dschizya (Schutzsteuer) bezahlen.“ (S.17) Allerdings müssen wir dann einen „Dhimma-Vertrag“ unterschreiben, der uns u.a. untersagt: Zusammentreffen gegen Muslime, Unzucht und Heirat mit einer Muslima, abwertend vom Islam zu sprechen. <br /> <br /> Soweit die Ausführungen des „Deutschsprachigen Muslimkreis Karlsruhe (DMK)“ Dass es ernst gemeint ist, zeigen die Taliban in Afghanistan. Die Zerstörung der Buddha-Statuen wird mit dem „Vorgehen gegen den Götzendienst“ <br /> begründet. Der Buddhismus ist nach deren islamischer Auffassung keine „Buchreligion“, seine Anhänger gehören nicht zu den „Schutzbefohlenen“ des Islam (dhimmi). (FAZ 17.3.2001) <br /> <br /> Hauptadressaten des Islamischen Kindergartens sind die aus fundamentalistischer Sicht nicht rechtgläubigen Muslime, deren Gebetsräume (z.B. beim Türkischen Verein) als „Gotteslästerung“ bezeichnet werden (Eddin Kremic am 19.2.01 in einem Leserbrief). Wer weitere Informationen wünscht, kann ja die diversen Gutachten auf der Seite des „Muslim-Markt“ nachlesen. <br /> <br /> Teile der „Neuen Mitte“ in Deutschland vertreten Ideen des „Kommunitarismus“. Insbesondere die Bertelsmann-Stiftung schult Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen in diese Richtung um. Tony Blair vertritt dieses Modell als „Dritten Weg“. Frau Schwarz-Österreicher (Leiterin des Tübinger Sozialamts) erzählte mit leuchtenden Augen von der neuen Philosophie, die nicht mehr das Gegeneinander, den Konflikt, den Parteien-streit kennt, sondern das Gemeinschaftliche sucht. Die antiliberale Theorie der „Konservativen Revolution“ aus der Zeit der Weimarer Republik erlebt über den Umweg des amerikanischen Kommunitarismus eine Renaissance, vor allem bei Teilen der SPD und der Grünen. <br /> <br /> Die „Evangelische Informationsstelle: Kirchen—Sekten—Religionen“ schreibt dazu 1998: „Der kommunitäre Weg. Grossbritannien beschreitet in der Integration andere Wege als etwa Frankreich und Deutschland, insofern den Moslems die Etablierung einer Parallelgesellschaft durchaus zugestanden und auf die Forderung einer kulturellen Integration gänzlich verzichtet wird. Schule und Verwaltung nehmen auf die muslimische Parallelgesellschaft Rücksicht. Trotz dieser sehr weitgehenden Konzessionen löst der kommunitäre Ansatz das Problem im Grunde nicht, da die Forderungen der Muslime in Grossbritannien nun weitergehen: verlangt wird die Anwendung des islamischen Rechts in der muslimischen Parallelgesellschaft, ein Ansinnen, das den Grundsatz der Rechtsgleichheit beenden würde.“ Hinzu kommen Bestrebungen, einen eigenen, kontrollierbaren deutschen Islam zu fördern. Als ob Israel mit der Förderung von Hamas als Gegenorganisation zu Arafat nicht schon genug blutige Erfahrungen gemacht hätte. <br /> <br /> Literatur der Förderer einen Parallelgesellschaft, die hinter dem Projekt eines Islamischen Kindergartens in Tübingen stehen: <br /> <br /> Rohe, Matthias. Rechtliche Perspektiven eines deutschen und europäischen Islam. Rabels Z. 64 (2000) <br /> Khoury, Heine, Oebbecke. Handbuch Recht und Kultur des Islam (Bertelsmann) <br /> Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland. Gütersloh 2000. (Bertelsmann) <br /> <br /> Kritische Stimmen gegen diese Versuche, nicht nur die Türken zu islamisieren, eine fundamentalistische Spielart zu dem Islam zu erklären, eine Parallelgesellschaft bis hin zu Ghettos und Frauenunterdrückung („Gleichbehandlungsterror“) zu etablieren, sind zu lesen bei: <br /> <br /> Immanuel Todd. Das Schicksal der Immigranten. Classen <br /> Aziz al-Azmeh. Islamisierung des Islam. Campus <br /> Bassam Tibi. Leitkultur als Wertekonsens. Bilanz einer missglückten deutschen Debatte. Aus Poltik und Zeit geschichte B 1-2/ 2001 <br /> <br /> 18. März 2001 Anton Brenner (Stadtrat der Tübinger Linken / PDS) <br /> <br /> <br /> 2. Presseerklärung der Tübinger Linken / PDS vom 22. Februar 2001 zur umstrittenen Frage eines „islamischen Kindergartens“ <br /> <br /> Der Islamische Verein Tübingen äußert sich zu seinen Grundsätzen <br /> <br /> Im Schwäbischen Tagblatt Tübingen (S. 27) vom 21.2.2001 äußert sich der Vertreter des Islamischen Vereins Tübingen, Herr Eddin Kremic, zu grundsätzlichen Fragen: <br /> <br /> „Der Islamische Verein Tübingen ... will nicht nur einen islamischen Kindergarten. Wir wollen auch islamische Schulen und Universitäten, islamische Metzgereien und Zeitungen. Wir wollen islamische Bäder, wo endlich auch unsere Mädchen und Frauen schwimmen lernen können, ohne belästigt zu werden. Wir wollen, dass allen Muslimen die Möglichkeit gegeben wird, am unverzichtbaren und nicht nachholbaren Freitagsgebet teilzunehmen. Wir wollen, dass unsere Feiertage genauso geachtet werden wie die christlichen. Wir wollen eine Moschee, die ihrem Sinn und Zweck dient. Wir wollen, dass Ausgrenzungen, Demütigungen und Erniedrigungen durch türkisch-deutsch-nationalistische Demagogen wie Anton, Ismail und Tamer sie vertreten, aufhören.“ <br /> <br /> Wie werden die Vertreter des Islamischen Vereins Tübingen dafür sorgen, dass die Meinungsäußerungen der „Demagogen Anton, Ismail und Tamer“ aufhören ? <br /> <br /> Was andere moslemische Vereine tun, „hat nichts mit dem Islam zu tun“. Die konkurrierenden Moscheen „sind Gotteslästerung“. Die Gebetshäuser der anderen Moslems in Tübingen sind „keine Moscheen, sondern Attrappen“. <br /> <br /> So sieht die Toleranz des „Islamischen Vereins Tübingen“, dessen Vereinsvorsitzender mit „Heilpraktiker Dr. rer. phsiol. Süleyman Tilman Böhringer“ im Telefonbuch steht, aus. Die Stadtverwaltung bezeichnete den Islamischen Verein Tübingen als „sehr liberal und offen“. Die Leiterin des städtischen Sozialamts Schwarz-Österreicher unterstützt die „alternativen Formen der Integration“ des Islamischen Vereins: „Wir sehen das positiv:“ (Schwäbisches Tagblatt 9.2.2001) <br /> <br /> Die Tübinger Linke/PDS hatte die Befürchtung geäußert, dass über diese „alternativen Formen der Integration“ des „sehr liberalen und offenen“ Vereins eher eine Absonderung organisiert wird. Zusammen mit dem Türkischen Verein, dem Alevitischen Verein, Frauen International (FIT) haben wir am 23.1.2001 in einem Bericht im Schwäbischen Tagblatt erklärt: „In der Südstadt besteht ein Bedarf nach einem neuen, zweizügigen Kindergarten. Dieser Kindergarten soll wie alle Kindergärten die Integration der Kinder verschiedener Herkunft fördern und umgehend eingerichtet werden. Deshalb wollen alle einen städtischen Kindergarten (und keine religiöse Trägerschaft, ob evangelisch, islamisch oder katholisch). <br /> Stadträtin Gerlinde Strasdeit sieht eine arrogante Diskriminierung der Muslime im Bestreben von Teilen der Stadtverwaltung, unter entwürdigenden Auflagen einen rein islamischen Kindergarten einzurichten. Stadtrat Anton Brenner sprach von einer gefährlichen Mischung von ‚gut gemeintem Multikulti, Wunsch nach moslemfreien Kindergärten und neonationalistischer Ideologie, die zum Beispiel über die Betonung einer eigenen moslemischen eine eigene nordisch-germanische Kultur wieder hochleben lässt’. Stadtrat Gerhard Bialas sprach von einem Hohn auf die Stadt der kurzen Wege, wenn moslemische Kinder aus allen Ecken an eine Stelle zusammengekarrt werden sollen.