Tübinger Linke

Tübinger Linke (TüLL) im Kreistag
Anton Brenner und Bernhard Strasdeit
Anträge zum Kreishaushalt

Soziale Initiativen statt Kostensteuerer

Beim Bau des Landratsamtes werden auch jetzt noch zusätzliche Kosten akzeptiert und der Kostensteuerer dient auch im nächsten Haushalt noch als teurer Sündenbock für Fehlleistungen. Bockelhart dagegen ist man bei der Schülerbeförderung, da muss sich immer alles decken. Auch bei freiwilligen sozialen Initiativen schreibt man den alten Sparkus im Haushalt einfach fort.
Die 20 % ige - Kürzung bei freiwilligen Leistungen wurde vor drei Jahren mit dem Rückgang von Steuereinnahmen begründet. Da dieses Argument nun wegfällt, die Steuereinnahmen sprudeln, sollten auch diese pauschalen Kürzungen zurückgenommen werden. Die Mehrheit der Kreistagsparteien prognostiziert einen anhaltenden Bauboom und Wirtschaftsaufschwung. Wir haben das Vertrauen. Eine Million Euro mehr Steuereinnahmen wären also einzuplanen, davon eine halbe Million aus der Grunderwerbssteuer.


Anträge:
Rücknahme der 20 % pauschalen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen. Die Anträge von Pfunzkerle (gemeinsam mit der Stadt?), KJR, offene Jugendarbeit, Lebenshilfe e.V. Mokka e.V. , AMSEL, Arbeitskreis Leben werden jeweils in der beantragten Höhe unterstützt. Freibleibende Mittel kommen in einen Sozialpool.
TAT e.V.: Der Kreis finanziert eine halbe Stelle für die Erwerbsloseninitiative TAT e.V. - 20 000 €
Angestrebt ist eine ganze Stelle in Kooperation mit der Stadt.
Begründung: Die Beratung im Jobcenter steht unter dem Druck auf die dort Beschäftigten, die Leistungen im nächsten Jahr um 8 % zu kürzen. Dies ist eine schauerliche Vorgabe, weil es zwar weniger offiziell registrierte Erwerbslose im Landkreis gibt, aber die Zahl der ALG II - Berechtigten dennoch weiter steigt (siehe seite 022). Das bestätigte auch Herr Fischer vom Job-Center bei der Diskussion des Sozialberichtes. Immer mehr "Berufstätige" im Kreis (zur Zeit: 982) verdienen trotz Erwerbsarbeit so wenig, dass sie zusätzlich auf ALG II angewiesen sind; darunter sind auch Erwerbstätige in Vollzeit. Solange sich die CDU und FDP gegen eine ordentlichen gesetzlichen Mindestlohn wie in den europäischen Nachbarstaaten wehren, wird sich das noch verschärfen.
Die soziokulturelle Bedeutung dieses Vereins sollte anerkannt und seine Arbeit unterstützt werden.
- 200 000 Euro Zuschuss zur Schülerbeförderung
Damit eine Schülerfahrkarte auch wirklich billiger wird als eine Normalfahrkarte, verzichtet der Landkeis auf das Prinzip der 100 %-igen Kostendeckung (NALDO) und bezuschusst die Kosten der Schülerbeförderung. Insbesondere die von CDU, SPD und Grünen - gegen die Stimmen von Freien Wählern und uns eingeführte Beförderungsgebühr für Hauptschüler wird wieder zurückgenommen. Im Einzelplan 7 (Seite 151) werden 200 000 Euro eingestellt.
NALDO-Angebot auch nach Stuttgart
200 000 Euro werden eingeplant, um im Verlauf 2008 ein erweitertes NALDO-Angebot für Berufspendler aus dem Kreis in den Raum Stuttgart subventionieren zu können. Entsprechende Verhandlungen mit den Nachbarn werden aufgenommen. Mit dem NALDO kommt man nach Saulgau aber nicht nach Stuttgart. Mehr Berufspendelverkehr in den Stuttgarter Raum muss auf die Schiene. Die tarifmäßige Unüberwindlichkeit der NALDO-Niemandsland-VVS-Grenzen ist ein Relikt der Kleinstaaterei. Der Berufsverkehr aus dem Kreis nach Stuttgart wächst und ein besseres Ticketangebot Stuttgart-Tübingen würde manche Tourismus-Werbe-Hochglanzbroschüre überflüssig machen. Eine kombinierte NALDO-VVS-Karte muss deutlich billiger (perspektivisch 1/3) sein als die Summe der beiden Produkte. Einstieg in Verhandlungen, vorerst mit einem Beitrag von 2 00 000 Euro für 2008.
Weihnachtsbeihilfe für ALG-II-Beziehende
200 000 Euro werden eingeplant für Weihnachtsbeihilfen für Leute im Kreis, die auf Sozialgeld bzw. Hartz IV angewiesen sind.
Die Stadt Burghausen in Bayern machts vor und zahlt 80 Euro (Haushaltsvorstand), 60 Euro (Haushaltsangehörige), 55 Euro (Heimbewohner).
30 000 Euro Zuschuss Mensaessen.
Bezuschussung für Mensaessen für Kinder aus ALG-II-Familien im Kreis. In den Haushalt werden dafür 30 000 Euro Eingestellt.