“ <br /> <br /> In der Berichterstattung der Zeitung und in Leserbriefen von SPD-Stadträten wurde diese Position sinnentstellend verkürzt. Wir hätten behauptet, die Stadtverwaltung wolle die „nordisch-germanische Kultur wieder hochleben“ lassen. Dabei beschränkte sich unser Vorwurf auf „gutgemeinten Multikulti“. Anton Brenner schrieb (17.2.01): „Falscher Beifall kann jeden treffen. So wird es den Wohlmeinenden in der Rathausspitze und in der Schar der ‚wissenschaftlichen Begleiter’ des Heilpraktikers Dr.rer.physiol Süleyman Tilman Böhringer nicht erspart bleiben, dass sie letztlich den Beifall derer finden, die deutsche Kindergärten und Schulen türkenfrei machen wollen.“ <br /> <br /> SPD-Stadtrat Hellwig nannte unsere Kritik „geistigen Faschismus“, SPD-Stadtrat te Wildt rückte uns in die Nähe der Reps im Landtag, Anton Brenner wurden „psychotische Züge“, “Manie von Kleingeistern“ angehängt. Als Anton Brenner vor Jahren polemisch für Russ-Scherer (SPD) Partei ergriff, konnte er sich vor Freundlichkeiten und Devotionalien te Wildts und Hellwigs kaum retten. <br /> <br /> Es bleibt zu hoffen, dass die Stadtverwaltung und die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht weiter durchdrehen und zu geistigen Stichwortgebern einer Fatwa gegen „Anton, Ismail und Tamer“ werden, wie sie der islamische Fundamentalist Eddin Kremic vom „Islamischen Verein Tübingens“ am 21.2.2001 im Schwäbischen Tagblatt androhte. <br /> <br /> <br /> 3. Die Tübinger Linke / PDS berichtet (19.1.2001):<br /> <br /> Integration oder neue Ghettos ? <br /> Für gemeinsame Kindergärten aller Glaubensrichtungen <br /> <br /> Im Forum Ammergasse 14 diskutierten die Ratsmitglieder der Tübinger Linken/PDS mit „Frauen International“, dem „Türkischen Verein“ und dem „Alewitischen Verein“. <br /> Sollen moslemische Kinder schon mit 3 Jahren in einem speziellen Kindergarten separiert werden, wie dies Frau Schwarz-Österreicher vom Sozialamt plant? Ist es nicht besser, wenn Kinder aus moslemischen Familien zusammen mit ihren Nachbarskindern aus christlichen oder religionslosen Familien gemeinsam in den Kindergarten gehen? <br /> <br /> Die Antwort aller war erstaunlich klar und einhellig: In der Südstadt besteht ein Bedarf nach einem neuen, zweizügigen Kindergarten. Dieser Kindergarten soll wie alle Kindergärten die Integration der Kinder verschiedener Herkunft fördern und umgehend eingerichtet werden. Deshalb wollen alle einen städtischen Kindergarten (und keine religiöse Trägerschaft, ob evangelisch, islamisch oder katholisch). <br /> <br /> Stadträtin Gerlinde Strasdeit sieht eine arrogante Diskriminierung der Muslime im Bestreben von Teilen der Stadtverwaltung, unter entwürdigenden Auflagen einen rein islamischen Kindergarten einzurichten. Stadtrat Anton Brenner sprach von einer gefährlichen Mischung von „gutgemeintem Multikulti, Wunsch nach moslemfreien Kindergärten und neonationalistischer Ideologie, die z.B. über die Betonung einer eigenen moslemischen eine eigene nordisch-germanische Kultur wieder hochleben lässt“. Stadtrat Gerhard Bialas sprach von einem Hohn auf die Stadt der kurzen Wege, wenn moslemische Kinder aus allen Ecken an eine Stelle zusammengekarrt werden sollen. <br /> <br /> <br /> 4. Anton Brenner am 30. März 2001. Brief an den 1. Bürgermeister Gerd Weimer <br /> <br /> Lieber Gerd Weimer! <br /> <br /> Aus der Frage „Islamischer Kindergarten“ entwickelt sich eine interessante Diskussion. Es geht nicht nur darum, ob der „Islamische Verein“ der richtige Ansprechpartner ist. Die evangelische Dekanin und der Bischof von Rottenburg teilen unsere Skepsis. Selbst für einen islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen sehen sie in einer Einigung der verschiedenen islamischen Gruppierungen eine Voraussetzung. <br /> <br /> Es geht vor allem um die Frage Integration oder Segregation, Integration oder Parallelgesellschaft. Diese Debatte wird seit Jahren geführt, allerdings jetzt erstmalig auf der Ebene der praktischen Politik. Weshalb muss über die Beauftragung des „Islamischen Vereins“ schon am 2. April 2001, wenige Tage nach Beginn der eigentlichen Diskussion entschieden werden? Nur wenigen beteiligten Gemeinderäten und Verantwortlichen der Stadtverwaltung sind die Standpunkte der Wissenschaftler zu diesem Thema bekannt. <br /> <br /> Lutz Niethammer (Professor für Zeitgeschichte in Jena) beschreibt in dem Buch „Kollektive Identität“ die ideologischen Hintergründe der „Postmoderne“ und des „Multikulturalismus“, deren Vertreter sich in Tübingen besonders um die „islamische Identität“ kümmern. In der Ausgrenzung der Zuwanderer sieht er ein Mittel, zu einer „europäischen Identität“ zu finden. Das größte Hindernis für eine Integrationspolitik stellen für ihn die Kategorien kollektiver Identität dar, ob sie nun nationalistisch-demagogisch gegen oder moralisierend-multikulturell für die Zuwanderer vorgetragen werden. „Beide Positionen sind durch die Zerspaltung ökonomischer und kultureller Perspektiven, ... durch ihre Wahrnehmung als Identitätsprobleme prinzipiell nicht verhandlungsfähig und dazu angetan, sich gegenseitig hochzuschaukeln und den öffentlichen Raum für pragmatische Lösungen im Sinne internationaler Solidarität und nationaler Interessen und Verantwortung zu vernichten.“ Auf der Seite der „ausländerfreundlichen“ Absonderer stehen z.B. Francis Fukyama, die Kommunitaristen Taylor, MacIntyre, Walzer, Bellah und Etzioni, Ulrich Beck (multi-ethnische Keimformen kontra liberal-demokratische Institutionen). Das Spiegelbild, die harte Linie vertritt Samuel P. Huntington. <br /> <br /> Mark Terkessidis (Kulturkampf, Volk, Nation, der Westen und die Neue Rechte): „Multikulturalisten definieren die jeweiligen Kulturen von ihren jeweiligen Besonderheiten aus. In dieser Unterscheidung wird jedoch letztendlich die Mehrheitskultur wieder in den Mittelpunkt gerückt.“ <br /> <br /> Für den slowenischen Philosophen und Psychoanalytiker Slavoi Zizek ist der Multikulturalismus die Ideologie des multinationalen Kapitalismus schlechthin, ein Rassismus, der Abstand hält, der die Identität des Anderen respektiert, das Andere als eine in sich geschlossene authentische Gemeinschaft wahrnimmt. <br /> <br /> Der Chefideologe der NPD, Horst Mahler, feiert die Multikulturalisten Dutschke und Rabehl als „Herolde des nationalen Sozialismus“. Die libanesische Regierung verbot eine Konferenz revisionistischer Historiker am 3. April 2001 in Beirut. Das Referat Mahlers „Gotteserkenntnis statt Judenhass“, das auf dieser gemeinsamen Sitzung von christlichen und muslimischen Multikulturalisten und Antisemiten gehalten werden sollte, ist im Internet nachzulesen. <br /> <br /> Auf den Internetseiten des evangelisch-lutherischen Missionswerk in Niedersachsen und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus in Bern können die Zusammenhänge von Ethnopluralismus, religiösem Fundamentalismus und der Strategie der neuen Rechten nachgelesen werden. <br /> <br /> Der Kopf der französischen Neuen Rechten Alain Benoist plädiert für ein neues Verständnis und eine zunehmende Bedeutung von regionalen Kulturen. Organisatorisch sieht er diese Gesellschaft zwischen Subsidiaritätsprinzip und Kommunitarismus angeordnet (so die rechte „Junge Freiheit“ in einer Besprechung seines Buches „Aufstand der Kulturen“). In dem Aufsatz „Die Religion der Menschenrechte“ polemisiert Benoist gegen die universalen Menschenrechte unter Berufung auf eine angeblich völlig andere „islamische Kultur“. (thulenet.com) <br /> <br /> Die Liste der Überschneidungen von Ethnopluralismus, Multikulturalismus, religiösem Fundamentalismus und Rechtsradikalismus ist ohne Ende. Hier noch einige Ausschnitte aus dem Buch „Islamisierung des Islam“: <br /> <br /> <br /> Vielleicht kannst Du meine Meinung verstehen. Ich habe nicht umsonst die jetzige Diskussion mitangestoßen. <br /> <br /> Herzliche Grüße <br /> Anton Brenner <br /> <br /> <br /> 5. Erklärung der Tübinger Linken / PDS (15. Dezember 2001): <br /> <br /> Die Tübinger Islamisten geben nicht auf. Auch nach dem 11. September 2001 finden sich „nützliche Idioten“ in Zeitungsredaktionen, in Kirchen, Parteien und in der Tübinger Stadtverwaltung. <br /> <br /> Der Vertreter des „Islamischen Vereins“ Dr. physiol. Süleyman Böhringer unterstellt der Mehrheit des Tübinger Gemeinderats ein „Feindbild und Vorurteile gegenüber dem Islam“ (Tagblatt 17.11.2001). Auf Wunsch der großen Mehrheit der Tübinger muslimischen Glaubens und auf Intervention des türkischen und alevitischen Vereins trat die Gemeinderatsmehrheit für gemeinsame Kindergärten der Kinder der verschiedenen Glaubensrichtungen ein und lehnte einen Kindergarten unter Trägerschaft der Islamisten ab. Eine Separierung der muslimischen Kinder wurde nicht als Beitrag zur Integration angesehen. <br /> <br /> Das Schwäbische Tagblatt war schon damals zusammen mit der Sozialamtsleiterin und der Oberbürgermeisterin der Stadt anderer Meinung. Es war zu erwarten, dass die Befürworter von Parallelgesellschaften der Muslime den Beschluss nicht akzeptieren und nachkarten werden. Wie schon Eddin Kremic verurteilt Süleyman Böhringer die Position der Mehrheit der Tübinger Muslime, die im Gemeinderat eine Mehrheit fand, als „Feindbild und Vorurteile gegenüber dem Islam“. Fundamentalistische Islamisten können es nicht lassen, ihre Sicht als den Islam zu bezeichnen. <br /> <br /> Ich räume ein, dass das Konzept von Böhringer/Kremic prominente Fürsprecher hat. Professor Oberndörfer schrieb im Stern über den „Unsinn der Integration“ (allerdings vor dem 11.9.2001) und befürwortete eine Parallelgesellschaft der Moslems. In England und den USA wurde dies zugestanden, dort gibt es islamische Kindergärten, Schulen etc mit den bekannten Nebenerscheinungen der Gettoisierung und Separierung. Im Norden Englands kam es erst jüngst als Folge dieser Entwicklung zu schweren Auseinandersetzungen. Häuser und Geschäfte der jeweiligen Minderheit in den entstandenen Vierteln der Parallelgesellschaften wurden abgefackelt. Islamischer und rechtsradikaler Terrorismus sind direkte Folgen dieser getrennten Entwicklung. <br /> <br /> Der in den USA lehrende Literaturwissenschaftler Edward Said und der USA-Orientalist John Esposito begründeten diese pro-islamistische Denkrichtung. Ausgerechnet im politischen Islam, beim islamischen Fundamentalismus entdeckten sie eine Verbindung des Besten aus dem Islam mit den Idealen der Aufklärung und der Moderne. Anders als Frankreich unterstützten die USA, England und auch Deutschland bis zum 11. September 2001 die Islamisten von Algerien (diese Heilsfront und GIA-Kämpfer schnitten den Lehrerinnen die Gurgel durch) bis Afghanistan (sie brachten die Taliban an die Macht). <br /> <br /> Der italienische Politiker (DC) Francesco Cossiga schrieb am 18. 11. 2001 in der FAZ: „Wir müssen den islamischen Gemeinden in unserem Land volle Autonomie einräumen - auch für ihre herkömmlichen, ureigenen und grundlegenden Institutionen. Das betrifft nicht nur die religiöse Praxis in Moscheen oder auf Straßen und Plätzen. Wir müssen ihnen auch das Recht einräumen, bei uns ihre Vorstellungen und ihre Praxis von Ehe und Familie auszuleben und zu verwirklichen. Das schließt auch die Polygamie, das Recht auf Verstoßung der Ehefrau sowie die Herrschaft des Mannes in der Familie ein.“ Dies entspricht etwa den Forderungen von Eddin Kremic vom Islamischen Verein Tübingen im Schwäbischen Tagblatt vom 21.2.2001: „Der Islamische Verein Tübingen ... will nicht nur einen islamischen Kindergarten. Wir wollen auch islamische Schulen und Universitäten, islamische Metzgereien und Zeitungen. Wir wollen islamische Bäder, wo endlich unsere Mädchen und Frauen schwimmen lernen können, ohne belästigt zu werden.“ <br /> <br /> Was unter großem Aufatmen in Afghanistan beseitigt wird, soll also unter der Überschrift des Multikulturalismus, Ethnopluralismus und der Parallelgesellschaft in Tübingen eingepflanzt werden. Unterdrückung der Frau, Intoleranz, und vormoderne und vormoderne Verhältnisse. Folgerichtig ist da die Forderung der Islamisten in England, in ihren Parallelgesellschaften das islamische Recht, die Scharia anwenden zu können. Dies schrieb 1998 die „Evangelische Informationsstelle Kirchen-Sekten-Religionen“, sie berichtete auch über die zustimmende Haltung des Propheten zur „kleinen Beschneidung“ der Frauen (Entfernung der Klitoris). Das zählt für manche wie Cossiga zum „Recht..., ihre Vorstellungen und ihre Praxis von Ehe und Familie auszuleben“, und wird mit dem „Geist der Ökumene“, dem „interreligiösen Dialog“ und der „Liebe zum Multikulturalismus“ begründet (Cossiga in der FAZ am 18.11.2001). <br /> <br /> Die meist reformorientierten, modernen Muslime in Deutschland, die türkischen Vereine werden von den Islamisten unter Druck gesetzt und an die Wand gedrängt, wenn weiter panislamistische Vereine solcher Herren wie Kremic und Böhringer und deren Anmaßung des „wahren Islam“ unterstützt werden. Ich habe schon am 18. 3. 2001 geschrieben, dass der Islamische Verein Tübingen nach eigenen Angaben seine Gottesdienste „nicht im Gebetsraum des eher kemalistisch-laizistischen türkischen Vereins abhalten kann, deren Moschee sei ‚Gotteslästerung‘, wohl aber bei den alten Bekannten des Landesamtes für Verfassungsschutz, in der Grünen Moschee (Kaplan, ICCB) oder bei Milli Görüs (IGMG, EMUG).