Wir wollen keine Frontstellung Ökologie gegen Soziale Gerechtigkeit. Hohe Tarife plündern gerade die aus, die es sich am wenigsten leisten können. Der folgende Antrag der Linken wurde am 24.10.2007 im Tübinger Kreistag noch nicht behandelt, da der Tagesordungspunkt verschoben wurde.

Antrag der Tübinger Linken im Kreistag: Selber Energie sparen statt an die Stadtwerke spenden
1. In der Kirnbachschule wird im Jahr 2008 eine solare Warmwasseraufbereitung für die Hausmeisterwohnung, die Duschen im Lehrschwimmbecken und zur teilweisen Warmwasseraufbereitung des Schwimmbeckens installiert. Die Investitionskosten in Höhe von 60.000€ werden im Haushaltsplan 2008 veranschlagt.
2. In den folgenden Jahren wird jährlich dieselbe Summe für Projekte der ökologischen Moderniserung (Energieeinsparung, Wärmedämmung) vorgesehen bzw. angespart.

Begründung:

Der Antrag der Grünen ist gut gemeint. Der Antrag von Herrn Höschele ist halb so gut gemeint. Jährlich 40 000 oder 20 000 für Ökologie und Klimaschutz auszugeben, ist aller Ehren wert.

Die Frage ist: Wie kann das Geld am wirkungsvollsten eingesetzt werden. Die Grünen wollen diese Entscheidung an die Tübinger Stadtwerke delegieren. Wir meinen, das können wir selber entscheiden.

Deshalb haben wir beantragt, jährlich etwa die Summe, die der teurere, angebliche Ökostrom kostet, für die energetische Modernisierung der kreiseigenen Gebäude und Schulen einzusetzen. Die Verwaltung hat unseren Vorschlag aufgegriffen. Ihr Vorschlag mit der Kirnbachschule geht in Ordnung.

Die Grünen haben reagiert. Sie wollen außer der einmaligen Ausgabe von 60 000 Euro für die Solaranlage noch jährlich 40 000 an die Tübinger Stadtwerke spenden, die CDU 20 000 Euro.

Und die Stadtwerke Tübingen bieten ein Koppelungsgeschäft an. Kauft Ihr unseren teuren Strom, - spenden wir mehr für die Energieagentur. Im Geschäftsverkehr mit der freien Wirtschaft nennt man dies aktive und passive Bestechung und unerlaubte Koppelungsgeschäfte. Unter staatlichen Brüdern gibt es dafür freundlichere Ausdrücke. Nach diesem Brief der Stadtwerkedirektoren verbietet sich der teurere Stadtwerketarif erst recht. Wir wollen auch nicht, dass der Kreistag zum Austragungsort des Streits zwischen den Tübinger Stadtwerken und der EnBW wird.

Die sauberste Lösung ist: Wir entscheiden selbst, wie möglichst viel Energie eingespart werden kann. Die energetische Modernisierung der Gebäude ist der effektivste Weg.