“ <br /> <br /> Die Tübinger Freunde von Süleyman Böhringer und Eddin Kremic stehen in einer zynischen Tradition. Großbritannien und die USA unterstützten nach der Aussage des Islamwissenschaftlers Alexandre del Valle schon vor hundert Jahren „die primitivsten, antilaizistischen islamistischen Bewegungen“, um die „reformatorische Bewegung“ des Islam scheitern zu lassen. „Indem sie die Islamisten in Pakistan, Indien und Ägypten (Muslim League, Jamaat i-islami, Muslimbrüder) unterstützten, halfen die Engländer, die Erneuerungsbewegung zu vernichten. Als fleißige Schüler der Engländer gingen die Amerikaner sogar so weit, die Macht der Wahabiten im Arabischen Golf zu stärken.“ (del Valle in: Der Islam ist kriegerisch. Auch der Westen hat seine Reform verhindert. FAZ. 18.11.2001) <br /> <br /> Die Folgen sind bekannt. Tausende Lehrerinnen und Lehrer wurden als „Götzendiener“ von der algerischen Heilsfront und ihrem militärischen Arm GIA massakriert. Die Kommandozentralen befanden sich lange ungestört in Deutschland. Die Unterstützung der USA für Bin Laden und die Taliban kostete Zehntausenden das Leben. Um die Geister, die man rief, zu beseitigen, werden weitere unschuldige Zivilisten zugebombt und von Streubomben zerfetzt. <br /> <br /> Am 22.4.1993 veröffentlichte das Schwäbische Tagblatt einen Leserbrief, dessen erster Teil mir eine Klage des Kommandeurs der Sicherheitspolizei des SD in Maribor, Alois Gabrysch, einbrachte und mit der Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes durch Gabrysch endete. Ich zitiere diesen Leserbrief wegen des zweiten Teils: „Ab und zu hat Sepp Ben Akiva Recht. Der Nazi-Opfer zu gedenken scheint nicht zu den ‚postmodernen‘ Gepflogenheiten zu gehören. Im Gegenteil. Zug um Zug wird die Nazi-Ideologie wieder hoffähig gemacht. Das Landratsamt Tübingen empfiehlt den Schülern im Kreis Tübingen wärmstens den SS-Mann Alois Gabrysch im Rahmen des Wettbwerbs ‚Schüler fragen Ältere‘. Ist der Titel ‚Schlächter von Maribor‘ wieder ein Ehrentitel? Oder wurde Herr Gabrysch dienstverpflichtet für die Propagierung der neuen deutschen Jugoslawienpolitik? Bei der ‚Internationalen Woche‘ wurde in Tübingen kostenlos ein Buch gegen die ‚jüdisch-freimaurerische Weltverschwörung“ verteilt. Ein wahrhaft multikultureller Beitrag: Die Weltherrschaft übt danach die „universale Loge“ mit „zwölf Juden an der Spitze“ aus. Natürlich arbeitet diese Loge nach dem Geheimcode des „Buches Zohar des Rabbi Akiva Ben Joseph“. Positiv wird in dem Buch bemerkt, dass „im Deutschland Hitlers die freimaurerischen Logen besetzt und ihr Inhalt zerstört wurde, nachdem die Verbindung mit dem Weltjudentum bekannt geworden war:“ Hitlers ‚Mein Kampf‘ wird positiv zitiert. Unglaublich, was heutzutage auf Veranstaltungen der Tübinger „Linken“ verteilt wird.“ - Das von mir damals beanstandete Buch wurde von der Tübinger Grünen Moschee kostenlos verteilt, gedruckt in Saudi-Arabien, verfasst von einem islamistischen Imam. Scholl-Latour berichtet, dass in saudischen Hotels als eine Art Bibel die nazistische antisemitische Hetzschrift „Protokolle der Weisen von Zion“ ausliegt. <br /> <br /> Der Schmusekurs sich links fühlender Geistlicher und Redakteure mit dem Islamismus, einer Abart des modernen Faschismus, hat in Tübingen Tradition. Es gibt auch Übertritte aus der linksradikalen Szene zum Islamismus. Es würde mich nicht wundern, wenn die Freunde des Islamischen Vereins neue Möglichkeiten suchten, ihre religiös-verbrämte Ideologie in Kindergärten, Schulen und Kirchen verbreiten zu können. <br /> <br /> 15. Dezember 2001. Anton Brenner Anton Brenner <a href="http://tuelpds.twoday.net/topics/Diskussionsbeitraege">Diskussionsbeitraege</a> Copyright © 2007 Anton Brenner 2007-12-04T15:11:00Z http://tuelpds.twoday.net/stories/2824129/ Die Liste der öffentlichen Unterstützer Russ-Scherers im Schwäbischen Tagblatt vom 19.10.2006 liest sich wie ein Auszug aus der SPD-Mitgliedskartei, angereichert mit einigen, die von der Oberbürgermeisterin abhängig sind bzw. von ihr profitiert haben. <br /> <br /> Es fehlen die Hälfte der UFW-WUT-Fraktion, die SPD-Landtagsabgeordnete, 12 von 13 AL-Grünen-Stadträte, alle 9 CDU- und 4 Linken-Stadträte. Das wären 30 von 48 im Stadtrat. Wenn die CDU und einige Linke nicht noch politischen Selbstmord begehen, könnte dies eine Mehrheit jenseits und nach Russ-Scherer bedeuten.<br /> <br /> <b>PS nach der Wahl:</b><br /> <i>Während immerhin noch 37,5% des Gemeinderats Russ-Scherer unterstützen, sank die Zustimmungsrate bei den Wählern auf 30,2 Prozent. 69,8 Prozent der Tübinger hatten die Nase voll.</i> Anton Brenner <a href="http://tuelpds.twoday.net/topics/Diskussionsbeitraege">Diskussionsbeitraege</a> Copyright © 2006 Anton Brenner 2006-10-19T07:25:00Z http://tuelpds.twoday.net/stories/2654053/ Schwäbisches Tagblatt Online, 11.09.2006<br /> <i><b>OB-Wahl-Besen mit Henle und Möller</b><br /> <br /> (tol). Während die Kandidaten zur Tübinger OB-Wahl Hans-Jörg Stemmler (CDU) und Boris Palmer (Grüne) ihren Besuch beim Wahl-Besen in der Tübinger Haaggasse hinter sich haben, stehen derzeit noch zwei Termine an: Am Dienstag, 12. September, kommt der Haiterbacher Bürgermeister Hans-Jörg Henle, der parteipolitisch unabhängige OB-Kandidat der UFW, CDU und Teilen der WUT zwischen 17 und 18 Uhr in die Altstadt-Besenwirtschaft zu einem Gespräch mit den Bürgern. Am Sonntag, 1. Oktober, ist dann die Kandidatin der Linken, Kornelia Möller, an der Reihe. Amtsinhaberin Brigitte Russ-Scherer hat sich noch nicht zu einem Wahl-Besen entschließen können.</i> Anton Brenner <a href="http://tuelpds.twoday.net/topics/Diskussionsbeitraege">Diskussionsbeitraege</a> Copyright © 2006 Anton Brenner 2006-09-11T14:38:00Z http://tuelpds.twoday.net/stories/1827035/ Von Anton Brenner<br /> <br /> Die folgenden beiden Internetseiten muss die Pressesprecherin der Oberbürgermeisterin von Tübingen, Frau Schmincke, täglich ins Internet stellen, damit bei der Internetrecherche "russ-scherer" stets ihre Selbstdarstellung an erster Stelle erscheint.<br /> <br /> weiter:<br /> <a href="http://tuelpds.twoday.net/stories/1837241/">http://tuelpds.twoday.net/stories/1837241/</a> Anton Brenner <a href="http://tuelpds.twoday.net/topics/Diskussionsbeitraege">Diskussionsbeitraege</a> Copyright © 2006 Anton Brenner 2006-04-14T08:22:00Z http://tuelpds.twoday.net/stories/1817975/ Bericht - 11.04.06 - Anton Brenner<br /> <br /> Mit der Wahl des SPD-Politikers Michael Lucke zum Ersten Bürgermeister von Tübingen scheint das Schicksal der umstrittenen SPD-Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer besiegelt zu sein. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, schaut sich die CDU nach einem eigenen Kandidaten für Tübingen um. Zuvor hatte der unterlegene CDU-Kandidat für das Amt des Ersten Bürgermeisters, Eugen Höschele, in einer Vorstellung bei den Fraktionen von SPD und Tübinger Linke erklärt, er werde sich im Herbst für die Wiederwahl von Brigitte Russ-Scherer stark machen, wenn er gewählt werde.<br /> <br /> weiter:<br /> <a href="http://tuelpds.twoday.net/stories/1820109/">http://tuelpds.twoday.net/stories/1820109/</a> Anton Brenner <a href="http://tuelpds.twoday.net/topics/Diskussionsbeitraege">Diskussionsbeitraege</a> Copyright © 2006 Anton Brenner 2006-04-11T15:41:00Z http://tuelpds.twoday.net/stories/1765516/ Diskussionsbeitrag - 29.03.05 - Anton Brenner<br /> <br /> <a href="http://static.twoday.net/tuelpds/images/anton brenner.jpg"><img title="" height="100" alt="anton brenner" width="66" align="left" class="left" src="http://static.twoday.net/tuelpds/images/anton brenner_small.jpg" /></a>Die Chancen der Titelverteidigerin Brigitte Russ-Scherer für die Wiederwahl als Tübinger Oberbürgermeisterin schwinden. Allenfalls in der Linkspartei denken manche an ihre Nominierung, da Opposition ohne sie als Watschefrau schwerer werden wird. Gerade mal 22 Prozent erreichte die SPD bei der jetzigen Landtagswahl in der Universitätsstadt. Rita Haller-Haid (SPD-MdL) hatte nicht nur an der Last der Großen Koalition zu tragen. Das verheerende Image der Tübinger Rathaus-SPD kostete ihr weitere Prozentpunkte.<br /> <br /> weiter:<br /> <a href="http://tuelpds.twoday.net/stories/1768340/">http://tuelpds.twoday.net/stories/1768340/</a> Anton Brenner <a href="http://tuelpds.twoday.net/topics/Diskussionsbeitraege">Diskussionsbeitraege</a> Copyright © 2006 Anton Brenner 2006-03-29T20:27:09Z http://tuelpds.twoday.net/stories/1291665/ Liebe Regierungsgeschädigte,<br /> <br /> <a href="http://static.twoday.net/tuelpds/images/gerhard bialas.jpg"><img title="" height="100" alt="gerhard bialas" width="75" align="left" class="left" src="http://static.twoday.net/tuelpds/images/gerhard bialas_small.jpg" /></a>mit der Koalition der Verbrüder- und Verschwesterung von Feinden der sozial Geschädigten, wurden Böcke und Geißen zu Gärtnern gemacht, die uns noch die Haare vom Kopf fressen werden. Schwarz-rosa Blockflöten blasen uns den Marsch und zeigen uns, was die Harke ist, mit der sie die Kohle für die Milliarden-Schuldenberge zusammen kratzen wollen. Ohne dabei den Reichen ans Fell zu gehen, etwa mit kassenfüllenden Vermögenssteuern, Wegfall von Steuervergünstigungen durch Schließen dieser Rattenschlupflöcher, reformierter Erbschaftssteuer usw.<br /> <br /> weiter:<br /> <a href="http://tuelpds.twoday.net/stories/1291662/">http://tuelpds.twoday.net/stories/1291662/</a> frederic <a href="http://tuelpds.twoday.net/topics/Diskussionsbeitraege">Diskussionsbeitraege</a> Copyright © 2005 frederic 2005-12-17T16:08:39Z http://tuelpds.twoday.net/stories/1173444/ An<br /> Die Linke. PDS<br /> Bundesschiedskommission<br /> Kerstin Pohnke, Vorsitzende<br /> Kleine Alexanderstraße 28<br /> 10178 Berlin <br /> <br /> <b>Beschluss der Eröffnung eines Ausschlussverfahrens der Bundesschiedkommission gegen mich vom 12. November 2005 wegen Doppelmitgliedschaft in der Linkspartei und der WASG</b><br /> <br /> weiter:<br /> <a href="http://tuelpds.twoday.net/stories/1171749/">http://tuelpds.twoday.net/stories/1171749/</a> frederic <a href="http://tuelpds.twoday.net/topics/Diskussionsbeitraege">Diskussionsbeitraege</a> Copyright © 2005 frederic 2005-11-20T23:13:22Z http://tuelpds.twoday.net/stories/1109300/ [Anton Brenner - 01.11.05]<br /> <br /> Schwarzgrün steht gegen egalitär-liberal. Die Linke muss sich entscheiden.<br /> <br /> <a href="http://static.twoday.net/tuelpds/images/anton brenner.jpg"><img title="" height="100" alt="anton brenner" width="66" align="left" class="left" src="http://static.twoday.net/tuelpds/images/anton brenner_small.jpg" /></a>Weshalb gibt es in Tübingen keine rotrotgrüne Koalition, obwohl Grüne, SPD und Linkspartei bei Bundestagswahlen fast 65 Prozent einfahren?<br /> Wird es auf Bundesebene eher zu einem schwarzgrünen oder einem rotrotgrünen Projekt kommen?<br /> <br /> weiter:<br /> <a href="http://tuelpds.twoday.net/stories/1111052/">http://tuelpds.twoday.net/stories/1111052/</a> Anton Brenner <a href="http://tuelpds.twoday.net/topics/Diskussionsbeitraege">Diskussionsbeitraege</a> Copyright © 2005 Anton Brenner 2005-11-01T12:44:34Z http://tuelpds.twoday.net/stories/842612/ Berlin. TAZ:<br /> <br /> Fraktionschefin Klotz räumt ein, dass Gysi und Lafontaine auch im grünen Milieu wildern könnten. Nach der Berliner Wahl 2006 streben die Grünen eine rot-rot-grüne Koalition an. Dafür will man stärker werden als die bisherige PDS<br /> <br /> Die Linkspartei ist auch in Berlin auf dem Vormarsch. Und zu schaffen macht sie nicht nur der SPD, sondern auch den Grünen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Grünen in der Hauptstadt nur noch 10 Prozent der Wähler überzeugen können. Im Vormonat waren es noch vier Prozent mehr. Selbst bei Abgeordnetenhauswahlen kämen die Berliner Grünen nicht über 14 Prozent hinaus. Zur Erinnerung: Bei den Europawahlen im Juni 2004 erzielten die Berliner Grünen 22,7 Prozent.<br /> <br /> Entsprechend nervös reagierte am Wochenende auch die grüne Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz. "Das Linksbündnis ist entschlossen, mit Populismus die Hemmschwelle herabzusetzen, um Protestwähler vom rechten Rand einzusammeln, und das scheint durchaus erfolgreich zu sein." Auf der anderen Seite räumte Klotz aber auch ein: "Es gibt eine Schnittmenge von Wählern dieser Linkspartei, bei der auch enttäuschte Grün-Wähler sein werden. Ich würde nicht sagen, dass das mit uns nichts zu tun hat."<br /> <br /> Damit widersprach die Arbeitsmarktpolitikerin den Einschätzungen von Parteienforschern wie Oskar Niedermeyer. Der hatte noch am Freitag im taz-Interview gesagt: "Eine PDS-WASG-Kombination wird nicht sonderlich unter Grünen-Wählern wildern."<br /> <br /> Hinter Klotz' Warnung steckt aber nicht nur die Sorge um grüne Stimmenverluste, sondern auch um die eigene politische Zukunft. 14,6 Prozent hatte der grüne Landesverband bei den Bundestagswahlen 2002 erzielen können - das bedeutete vier Mandate. Wenn die Grünen im September nur drei Mandate bekämen und Hans-Christian Ströbele sein Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg verteidigt, würde Klotz mit ihrem Listenplatz drei leer ausgehen. Dann hieße es für sie weiter: Landes- statt Bundespolitik.<br /> <br /> Aber auch da steht es nicht rosig um die grünen Perspektiven. Zwar haben SPD und PDS auf Berliner Ebene mit der WASG eine ebenso externe wie interne Konkurrenz bekommen. Von den 19 Prozent, die die Linkspartei bekäme, wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahlen wären, würde die PDS 13, die WASG 6 auf sich vereinigen könne. Träten beide, wonach es derzeit aussieht, gegeneinander an, würde die WASG der PDS also Stimmen kosten.<br /> <br /> Nicht unwahrscheinlich wäre es daher, wenn 2006 eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und PDS und unter Ausschluss der WASG die Stadt regieren würde. Ein solches Bündnis hält auch Sibyll Klotz nicht für ausgeschlossen. Eine Koalition mit der Linkspartei und der SPD, sagt Klotz, sei anders als auf Bundesebene in Berlin nicht ausgeschlossen. "Ich würde das aber abhängig davon machen, welches Ergebnis wir bekommen", schränkt die Grünen-Politikerin ein. "Ziel für 2006 sollte sein, stärker zu werden als die Linkspartei.PDS." Mit einem guten Ergebnis könnten die Grünen als zweitstärkster Partner in eine Dreier-Koalition einsteigen."