Im nächsten Jahr sind dies die 60 000 Euro für die Kirnbachschule. In den darauf folgenden Jahren kann für ähnliche Projekte die gleiche Summe ausgegeben bzw. für größere Projekte angespart werden.

Damit übernimmt der Kreis eine Vorbildfuktion, stärkt die lokale Nachfrage und das Handwerk. Wenn jedoch das Thema Ökostrom am Beispiel des Aufpreistarifs Energreen propagiert wird, haben letztlich die Stadtwerke Tübingen mehr Schaden als Nutzen. Der Aufpreistarif gilt bei Ökologen als "Auslaufmodell" (wikipedia). Die "Projektwerkstatt Strom" schreibt: "Keine Frage: Der Stromwechsel ist langfristig der konsequentere Weg" als das Aufpreismodell ("energreen"). Und weil dieser konsequentere Weg auch noch der preisgünstigere Weg ist - es gibt genügend reine Ökostromanbieter, die günstiger sind als der Normaltarif der Stadtwerke Tübingen - wird das Propagieren von Ökostrom letztlich von den Aufpreisanbietern wie den Stadtwerken Tübingen wegführen.

Für die Tübinger Linke: Anton Brenner


Untenstehend ein Auszug aus dem Bericht des Schwäbischen Tagblatts über den Tagesordungspunkt Energieagentur in der Kreistagssitzung vom 24.10.2007. Auch hier ging es um den Kampf der Stadtwerke Tübingen gegen die EnBW. Die Linke tritt für die Selbständigkeit der Tübinger Stadtwerke ein. Doch der Kurs der Tübinger SPD, über hohe Strom und Gastarife mit einer Art zweiter Kommunalsteuer vor allem bedürftige Familien zu schröpfen, wurde von der Linken durchkreuzt. Die Stadtwerke Tübingen mussten nach einer erbitterten Debatte mit der Linken von ihrem teuren Kurs ("Wir sind nicht mehr der billige Jakob") abrücken und gehören jetzt wieder zu den günstigsten Anbietern. Ohne den Wink mit dem Zaunpfahl (Konkurrenten, Anbieterwechsel) hätten wir die Stadtwerke Tübingen nicht wieder auf den Pfad der Tugend zurückgeführt.

Gerd Weimer (SPD) sagte, seine Fraktion hätte nicht mitgemacht, wenn die EnBW mehr als einen Sitz bekommen hätte, denn deren Interessen liefen „unseren diametral entgegen“. Er ging sogar so weit zu fordern, dass die EnBW ihr Beratungsbüro in Tübingen schließen solle. Das fand sogar Anton Brenner (TÜL) zu gewagt: „Wir freuen uns über jeden, der in Tübingen einen Laden aufmacht“, sagte er. Und Manfred Schmiderer (FWV) hielt Weimers Forderung für „völlig daneben“ – die Abkanzlung der EnBW würde bedeuten, dass alle Gemeinden, die ihren Strom von der EnBW beziehen, falsch entschieden hätten. Schmiderer ist Bürgermeister von Gomaringen, einem Standort der EnBW.

Alles Öko oder was? Anderthalbfache Stromkosten mit zweifelhaftem Öko-Effekt?

Der Kreis Tübinger will etwas für die Ökologie tun. Die Grünen hatten beantragt, auf den teureren Ökostromtarif der Stadtwerke Tübingen umzustellen. Da gibt es zwei Tarife. Bluegreen (Wasserkraft) und Energreen (Wasserkraft und andere erneuerbaren Energien). Aber es gibt natürlich nur eine Stromleitung für alle Stromarten. Deshalb bekommen auch die Ökostromkunden den Energiemix der Stadtwerke, also 78 Prozent aus Atomkraft und fossilen Energieträgern. Die Ökostrom-Kunden können nur tendenziell dafür sorgen, dass der Strombezug aus erneuerbaren Quellen ausgeweitet wird. Wo Bluegreen oder Energreen draufsteht, ist also auch schmutziger Atomstrom aus osteuropäischen Atomkraftwerken drin, da die Stadtwerke Tübingen auch an der Strombörse den günstigsten Strom zu den günstigsten Zeiten einkaufen.

Als „zertifizierter“ Ökostromtarif gilt nur der Stadtwerke-Energreen. Bei „Bluegreen“ blieben viele Fragen offen. Deshalb stellte ich für die Linke im Kreistag den Antrag, die Beschlussfassung zu verschieben und zu prüfen, ob es nicht ökologisch sinnvoller wäre, den Differenzbetrag zwischen dem günstigsten Tarif und dem Energreen-Tarif jährlich für die energetische Modernisierung und Sanierung der Schulen einzusetzen. Damit würden die Ökoziele auf jeden Fall und nachprüfbar erreicht. Gleichzeitig wäre dies ein kleines Programm zur Wirtschaftsförderung im Kreis. Wir fanden eine breite Mehrheit für diesen Antrag bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen aus den Reihen der Grünen und der SPD.

Wie sehen nun die Zahlen aus?

Die Umstellung des jährlichen Energiebedarfs der kreiseigenen Schulen in Höhe von 1 2000 000 kWh vom Normaltarif der Stadtwerke auf den Energreen-Tarif würde zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 59 700.--€ im Jahr führen, steht in der Kreistagsvorlage 323/07/1, also fast ein Drittel mehr kosten. Im letzten Jahr haben die Tübinger Schulen 1 364 612 kWh verbraucht und dafür 214 182.-- € bezahlt. Nach der aktuellen Strompreis-Vergleichstabelle bei verivox (www.verivox.de) kosten 1 200 000 kWh im Jahr beim günstigsten Anbieter (TelDaFax Energy) 172 716.-- € (allerdings bei Vorauskasse), beim Spartarif der Tübinger Stadtwerke wären 213 600.-- € fällig, also 40 884.--€, oder 23,6 % mehr. Der Bluegreen-Tarif der Tübinger Stadtwerke würde 227 880.--€ im Jahr kosten, also 55 164.-- € mehr, oder 32% mehr als der günstigste Anbieter. Der Tübinger Energreen-Tarif käme dem Kreis auf 270 348.-- €. Das sind 97 632.-- € mehr als beim günstigsten Anbieter, oder 56,5% mehr. Gegenüber dem günstigsten Preis der Tübinger Stadtwerke wäre nach dieser Tabelle der Mehrpreis 56 748.-- €, was ca. der Berechnung der Kreistagsvorlage entspricht.

Der Kreis könnte also pro Jahr zwischen 59 700.-- € bis zu 97 632.-- € in die dringend notwendige energetische Sanierung und Modernisierung seiner Schulen stecken, je nachdem, ob er bei den Tübinger Stadtwerken bleibt, den günstigsten Anbieter aussucht oder die Tübinger Stadtwerke auf das Niveau des günstigsten Anbieters herunter verhandelt.

19. Juli 2007
Anton Brenner, Kreisrat der Linken

P.S. und das stand darüber etwas ungenau und durch die grüne Parteibrille gesehen am 20.07.2007 im Tagblatt:

Abwarten mit dem Ökostrom
Kreistag entschied vorerst gegen den Bluegreen-Tarif an Kreisschulen
KREIS TÜBINGEN (hoy). Der Tübinger Kreistag konnte sich am Mittwoch nicht zu der Entscheidung durchringen, in Zukunft für die kreiseigenen Schulen Ökostrom zu beziehen.

Das Thema hatten die Grünen in ihrem Initiativantrag Mitte März angestoßen. Sie schlugen vor, dass der Kreis ein Drittel der Strom-Verbrauchsmenge aus regenerativen Quellen beziehen (Energreen Tarif) und überlegen solle, welche Liegenschaften dafür geeignet sind.
...

Während Grünen-Sprecher Gerd Hickmann nach einer Sitzungspause für einen Beschluss plädierte, hielt Anton Brenner (TüLL) die Angelegenheit für „nicht entscheidungsreif“. Er brachte sogar noch eine dritte Variante mit ins Spiel, wonach der Kreis Stromeinsparungen in „Energie-Projekte“ stecken solle. Auch Klaus Tappeser (CDU) wollte „nichts übers Knie brechen“.

Brenners Vertagungs-Vorschlag bekam gegen die Stimmen der Grünen eine Mehrheit.