<br /> <br /> Eine Konstellation hält die grüne Fraktionsvorsitzende allerdings für unrealistisch - ein Bündnis mit der CDU. Klotz wörtlich: "Bei der CDU halte ich eine Zusammenarbeit angesichts des Programms und der Personen für absolut ausgeschlossen." UWE RADA<br /> <br /> taz Berlin lokal Nr. 7718 vom 18.7.2005, Seite 21, 107 Zeilen (TAZ-Bericht), UWE RADA Anton Brenner <a href="http://tuelpds.twoday.net/topics/Diskussionsbeitraege">Diskussionsbeitraege</a> Copyright © 2005 Anton Brenner 2005-07-17T18:52:20Z http://tuelpds.twoday.net/stories/841902/ Gewählt wurden am 16. Juli 2005 in Stuttgart:<br /> <br /> 1. Ulrich Maurer, MdL, Stuttgart (59%)<br /> demnächst: <a href="http://www.ulrich-maurer.de">http://www.ulrich-maurer.de</a><br /> <br /> 2. Heike Hänsel, Sprecherin der Attac EU-AG, Tübingen (90%) <a href="http://www.heike-haensel.de">http://www.heike-haensel.de</a><br /> <br /> 3. Karin Binder, Regionsvorsitzende der DGB-Region Mittelbaden, Karlsruhe (75%)<br /> <br /> 4. Dr. Manfred Hammel, Stuttgart (durch Stichwahl) Anton Brenner <a href="http://tuelpds.twoday.net/topics/Diskussionsbeitraege">Diskussionsbeitraege</a> Copyright © 2005 Anton Brenner 2005-07-17T08:39:51Z http://tuelpds.twoday.net/stories/827318/ Früher waren die Tübinger Schüler rebellisch. Heute fordern sie Anleitung und Gängelung.<br /> Statt zu 25 Prozent kümmert sich jetzt eine Verwaltungskraft zu 50 Prozent um den Tübinger Jugendgemeinderat. Außerdem bekommen sie jede Menge Mentoren an die Seite gestellt. Heraus kommen dann Jungpolitiker, die sich in allen Parteien, auch in der PDS breit machen, vom Schlage eines Rosemann (SPD) oder Narr (Grüne), die auch noch so aussehen, als seien sie geklont. Vom Klassensprecher über die Parteijugend und parlamentarische Zuarbeit erkriechen sie sich irgendwann ein politisches Mandat, ohne je eine Sekunde im Arbeitsleben verbracht zu haben.<br /> <br /> Vor der Jugendgemeinderatswahl erschien eine Broschüre, in der die verschiedenen Fraktionen ihre Meinung zum Jugendgemeinderat äußern durften. Anton Brenner nahm für die Tübinger Linke Stellung.<br /> Der Hauptsponsor der Broschüre, die Tübinger Stadtwerke, nahm Anstoß an dem Text von Stadtrat Brenner und drohte damit, die Hochglanzbroschüre nicht zu finanzieren. Der Jugendgemeinderat knickte ein und ließ von der Oberbürgermeisterin eine Gegendarstellung zum Beitrag von Anton Brenner einrücken. Ähnlich hatte schon das Schwäbische Tagblatt reagiert, als es neben einem Leserbrief von Anton Brenner zu den überhöhten Stromtarifen eine Kommentierung durch die Stadtwerke setzte.<br /> <br /> Der heimliche Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, der Junggenosse Rosemann, empörte sich daraufhin nicht etwa über die politische Erpressung und Aushebelung der Meinungsfreiheit seitens der Stadtwerke. Er schimpfte, Anton Brenner würde nicht einmal davor zurückschrecken, die Arbeit des Jugendgemeinderats zu sabotieren, da er mit seinem kritischen Beitrag fast den Sponsor Stadtwerke vergrault hätte.<br /> <br /> Hier der beantstandete Beitrag, der durch die erzwungene Gegendarstellung der Oberbürgermeisterin besonders wahrgenommen wurde:<br /> <br /> <i>Wir wünschen uns einen Jugendgemeinderat, der kein todtrauriges Abbild des Tübinger Gemeinderats ist. Der Gemeinderat lässt sich seit Jahren von der Verwaltungsspitze manipulieren. Mit bewusst falschen Zahlen erschleicht sich die Oberbürgermeisterin die Zustimmung zu ruinösen Großprojekten. Die Rechnung wird später präsentiert: Millionen überzogen beim Technologiepark Obere Viehweide, mit einem jährlichen Zuschussbedarf von inzwischen 1,3 Millionen. Millionen in den Sand gesetzt für die nicht funktionierenden automatischen Parkhäuser in der Südstadt, mit jährlichen Defiziten in Millionenhöhe. Verdoppelung der Kosten für die TüArena bei laufenden Folgekosten von über 800 000 Euro. Die Folgen? Überhöhte Tarife und Gebühren sorgen dafür, dass der Umsatz der Geschäfte Tübingens zurückgeht. Das einzige Wachstum kommt von den Strafzettelschreibern. Eine Familie zahlt in Tübingen 500 Euro im Jahr mehr für Strom, Gas und Wasser. Wenn nun die Gemeinderäte leise murren, sagt ihnen die Oberbürgermeisterin: Ihr habt ja mehrheitlich zugestimmt, Ihr habt es so gewollt, da müssen wir jetzt durch. Wer sich einmal gängeln lässt, kommt aus dem Teufelskreis nicht mehr heraus. <br /> <br /> Deshalb sehen wir mit etwas Distanz, wie sich der Jugendgemeinderat über die städtische Moderation führen lässt. Wenn Euch jemand "Unterstützung" anbietet, müssten bei Euch alle Alarmglocken läuten. Wenn ständig städtische "Kümmerer" (die heißen tatsächlich so) im Jugendgemeinderat auftauchen, müsste Euch klar sein, dass sie Euch unter Kuratel halten wollen. Der Jugendgemeinderat sollte bei seinen Beratungen unter sich sein, um sich autonom und unbefangen über seine Ziele unterhalten zu können. Wenn die Ziele und Eure Forderungen klar sind, könnt Ihr ja die Verwaltungsheinis vorladen, oder auch leibhaftige Gemeinderäte. <br /> <br /> Das von oben moderierte "bürgerschaftliche Engagement" verkommt zum Transmissionsriemen der Verwaltungsspitze und endet als "Stadtputzete" bzw. Verwaltung der Mängel, deren Ursachen verschleiert werden. Für die Verwaltungsspitze sind derart von oben gesteuerte Bürgerinitiativen ein Propagandainstrument und eine billige Werbeplattform. Dem Jugendgemeinderat droht das selbe Schicksal. Deshalb: Verscheucht die Kümmerer, werdet selbständig, lasst Euch nichts vormachen. Werdet unbequem. Was hinter den Kulissen läuft und schief läuft erfahrt Ihr von denen da oben nie. Wir sind gespannt darauf, dass Ihr der Verwaltung, dem Gemeinderat und auch uns, wenn wir etwas verpennen, den Marsch blast.</i> <br /> <br /> Anton Brenner Anton Brenner <a href="http://tuelpds.twoday.net/topics/Diskussionsbeitraege">Diskussionsbeitraege</a> Copyright © 2005 Anton Brenner 2005-07-10T14:00:51Z http://tuelpds.twoday.net/stories/827282/ Lieber Anton,<br /> <br /> Deine ablehnende Haltung gegenüber der Gründung eines Kulturbüros in Form einer e.G./ oder ähnlichen Konstruktion, kann ich nicht <br /> nachvollziehen. Bedenke bitte, dass sich die Tübinger Kulturschaffenden im Runden Tisch Kultur einmütig dafür auswgesprochen haben, dass sich endlich die Situation für Kulturschaffende verbessern muß!<br /> Es wäre schön, wenn wir ein funktionierendes und mit Personal gut <br /> ausgestattetes Kulturamt hätten. So ist dem aber nicht.<br /> Im übrigen finde ich es von Dir, der sich in keinster Weise an der <br /> inhaltlichen Arbeit des Runden Tisches Kultur beteiligt hat <br /> anmaßend,zu meinen, was für die Kulturschaffenden gut und richtig ist.