Änderungsanträge zum TOP 8 im Kreistag am 16. Mai 2007
Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten

Vorbemerkung:

Wir beantragen getrennte Abstimmung zu den Punkten a. und b. des Beschlussvorschlags zu § 6, Absatz 1.

Wir bitten die Fraktionen von CDU, Grüne, FDP und, wie aus der Zeitung zu erfahren war, SPD, den Antrag 249/07/2 zurückzuziehen, da er hinter die Härtefallregelung der Landkreisverwaltung zurückgeht und damit eine Verschlechterung des Ist-Zustandes darstellt. Die Darstellung des Schwäbischen Tagblatts vom 16. Mai 2007, dass als Gegenzug zur Beteilung der Hauptschüler an den Schülerbeförderungskosten von den gesagten Parteien diese Härtefallregelung beantragt wird, ist grober Unfug. Die Handhabung der Härtefallregelung der Kreisverwaltung wäre unbürokratischer und müsste in Zweifelsfällen nicht spitz gerechnet werden. Die Härtefallregelung und die geplante Beteiligung der Hauptschüler an den Schülerbeförderungskosten haben miteinander nichts zu tun. Bei der Beteiligung der Hauptschüler an den Schülerbeförderungskosten geht es nur darum, ob den Eltern der Hauptschüler im Jahr etwa 200 000 Euro abgenommen werden oder ob diese Bildungsnebenkosten von der Allgemeinheit, also dem Kreis, getragen werden.

Falls die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und SPD auf ihrem Antrag bestehen, beantragen wir folgende Änderung, damit die Eltern nach diesem Antrag nicht schlechter gestellt werden als nach der Härtefallregelung der Verwaltung.

1. Statt „um weniger als 8 Prozent überschreitet“ soll es heißen: „um weniger als ca. 10 Prozent unterschreitet“.

2. Nach „deren Nettoeinkommen die gesetzliche Leistungen nach dem SGBII (Arbeitslosengeld II + Kosten für angemessenen Wohnbedarf + durchschnittliche Nebenkosten der Wohnung)“ wird eingefügt: „oder der Regelung der Stadt Tübingen über das Niedrigeinkommen“.

3. In den Amtlichen Bekanntmachungen wird veröffentlicht: „Von den Schülerbeförderungskosten wird befreit, dessen Netto-Familieneinkommen unter folgenden Beträgen liegt: 1 Person 1017.-- €, 2 Personen 1420.--€, 3 Personen 1807.--€, 4 Personen 2249.--€, 5 Personen 2686.--€, 6 Personen 3122.--€ etc.

Begründung:

Zu 1: Der Antrag sollte nicht unter der Verwaltungsregelung liegen. Die Härtefallregelung als Kompensation für das Abkassieren der Eltern der Hauptschüler darzustellen, ist eine Frechheit. Diese Frechheit wird nur noch damit übertroffen, dass sich die antragstellenden Parteien mit einem Vorschlag, der unter der Verwaltungsregelung liegt, in der Presse als soziale Wohltäter feiern ließen und die SPD damit ihr Umfallen in der Einbeziehung der Hauptschüler kaschiert.

Zu 2: Für Alleinerziehende mit einem Kind und allein lebende Schüler ist die Regelung der Stadt Tübingen großzügiger. Gerade diese Betroffenen haben eine großzügige Härtefallregelung besonders nötig.

Zu 3: Damit die Härtefallregelung nicht zu einer sozialen Alibiveranstaltung verkommt, müssen die Betroffenen informiert werden. Auch die bisherige Härtefallregelung wird kaum in Anspruch genommen, da die Betroffenen schlecht informiert werden oder sind. Es wäre schäbig, darauf zu spekulieren, dass diese Regelungen kaum in Anspruch genommen werden, da die Menschen zu uninformiert, zu stolz oder zu anständig sind.