<br /> Zu unterstellen, dass der Verein gleichzusetzten sei mit einer LEX <br /> AL/ Grüne , halte ich für einen vorgeschoben Grund und zeigt mir ein weiteres mal, dass man mit TÜL/ PDS gemeinsam keine <br /> basisdemokratische Politik in Tübingen vorranbringen kann.<br /> <br /> Gruß<br /> Christoph<br /> <br /> Lieber Christoph,<br /> was ihr wollt, ist eine Sache. Ganz nett, die basisdemokratischen Selbsttäuschungen. Sie passen aber exakt in das Konzept der Kosteneinsparung um Sozial- und Kulturbereich. Leistungen und Rechtsansprüche werden ersetzt durch Freiwilligkeit, Sponsoring und Bittstellerei. Nachzulesen bei den "Kommunitaristen" der sozialdemokratischen Variante und dem "fürsorglichen Konservatismus" der George W. Bush-Truppe. Eine Kulturstiftung, Genossenschaft oder GmbH entscheidet dann, wer noch etwas Geld bekommt, nicht mehr demokratisch gewählte und kontrollierbare Vertreter. Die Versuche im Sozialbereich mit der Bürgerstiftung kennst du ja. Wenn ihr euch da an die Spitze stellt, bekommt ihr vielleicht einen Preis der Bertelsmannstiftung. Dazu kommt im Tübinger Fall, dass Brigitte Russ-Scherer sowohl den Kulturamtsleiter Setzler wie den Bürger- und Verkehrsverein wegputzen will, weil sie beide nicht hundertprozentig unter Kontrolle hat.<br /> Wir wollen diese "basisdemokratischen" Reformen nicht nur nicht voranbringen, wir wollen sie verhindern, so rund der Tisch auch sein mag.<br /> <br /> Es grüßt in freudschaftlicher Differenz<br /> Anton Anton Brenner <a href="http://tuelpds.twoday.net/topics/Diskussionsbeitraege">Diskussionsbeitraege</a> Copyright © 2005 Anton Brenner 2005-07-10T13:33:08Z http://tuelpds.twoday.net/stories/775076/ Mit Gysi und Lafontaine an der Spitze könnte die demokratische Linke drittstärkste Partei werden. Gewinnen die beiden noch Horst Seehofer dazu, wären auch 20 Prozent drin. Doch die deutsche Linken sind die dümmsten in ganz Europa. Früher spottete die halbe Welt, die Deutschen würden sich bei einer Revolution zuerst eine Bahnsteigkarte kaufen. Der Tübinger Kreisvorstand der WASG will warten, bis sich auch noch der letzte Fußkranke zur zu "schmiedenden" Partei neuen Typus gesellt hat. Für junge Leute mit Springerstiefeln sollte da auch möglichst auf jede Andeutung von "sozialistisch" oder "links" verzichtet werden.<br /> Der Sozialasmus passe zu Deutschland wie der Sattel zur Kuh, witzelte ein Bolschewik. Jetzt streiten sie sich um so einen Firlefanz wie den Namen und kratzen sich gegenseitig, nicht nur auf der Lokalebene, die Augen aus.<br /> Mit den 8,6 Prozent der Tübinger Linken / PDS und den Promillen von Monika Fritsche und ihres Tübinger WASG-Vorstands werden wir in Tübingen locker auf 10 Prozent kommen!<br /> Im Ernst. Wir sollten uns über die lokalen Profilneurotiker der WASG oder PDS in Tübingen und anderswo nicht aufregen. Wir sollten Schröder ewig dankbar sein, dass er die Linke mit dem Neuwahlcoup unter Druck setzt. Und wir sollten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi dankbar sein, dass sie diesen Druck erhöhen. Und ohne die beiden und vielleicht noch ein paar handfesten Sozialdemokraten wie Ulrich Maurer in Baden-Württemberg kommt kein einziger der Möchtegern WASG- oder PDS-Strategen in den Bundestag. Es gibt auch kein einziges Direktmandat, wenn die Einigungschance jetzt vergeigt wird. Wenn wir noch ein Jahr Zeit hätten, würde sich die Linke nie einigen, sondern so heillos zerstreiten, wie wir dies zurzeit als Vorgeschmack oder Nachklapp erleben.<br /> Das kurioseste Dokument ist sicher die Erklärung des Tübinger WASG-Vorstands (Fritsche/Nierlein). Der hat sogar Angst vor dem Wort "links" (siehe Anhang). Und das, nachdem die Neue-Mitte-SPD das Wort Kapitalismus wieder in den Mund nimmt und die Grünen sich wieder als "Linkspartei" bezeichnen. Die zweitgrößte Dummheit ist der Namensfundamentalismus. "Demokratische Linke" oder "Vereinigte Linke" muss reichen, mit Zusatzmöglichkeiten auf Länderebene. Sonst blasen uns die Landeswahlleiter den Marsch.<br /> <br /> Anton Brenner (PDS-Stadt- und Kreisrat Tübingen)<br /> <br /> <i>Und hier das Kuriosum des Tübinger WASG-Vorstands:</i><br /> <br /> <b><i>Der Vorstand des Kreisverbands Tübingen der WASG 15. Juni 05<br /> Beschluss zum Wahlbündnis</i></b><br /> <br /> Der KV Tübingen lehnt die Vereinbarung des Bundesvorstandes der WASG mit dem Parteivorstand der PDS über eine gemeinsame Kandidatur zu den Bundestagswahlen auf „offenen Listen“ der PDS mit dem gleichzeitigen Ziel einer Fusion beider Organisationen in zwei Jahren <b>strikt ab</b>. Einen Beschluss, dass die WASG mit der PDS „fusioniert“ (PDS-Vorsitzender Bisky) hat es nie gegeben! Obwohl beide Organisationsvorstände das Wahlbündnis schon beschlossen haben, ist nicht einmal die Grundlage in Form eines knappen inhaltlichen Programms bekannt.<br /> Ein solches Vorgehen - Wahlbündnis ohne gemeinsame Kernpunkte - ist absurd.<br /> 1. Ausgehend von den Ergebnissen der Wahlen in NRW gibt es innerhalb der Bevölkerung einen großen Wunsch, der herrschenden neoliberalen Politik nicht nur auf örtlicher und regionaler Ebene entgegenzutreten, sondern auch auf nationaler Ebene durch eine Vertretung im Bundestag. Das Spektrum dieses Widerstands umfasst Teile der Gewerkschaften, der Arbeitnehmerflügel der BT-Parteien, der Sozialforen, ATTAC, WASG und PDS und vor allem viele<br /> Nicht-Wähler, die (wieder) bereit zum politischen Engagement sind und die zum Achtungserfolg der WASG in NRW maßgeblich beigetragen haben. Dieses breite Spektrum darf nicht auf ein Parteienbündnis von WASG und PDS verkürzt werden, sondern muss von vornherein auf eine breite Basis gestellt werden, damit nach den Bundestagswahlen Bündnisse vor Ort in allen Bundesländern<br /> aufgebaut werden können. Die Alternative heißt nicht „Wahlbündnis<br /> PDS-WASG oder gar kein Bündnis“, sondern breites gesellschaftliches Bündnis oder ein reines 2 - Parteienbündnis <b>mit jeweils sehr unterschiedlichen Auswirkungen auf die Zukunft!</b><br /> 2. Es bedeutet eine massive Ausgrenzung großer Teile dieses potentiellen Bündnisses, wenn eine Liste aus nur zwei Organisationen kandidiert und <b>von vornherein auf ein Selbstverständnis wie „Links“ oder „Sozialismus“ festgelegt</b><br /> wird. An den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV des letzten Jahres haben viele Menschen teilgenommen, die noch nie in ihrem Leben demonstriert haben. <b>Ebenso gibt es viele interessierte Jugendliche, die für das Firmenschild „links“ oder gar „sozialistisch“ so weit weg ist wie eine neoliberale Partei</b>. Wollen wir ihnen zur Vorbedingung ihres Widerstands gegen Agenda 2010 und<br /> Hartz IV machen, dass sie <b>links oder sozialistisch</b> sein müssen?<br /> 3. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass unter dem Namen PDS und in Verkürzung des möglichen Bündnisses nicht nur die beiden Organisationen großen Schaden leiden werden, sondern auch der breite gesellschaftliche Widerstand geschädigt wird. Schon jetzt gehen die Diskussionen häufig nicht mehr um die Inhalte des Kampfes gegen den Neoliberalismus, sondern um die Vergangenheit<br /> der PDS und um ‚Anti-Kommunismus‘. Dies ist eine völlige Verkehrung unserer politischen Aufgaben! Nur durch sofortige Verhandlungen mit allen in Frage kommenden Organisationen, insbesondere mit ATTAC, kann weiterer Schaden vermieden werden.<br /> 4. Der ATTAC-Rat Deutschland hat einen Aufruf zu einem Wahlbündnis mit fünf knappen Substanzkernen formuliert, die ein neutrales Dach für ein solches breites Bündnis bieten könnten. Wir fordern Landesvorstände und Bundesvorstände der WASG deshalb auf, umgehend mit allen Organisationen, die <b>Widerstand gegen Neoliberalismus und Globalisierung</b> leisten (wollen), Kontakt<br /> aufzunehmen mit dem Ziel eines breiten Wahlbündnisses, bei dem dann selbstverständlich auch die PDS mitarbeiten kann.<br /> 5. Wir fordern den kommissarischen Landesvorstand BaWü der WASG auf, in diesem Sinn zu handeln und keine entgegengesetzten Voten auf irgendwelchen internen oder externen Treffen, Foren oder Pressemitteilungen als Meinung der Mitglieder in BaWü auszugeben.<br /> 6. Politik machen heißt nach unserem Verständnis: Die Argumente und <b>Ängste anderer respektieren</b> und ernst nehmen. So bleiben zum Schluss einige Fragen: Haben die WASG-Mitglieder ein Jahr lang umsonst am <b>Aufbau einer Partei neuen Typs</b> gearbeitet, um sich dann auf einer ‚Offenen Liste‘ und in zwei Jahren als Parteimitglied der PDS wieder zu finden? Wer sich in der PDS hätte engagieren wollen, dem stand diese Möglichkeit seit 15 Jahren offen. Wie sollen die WASG-Mitglieder in BaWü sich für einen Wahlkampf engagieren mit viel Zeit, Kraft und Geld und der Perspektive, dass die Erstattung der Wahlkampfkosten allein der PDS zufließt, zudem nur wenige Mitglieder der WASG auf der „offenen Liste“ der PDS kandidieren dürfen? Wie soll ein Wahlbündnis in BaWü kräftemäßig umgesetzt werden, ohne dass es in den Wahlkreisen zu weit über WASG und PDS hinausgehenden Bündnissen kommt? Mit einem breiten Bündnis wird es schon schwierig genug, in dieser kurzen Zeit bis zum 18. September eine Bundestagswahlkampf ordentlich zu gestalten, aber die Anstrengung würde sich mit der Perspektive lohnen, über den Wahlabend hinaus Bündnisse gegen die Zerschlagung des Sozialstaates geschmiedet zu haben.<br /> <br /> Rüdiger Nierlein<br /> Emanuel Peter<br /> Monika Fritsche<br /> Peter Franke Anton Brenner <a href="http://tuelpds.twoday.net/topics/Diskussionsbeitraege">Diskussionsbeitraege</a> Copyright © 2005 Anton Brenner 2005-06-18T14:01:06Z http://tuelpds.twoday.net/stories/747395/ <i>Reagiert haben u.a.:</i><br /> <br /> Lieber mir leider persönlich unbekannter Stefan Dreher, <br /> <br /> vielen Dank für den Aufruf, den ich mit vollem Herzen unterstütze.<br /> Es sollte doch endlich in Deutschland möglich werden, dass die Linken Chancen ergreifen und sie nicht vor lauter Haarspaltereien wieder verschlampen. <br /> <br /> Herzlichen Gruß an alle, die so denken <br /> <br /> <b>Prof. Rolf Steinbuch</b><br /> Am Wolfsberg 44<br /> 70597 Stuttgart<br /> <br /> <br /> Sehr gut!<br /> <b>André Brie</b> <br /> <br /> Danke, ich unterstütze das.<br /> <b>Roland Sperling</b>, Sprecher des PDS-KV Neuss <br /> <br /> Lieber Anton,<br /> gebs'Gott, wem sage ich das; <br /> Herzlichen Gruß<br /> <b>Peter Porsch</b>(im Moment in Graz) <br /> <br /> Lieber Anton,<br /> ich unterstütze das selbstredend. <br /> <b>J. W. Jonas</b><br /> Kirschenfeldstrasse 12/1<br /> 72147 Nehren<br /> Tel. / Fax.: 07473 / 271618 <br /> <br /> Lieber Anton, lieber Stefan,<br /> Ich habe die Mail an den Bundesvorstand weitergeleitet.<br /> Herzliche Grüße aus der Bundesgeschäftstelle<br /> <b>Irina Neszeri</b><br /> Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)<br /> Telefon: 0911/1443110 (Mo - Do)<br /> Fax: 0911/7807311<br /> Mobil: 0176/24092795<br /> <a href="http://www.w-asg.de">http://www.w-asg.de</a><br /> Postanschrift:<br /> Königswarterstraße 16<br /> 90762 Fürth <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ________<br /> <b>Tübinger Aufruf zu einem gemeinsamen Auftreten von WASG und PDS zur Bundestagswahl</b><br /> <br /> Wir fordern die Vorstände von WASG und PDS auf, sich sofort auf ein gemeinsames Antreten zur Bundestagswahl zu einigen. <br /> Nachdem das gemeinsame Antreten zunächst von Lafontaine angestoßen und dann auch von den Parteivorständen aufgegriffen wurde, hat sich auf das Gelingen dieses Vorhabens schnell die gesamte Hoffnung der Menschen konzentriert, die wie wir bereit sind, den Sozialstaat und die mitmenschliche Gesellschaft gegen die Aggressionen von oben zu verteidigen. <br /> <br /> Gelingt dieses Vorhaben nicht, wird unseren Parteien zu Recht Unfähigkeit vorgeworfen werden. Und mit diesem Image werden wir in der Bedeutungslosigkeit versinken. Schlimmer noch: Die gesamten Sozialen Bewegungen in Deutschland, die Linken in SPD und bei den Grünen sowie der Arbeitnehmerflügel der Union werden in ihren jeweiligen Zusammenhängen so geschwächt werden, dass ihre Arbeit noch schwerer wird, und manche werden das nicht überleben. Seither unorganisierte Mitbürger werden sich nicht an Parteien wenden, die ihre Erfolglosigkeit bereits bewiesen haben. <br /> <br /> Mit einem Scheitern des gemeinsamen Antretens müssten wir aber dann auch einen Teil der Verantwortung dafür übernehmen, wenn sich der Raubtierkapitalismus ungebremst gegen den Sozialstaat durchsetzt: Weil wir es in der Hand gehabt hätten, etwas dagegen zu tun. <br /> <br /> Daher müssen sofort ein gemeinsames Wahlprogramm und ein gemeinsames Aktionsprogramm (10-Punkte-Programm) erarbeitet werden, auf deren Grundlage die Mitglieder unserer Parteien in den Wahlkampf gehen können. <br /> <br /> Wir erleben im Moment den Klassenkampf von oben. Es gilt zunächst, den Sozialstaat zu verteidigen. Darin sind sich WASG-Mitglieder, PDS-Mitglieder und viele andere Menschen einig. Sogenannte Identitätsprobleme und Teilgruppeninteressen müssen im Moment zurückstehen. Lagerkämpfe innerhalb der Linken erleben die Menschen schon lange genug. Davon haben sie wie wir die Nase voll. Die Menschen erwarten nun Taten. Es kann also heute nicht darum gehen, Ideologien und Wege zu diskutieren. Die Wirklichkeit muß sich verändern.<br /> Tübingen, 7. Juni 2005 <br /> <br /> Stefan Dreher<br /> macneto@onlinehome.de <br /> WASG-Mitglied<br /> Mitglied des Sprecherrats des Arbeitskreises Tübinger GewerkschafterInnen <br /> <br /> Anton Brenner<br /> brenner-tuebingen@t-online.de <br /> PDS-Mitglied<br /> Vorsitzender der TÜL/PDS-Fraktion im Tübinger Gemeinderat Anton Brenner <a href="http://tuelpds.twoday.net/topics/Diskussionsbeitraege">Diskussionsbeitraege</a> Copyright © 2005 Anton Brenner 2005-06-07T18:21:09Z Search this site: q http://tuelpds.twoday.net/search