Für die Fraktion der Linken im Kreistag
Anton Brenner

Änderungsantrag zum TOP 10
Evaluation Verwaltungsreform – Stellungnahme des Landkreises

Der Erste Abschnitt werden die Worte „im Grundsatz“ mit „nicht“, das „und“ im zweiten Satz wird mit „weder – noch“ ersetzt und erhält damit den folgenden Wortlaut:

„Aus Sicht des Landkreises Tübingen hat sich die zum 01.01.2005 erfolgte umfassende Reform der staatlichen Verwaltung auf der unteren und mittleren Ebene sowie die Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg nicht bewährt. Nach zweijähriger Erfahrung wird festgestellt, dass die Verwaltungsreform weder zu einem effizienteren Verwaltungshandeln noch zu mehr Bürgernähe geführt hat.“

Der letzte Satz im ersten Abschnitt wird gestrichen, da die unter Sonderbedingungen erzielten „Effizienzrenditen“ 2005 und 2006 falsche Erwartungen wecken.



Begründung:

Der größte Teil der Stellungnahme des Landkreises Tübingen zur Evaluation der Verwaltungsreform besteht aus Kritik an dieser Reform. Deshalb sollte im ersten Abschnitt nicht der falsche Eindruck erweckt werden, die Verwaltungsreform habe sich „im Grundsatz“ bewährt und habe zu mehr „Effizienz“ und „Bürgernähe“ geführt.

Die Stellungnahme des Personalrats in Anlag 3 der Vorlage 292/07 spricht eine andere Sprache. Darin wird die „fehlende Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Entwicklung der Verwaltungsreform“ kritisiert. Sie sei „ohne Einbeziehung der Basis vor Ort übers knie gebrochen“ worden und stoße auf „wenig Akzeptanz“. Obwohl sich das Landratsamt Tübingen bemüht habe, sei die „negative Ausgangslage“ nicht völlig überwunden worden. Die Verwaltungsreform sei „einzig mit dem Ziel der Erreichung der Effizienzrendite“ eingeführt worden. Die Politik habe es versäumt, „der Öffentlichkeit den mit der Verwaltungsreform einhergehenden Abbau von Standards zu vermitteln. Es wurde im Gegenteil der Anschein erweckt, dass kurze Wege und Bürgernähe sowie Synergieeffekte den Service verbessern“. Dies sei nur in „wenigen Bereichen“ und „in geringem Umfang erreicht“ worden. Das Urteil des Personalrats ist vernichtend: „Die Gesamtbilanz ist negativ zu bewerten.“

Von „Synergieeffekten“ könne keine Rede sein: „Die Zielsetzung Synergieeffekte zu erzielen verkehrt sich ins Gegenteil“. Synergieeffekte würden „größtenteils durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufgefressen“. „Vor der Verwaltungsreform war der Einsatz von Maschinen und Gerätschaften effektiver“, schreibt der Personalrat.

Die „beruflichen Perspektiven“ der Mitarbeiter hätten sich „ebenfalls enorm verschlechtert“. „Die Verwaltungsreform führte zu einer deutlichen Schwächung der Personalvertretung.“

Deshalb wird die Verwaltungsreform „eher negativ beurteilt“. Der Satz in der Vorlage 297.1.07 „Nach 2jähriger Erfahrung wird festgestellt, dass die Verwaltungsreform zu einem effizienteren Verwaltungshandeln und zu mehr Bürgernähe geführt hat“, klingt in diesem Zusammenhang wie ein schlechter Witz. Wir sollten keine kabarettreifen Vorlagen beschließen. Der Personalrat resümiert: Die Erwartung „von hohen Synergieeffekten wurde nicht erfüllt“, sondern „durch Verwaltungsaufwand zunichte gemacht“. Die Folge: „Demotivation breitet sich aus verschiedenen Gründen aus: Kompetenzentzug, Überregulierung, Wegnahme von Entscheidungsbefugnissen, erschwerte Arbeitsabläufe, nicht mehr zu gewährleistende Qualität, fehlende berufliche Perspektive“.

Der Kreistag sollte sich hinter die Mitarbeiter des Landratsamts stellen und sich nicht als Schönfärber der Verwaltungsreform missbrauchen lassen. Deshalb bitten wir, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.

Für die Tübinger Linke im Kreistag
Anton Brenner

Tariftreue und Lokalbonus bei Auftragsvergaben
Antrag - 13. November 2006
http://tuelpds.twoday.net/stories/2929026/